zwd Politikmagazin

Die Ministerinnen Lambrecht und Giffey (SPD) hatten die Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht

VERFASSUNGSÄNDERUNG (UPDATE) : Keine parlamentarische Mehrheit für "Kinderrechte ins Grundgesetz"

8. Juni 2021 (ticker/ig). Die SPD-Initiative, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist an der fehlenden Einigungsbereitschaft der Unionsparteien mit der Opposition im Bundestag gescheitert. Nach dem Urteil der Grünen ist in langen Verhandlungen eine echte Verfassungserweiterung vor allem gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht durchsetzbar gewesen. Die Linke warf der Regierungsmehrheit vor, das Vorhaben "gegen die Wand gefahren" zu haben. mehr...

60 JAHRE ANTIBABYPILLE : Verhütung für alle besser machen - 115.000 Unterstüter der Petition auf change.org

5. Juni 2021 (ticker/ig). Auch sechzig Jahre nach Einführung der Antibaby-Pille ist es nicht gelungen, ein nebenwirkungsarmes Verhütungsmittel für Frauen oder ein Verhütungsmittel für Männer zu entwickeln. Aus diesem Anlass läuft mit Unterstützung von Change.org eine Kampagne, die Verhütung besser zu machen. Aktuell haben mehr als 115.000 Menschen eine entsprechende Position unterschrieben. mehr...

BUNDESTAG | PLENUM 09./11. JUNI 2021 : Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung - alle drei Lesungen nächsten Woche

3. Juni 2021 (red/ig). Unter erheblichem Zeitdruck steht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur stufenweisen Einführung eines Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen ab 2026. Er soll in der kommenden Woche in allen drei Lesungen durchs Parlament gebracht werden. Am 31. Mai hatte sich der Bundestagsfamilienausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorhaben der Regierungsmehrheit und einem Antrag der Grünen zur zügigen Schaffung der gesetzlichen Grundlagen beschäftigt. mehr...

BUNDESTAG | PLENUM 11. JUNI 2021 : Nach Koalitionseinigung soll Frauenquote jetzt schnell verabschiedet werden

3. Juni 2021 ((red)). Der Bundestag wird am 11. Juni nach 30-minütiger Debatte in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem eine Frauenquote für die Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich festgeschrieben werden soll. Zur Abstimmung stehen neben der - noch nicht vorliegenden - Beschlussempfehlung des Frauenausschusses auch Vorlagen von FDP, Linken und Grünen. mehr...

BUNDESTAG | HEARING DES FAMILIENAUSSCHUSSES : Ja mit Vorbehalt zum Kinderfreizeitbonus

1. Juni 2021 (red.). Bei einer Sachverständigenanhörung zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021 im Bundestagsfamilienausschuss am 31. Mai haben alle Sachverständigen den geplanten Kinderfreizeitbonus von 100 Euro je Kind befürwortet. Allerdings reiche der Betrag zum "Aufholen nach Corona" nicht aus, monierten einige Experten, die zugleich eine nachhaltige Stärkung der Angebote für Kinder und Jugendliche vermissen. mehr...

(von links nach rechts:) Katja Dörner, OB'in Bonn, Staatssekretärin Juliane Seifert (BMFSFJ), Ministerin Stefanie Drese (MV) zogen Bilanz

RUNDER TISCH VON BUND, LÄNDERN UND KOMMUNEN : Bundesrecht soll künftig Schutz und Beratung bei Gewalt an Frauen bundeseinheitlich gewährleisten

27. Mai 2021 (ticker/ig). Der Runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" hat sich mehrheitlich für eine durch Bundesgesetz zu schaffende bundeseinheitliche Regelung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ausgesprochen und einen einheitlichen Rahmen für die verlässliche finanzielle Absicherung des Hilfesystems zu schaffen. mehr...

FÜHRUNGSPOSITIONEN IN WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG : Wegen Blockade der Union
steht das Quotengesetz vor dem Scheitern

8. Mai 2021 (ig). In der Auseinandersetzung über den Koalitionsentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Führungspositionen (FüPoG) haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auch in der abgelaufenen Parlamentswoche kein Einvernehmen über eine finale Fassung der Beschlussempfehlung für den Bundestag erzielt. Aus SPD-Kreisen wird dafür die Unionsfraktion verantwortlich gemacht, aus deren Reihen Einwände geltend gemacht wurden, die auf eine weitere Verwässerung der Gesetzesvorlage hinauslaufen. Den mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Kompromiss hatte sogar der Bundesrat bei ersten Beratungsdurchgang aus unzulänglich kritisiert. mehr...

BUNDESRAT : Gleichstellungsstiftung nimmt letzte parlamentarische Hürde

7. Mai 2021 (ig). Das Gesetz über die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung kann in Kraft treten, nachdem auch der Bundesrat am 7. Mai das Vorhaben im zweiten Durchgang ohne Einwände passieren ließ. Der zuständige Ausschuss der Länderkammer hatte zugleich einen Entschließungsantrag vorgelegt mehr...

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