26. September 2026
(red).
zwd Berlin (red). Die Länder sehen die geplante 30. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) kritisch. Bemängelt wird vor allem, dass nach den Plänen der Bundesregierung entgegen den Koalitionsvereinbarungen die Anhebung der Wohnkostenpauschale für außerhalb des Elternhauses wohnende Studierende - nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zum Wintersemester 2026/27 -, sondern erst zum Sommersemester 2027 steigen soll. Auch Pläne der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur Abschmelzung der Pauschale weist die Länderkammer scharf zurück. Ebenso scharfe Kritik gibt es an der Förderpolitik des MInisteriums insgesamt. mehr...
29. Juli 2026
(ticker/ig).
zwd Berlin. Der über Jahre anhaltende Anstieg des Frauenanteils in den Führungspositionen der Privatwirtschaft ist weitgehend gestoppt. In den Aufsichtsgremien der großen Börsenunternehmen stagniert der Anteil bei 37 Prozent, in den Vorständen ist er auf 19,1 Prozent gesunken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Unternehmen, die mit Zielgröße Null – also einem frauenfreien Führungsgremium – planen. Diese gleichstellungspolitisch alarmierenden Zahlen ergeben sich aus dem aktuellen Women-on-Board-Index von FidAR mit Stand Mai 2026, der am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. mehr...
27. Juli 2026
(ig).
zwd Berlin (ig). Der Koalitionsausschuss, das Gremium der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD, wird weiblicher geprägt. Anderthalb Jahre war die SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in dem elfköpfigen Führungsgremium die einzige Frau neben 10 Männern. Nun wird es dort auch zwei Unionsfrauen geben: Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken, die auch Bundesvorsitzende der Frauen Union ist, und die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. mehr...
27. Juli 2026
(ig).
In einem Interview mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN hat die Bundesvorsitzende der SPD Frauen und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge herausgestellt, dass eine geschlechtergerechte Wahlrechtsreform als grundgesetzlicher Handlungsauftrag nicht nur geboten, sondern auch juristisch möglich sei. Mit seinem Urteil aus dem Jahre 2020 habe das Bundesverfassungsgericht die Tür für ein Paritätsgesetz nicht geschlossen, sondern ausdrücklich offengelassen. mehr...
27. Juli 2026
(ig).
zwd Berlin. Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft SPD-Frauen Carmen Wegge
hat sich zuversichtlich dazu geäußert, dass die
Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Vorschlag dazu machen
können sich „wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im
Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der
Wahl teilnehmen sollten.“ Wegge, die auch rechtspolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion ist, verwies auf die 2023
veröffentlichten Ergebnisse der Wahlrechtskommission in der letzten
Legislaturperiode des Bundestages. Die neu berufene Chefin des
Bundeskanzlersamtes Nina Warken (CDU) hatte die Kommission geleitet. mehr...
25. Juli 2026
(red/ig).
zwd Berlin. Mehr als als vier von fünf Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren sind Frauen. Kürzungspläne, wie die Herabsetzung des Unterhaltsvorschusses für Jugendliche im Alter von 18 auf 16 Jahre, wie von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplant, würde jeden Fünften der rund 373.000 16-17-Jährigen betreffen, also etwa 74.600 Minderjährige. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt mit explizitem Hinweis auf die Kürzungspläne veröffentlicht. Schon jetzt erfreicht die Armutsgefährdungsquote laut destatis 28,9 % der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten. mehr...
25. Juli 2026
(ig).
zwd Berlin. Zu der Debatte über die umstrittenen Kürzungspläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zum staatlichen Unterhaltsvorschuss hat das Statistische Bundesamt (destatis) jetzt eine Faktenübersicht zur Lebenssituation von Alleinerziehenden beigesteuert. Es relativierte dabei die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), alleinerziehende Mütter sollten mehr arbeiten, um so durch ein verbessertes Einkommen die seiner Auffassung nach haushaltspolitisch notwendige Herabsetzung der staatlichen Leistung von 18 auf 16 Jahre aufzufangen. mehr...
24. Juli 2026
(ug).
Den Referentenentwurf von
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (Union) bewertet das Deutsche Studierendenwerk (DSW) grundsätzlich als positiv, drängt
jedoch auf raschere Umsetzung. Die Gewerkschaft ver.di und die Studierendenvertretung fzs kritisieren, die Vorlage bleibe hinter den im
Koalitionsvertrag vereinbarten Neuerungen zurück und verschlechtere sogar Bedingungen
für einige Gruppen. Die Student:innen fordern die Regierung auf, den Entwurf
grundlegend nachzubessern. mehr...
24. Juli 2026
(ug).
Bessere Startchancen, höhere Kita-Qualität – über die Ziele des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG) herrscht unter Politiker:innen und Fachleuten Konsens. Doch der Gesetzentwurf trifft auf Kritik: SPD, Linke und Länder bemängeln sinkende Bundesmittel bei mehr Anforderungen. Der Paritätische als Spitzenorganisation der Freien Wohlfahrtspflege plädiert dafür, den Fokus auf Ursachen ungerechter Bildung, der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf ganzheitliche Förderung zu legen. mehr...