22. Mai 2024
(ug).
Frauenrechte, Kinderschutz, geschlechtsbezogene Diskriminierung sind Schwerpunkte im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die bundesdeutsche feministische Außenpolitik. Die SPD wendet sich gegen Benachteiligung queerer Personen und Frauengewalt, die Grünen gegen den Gender Pay Gap. Die Linken fordern besseres Umsetzen der Istanbul-Konvention (IK). mehr...
20. Mai 2024
(ug).
Das Europäische Parlament (EP) hat mehrheitlich für das EU-Gewaltschutzpaket gestimmt. S & D, Grüne, Linke werten es als Fortschritt, bemängeln jedoch die Blockade des Paragraphen zur Vergewaltigung. Sozialdemokrat:innen kämpfen für Aufnahme geschlechtsbezogener Gewalt unter die „Euro-Crimes“, die SPD strebt eine Reform des deutschen Strafrechts in Richtung auf die „Ja heißt ja“-Regelung an. mehr...
19. Mai 2024
(ticker/ig).
Der Bundesrat hat am Freitag (17.05.) den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der Befristung in der Wissenschaft mit Mehrheit (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) begrüßt und passieren lassen. In ihrer Stellungnahme hat die Länderkammer der Bundesregierung einige warnende Prüfaufträge mit auf den Weg gegeben. mehr...
17. Mai 2024
(ticker/ig).
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität nachhaltig zu beteiligen. Der Beschluss geht auf einen Antrag von Schleswig-Holstein mit weiteren acht Bundesländern zurück. mehr...
16. Mai 2024
(ug/ig).
Begleitet von heftiger Kritik der Opposition von CDU/CSU und Linken hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Entwurf eines 29. BAföG-Änderungsgesetzes im Bundestag vorgelegt. Für die SPD-Bundestagsfraktion stellte deren Sprecherin Dr. Lina Seitzl klar, dass die größte Regierungspartei ihre Zustimmung zum Gesetz von wesentlichen Nachbesserungen am Entwurf abhängig machen werde. Auch Grüne zeigten sich unzufrieden. mehr...
9. Mai 2024
(red).
Mit scharfen Worten hat der Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten "Dona Carmen" die Regelung des neuen CDU-Grundsatzprogramms angegriffen, wonach diese künftig ein Sexkaufverbot unterstützen will. Die Union befinde sich damit auf dem Weg zurück in die 50er Jahre. Wir dokumentieren den Kommentar im Wortlaut. mehr...
6. Mai 2024
(ug).
Die geschlechtsspezifische Lohnlücke ist in Ostdeutschland deutlich geringer als in den westlichen Bundesländern. Frauen im Osten der Republik arbeiten seltener in Teilzeit und sind auch mit Kindern häufiger ganztägig berufstätig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke zur Gleichstellung sowie gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost- und Westländern hervor. mehr...
26. April 2024
(ug).
Gewalt zwischen Schüler:innen, Personalmangel, heterogene Klassen: Das aktuelle Schulbarometer zeichnet ein erschreckendes Bild der Situation an Schulen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht erneut großen Handlungsbedarf in der Bildung bestätigt. Die Grünen setzen auf das Startchancen-Programm und multiprofessionelle Teams. Die GEW fordert höhere Investitionen und einen Bildungs-Staatsvertrag. mehr...
