zwd Politikmagazin

Die Koalition fördert investive Kulturmaßnahmen mit deutlich höheren Mitteln. - Bild: Piqsels

BUNDESHAUSHALT 2. LESUNG - ETAT DER BKM : 2,3 Mrd. Euro für Kultur – Fokus auf Gedenken und Erinnerungsarbeit

2. Februar 2024 (ticker/ug). Aufwüchse von über 140 Mill. Euro haben die Politiker:innen des Bundestages für den Kulturetat erzielt. Schwerpunkte setzt der gegenüber dem Regierungsentwurf verbesserte Haushaltsplan auf Erinnerungskultur, Vielfalt, inländische Kulturinvestitionen. Vorbildprojekte sind KulturPass, Förderung von Games und Festivals. mehr...

Bundestag 30.01.2024: im Plenum spricht Dr. Wiebke Esdar (SPD). Bild: Livestream BTG

2. LESUNG DES BMBF-HAUSHALTS (WORTLAUTAUSZÜGE) : Klartext im Parlament: Mehr BAföG und Halbierung der Globalen Minderausgabe

1. Februar 2024 (red/ig). In der 90-minütigen zweiten Lesung zum Einzelplan 30 des Bundeshaushaltsentwurfs 2024 haben sich die Sprecher:innen der Regierungsmehrheit und der Opposition den erwarteten Schlagabtausch geliefert. Die Unionsparteien haben an der Gestaltung des Haushalts kein gutes Haar gelassen und Kürzungen vorgerechnet. Wichtig erscheint für den Vollzug des 2024er-Budgets und die Pläne für 2025, welche Schwerpunkte die Ampelparteien herausgestellt haben. Die wichtigsten Aussagen haben wir für unsere Leser:innen auf der Grundlage des Bundestagsprotokolls zusammengestellt - nicht zuletzt mit Blick auf die 29. BAföG-Novelle („Wir werden die alte Tante BAföG modernisieren“ ). mehr...

ANKÜNDIGUNG BEI MARKUS LANZ : Stark-Watzinger: „Wir machen den Digitalpakt“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat in der Talkrunde bei Markus Lanz in der Sendung am 25. Januar einen öffentlich bisher kaum beachteten Satz formuliert: „Wir machen den Digitalpakt“. Nach Monaten bildungspolitischen Verunsicherung wollen, wie die Ministerin ankündigte, am 30. und 31. Januar Vertreter des Bundes und der Länder intensiv über den Digitalpakt 2.0 verhandeln. Er werde 2025 kommen. Für die Länder ist das ein hoffnungsvolles Zeichen. mehr...

ZWEITES GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES SCHWANGERSCHAFTKONFLIKTGESETZES (SchKG) : Schutz der Schwangeren -
bis 5.000 Euro Bußgeld bei Gehsteigbelästigungen

25. Januar 2024 (red). Das Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben für einen Gesetzentwurf, der Schwangere wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner schützen soll. Verstöße gegen die Vorgaben des geplanten Gesetzes sollen künftig mit einen Ordnungsgeld bis zu 5.000 Euro geahndet werden können. Das Gesetz soll nach dem Willen von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) schon in diesem Jahr in Kraft treten. mehr...

zwd-HINTERGRUND ZUM DISKURS „60 JAHRE BILDUNGSNOTSTAND“ : Chancengleichheit versus Chancengerechtigkeit: Was ist gerecht?

25. Januar 2024 (ig). Die Gesellschaft Chancengleichheit e.V. stößt einen neuerlichen Diskurs über die Verwendung der Begriffe "Chancengleichheit" einerseits und "Chancengerechtigkeit" andererseits an. Sie hat prominente Persönlichkeiten eingeladen, sich zu der Frage zu äußern, ob sich hinter der unterschiedlichen Verwendung dieser Begriffe innerhalb der Bundesregierung und auch der Ampel-Parteien lediglich eine "semantischer Differenzierung bei Worthülsen" oder eine fundamental jeweils andere Blickrichtung verbirgt, in welcher Weise Nachteile in der Bildungsbiografie aufgrund der sozialen Herkunft verringert werden sollen. Ein Beitrag zum Jahresthema der Gesellschaft Chancengleichheit „60 Jahre Bildungsnotstand“. mehr...

Der Digitalpakt 2.0 soll die Digitalisierung an Schulen weiter voranbringen. - Bild: Pixabay/ StartupStartPhotos

DIGITALPAKT 2.0 PARLAMENTSDEBATTE : Koalition hält an Digitalpakt fest – SPD für gerechte Mittelvergabe

22. Januar 2024 (ug). Bei der Digitalisierung drängen Koalition und demokratische Opposition die Bundesregierung, Planungssicherheit für Kommunen herzustellen. Der neue Digitalpakt sollte nach dem Willen der Koalitionsfraktionen Schulen nicht nur mit technischen Geräten versorgen, sondern auch pädagogische Konzepte liefern. SPD und Grüne machen sich für einen Vertrag stark, der gerechte Chancen auf digitale Bildung gewährleistet. Am 30. und 31. Januar stehen Verhandlungen auf Staatssekretärsebene von Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0 an. mehr...

BUNDESTAGSDEBATTE ZUM 23. BAföG-BERICHT : SPD und Grüne stellen sich hinter die Forderung nach Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze

21. Januar 2024 (ig). In der BAföG-Debatte im Bundestag am späten Donnerstagabend (18.01.2024) haben sich die Sprecher:innen der Ampel-Fraktionen SPD und Grüne für eine deutliche Verbesserung der BAföG-Zahlungen an Studierende eingesetzt. Zuvor hatten DSW, GEW und fzs weitreichende Verbesserungen angemahnt. Anlass der Debatte war der 23. Regierungsbericht zur Überprüfung der BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge. In den Mittelpunkt der 30-minütigen Aussprache rückte aber der Referentenentwurf des Bundesbildungsministeriums zu einer 29. BAföG-Novelle. Eine Nachzeichnung der Debatte im Bundestag. mehr...

HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN : Start der Bildungsbiografie mit „gleichen“ oder „gerechten“ Chancen?

21. Januar 2024 (no). Mitglieder der Bundesregierung (Lisa Paus; Bettina Stark-Watzinger) begründen bildungspolitische Reformen (BAföG, Kindergrundsicherung, Startchancenprogramm) damit, es gelte „Chancengerechtigkeit“ herzustellen. Die Ersetzung des Begriffs „Chancengleichheit“ durch Chancengerechtigkeit ist Ausdruck von Geschichtsvergessenheit oder Absicht. Denn in den 70er Jahren hatten die Unionsparteien dem ursprünglich im liberalen Bildungsbürgertum kreierten Postulat der damaligen SPD/FDP-Koalition für „mehr Chancengleichheit für alle“ ihren Kampfbegriff „Chancengerechtigkeit" (Chancen für jeden nach seinen jeweiligen Möglichkeiten) entgegengestellt. mehr...

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