13. März 2025 (Ticker/red). Zehn Erwartungen an die neue Bundesregierung hat die Kulturpolitische Gesellschaft (KuPoGe) zur zukünftigen Bundeskulturpolitik formuliert. In einer am 12. März veröffentlichten Erklärung hat der Präsident der Gesellschaft Dr. Tobias J. Knoblich darauf hingewiesen, dass die demokratische politische Kultur als Folge der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und in Kenntnis der antisemitischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Gewalttaten existenziell bedroht sei. Die Kulturpolitik sei umso mehr aufgerufen, das Potenzial der Kultur als Toleranz- und Integrationsfaktor ernst zu nehmen. Die 10-Punkte-Erklärung veröffentlichen wir im Folgenen im Wortlaut.
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12. März 2025 (ticker/no). Geschlechtergerechtigkeit muss in die Maßnahmen des sozial-ökologischen Wandels integriert werden. Diese Forderung ergibt sich aus dem 4. Gleichstellungsbericht, den die Bundesregierung am 12. März beschlossen hat. Der Bericht, der nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat einmal in jeder Legislaturperiode erstellt werden muss, wurde von der amtierenden Bundesregierung unkommentiert zur Kenntnis genommen. Es heißt dazu: Die Regierung nehme zu einzelnen Handlungsempfehlungen des Gutachtens keine Stellung und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass weder von ihrer Zustimmung noch von ihrer Ablehnung ausgegangen werden könne.
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10. März 2025 (red). Es ist gute Tradition, dass wichtige Organisationen aus Anlass des Internationalen Frauentages ihr Eintreten für Frauenrechte unterstreichen. So der Aufruf des DGB und sogar die CDU hat sich auf der Webseite der Frauen Union positioniert. Bei der SPD-Bundespartei und ihrer Frauen-AG herrscht jedoch Funkstille. Anders die SPD-Bundestagsfraktion, für die Josefine Ortleb und Leni Breymaier in einer gemeinsamen Erklärung weitere Fortschritte in der Gleichstellung eingefordert hat.
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10. März 2025 (ig). Die Europäische Kommission hat anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März ihren Fahrplan für die Frauenrechte und einen Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU 2025 vorgestellt. Der Fahrplan soll die Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen und eine langfristige politische Vision für den weiteren Ausbau von Frauenrechten etablieren. In den Worten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird damit die Entschlossenheit bekräftigt, weiterhin eine Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit und der Frauenrechte aufzubauen.
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9. November 7660 Das von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD am heutigen 8. März vorgestellte Ergebnispapier zu den Sondierungen bleibt im Hinblick auf Frauenrechte relativ unverbindlich. Nur auf 8 von 402 Zeilen des Sondierungspapiers geht es um „Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen“. Auch der Abschnitt zur Bildungspolitik enthält wenig konkrete Pläne. Postuliert werden „gerechte und gleiche Bildungschancen für ein selbstbestimmtes Leben“. Von der Weiterführung des Digitalpakts 2.0 und von einer umfassenden Reform des BAföGs ist nicht die Rede.
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8. März 2025 (GesCh/ig). Mit einem Appell an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppe der Linken hat sich die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dafür eingesetzt, die seit vielen Jahrzehnten obligatorische parlamentarische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages im Bundestag nicht ausfallen zu lassen. Das Bundesparlament, das noch bis zur Konstituierung des 21. Bundestages am 25. März voll funktionsfähig ist, sollte nach einem Vorschlag der GesCh möglichst die geplanten Plenumssitzungstage am 13. oder 17./18. März für eine frauen- und gleichstellungspolitische Debatte nutzen, heißt es in einem vorab veröffentlichten Beitrag im zwd-POLITIKMAGAZIN unter der Rubrik "Chancen.Gleichheit & Politik". mehr...

25. Februar 2025 (no). Dem am 23. Februar neu gewählten Bundestag werden weniger Frauen angehören als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Nach einer vorläufigen Übersicht der Bundestags-Webseite sinkt der Anteil der weiblichen Abgeordneten auf 204 (32,4 %) gegenüber 426 männlichen (67,6%). Bisher betrug der Frauenanteil 35,7 Prozent. (Oktober 2024). Unter den Fraktionen haben sich die Frauen am besten bei den Grünen etablieren können (52 von 85 Abgeordneten entsprechen 61,2 %), gefolgt von der Linken 36 von 64 (56,2 %) und der SPD 50 von 120 MdBs (41,7 %).
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24. Februar 2025 (ig). Es brauche schnell eine handlungsfähige Regierung, heißt es nicht nur von Friedrich Merz, sondern klingt es auch aus dem Willy-Brandt-Haus. Hat die SPD aus der Koalition mit der Union 2017-2021 nichts gelernt? Die Verantwortlichen für die Wahlniederlage sollten aber nicht ohne ein neues Mandat der Partei agieren und bereits jetzt Pflöcke einschlagen. Wie der Herausgeber des zwd-POLITKMAGAZINs Holger H. Lührig in seinem Meinungsbeitrag schreibt, ist ein Sonderparteitag dringend geboten, auf dem eine neue Führungsspitze zu wählen ist, Der darf nicht auf die lange Bank geschoben zu werden. mehr...