Bundestagsplenum 19.11.2020, Am Redepult die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring

GEWALT GEGEN FRAUEN : Bundestagsmehrheit contra Femizide

21. November 2020 (ig). Eine Mehrheit im Bundestag - SPD, Linke, Grüne und FDP - verlangt von Bund und Ländern ein entschlosseneres Handeln bei der Bekämpfung von Partnerschaftsgewalt und Femiziden. Das wurde bei einer Bundestagsdebatte am Abend des 19. Novembers deutlich. Einige Stunden zuvor hatten Professorin Kristina Wolff (FOCG) und das Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit Martin Modlinger in einer virtuellen Pressekonferenz das erschreckende Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und die mangelhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention angeprangert. mehr...

Ganztagsbetreuung schafft Lernchancen für Grundschüler*innen. - Bild: Pixabay / Viktoria Gorodinova

GESETZENTWURF SONDERVERMÖGEN : 3,5 Milliarden für Ganztag sollen Bildungschancen verbessern

20. November 2020 (ug). Alle Kinder sollen gleiche Chancen beim Lernen haben, Frauen gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können. Die vom Bund für den Ganztagsausbau bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro helfen, diese Ziele besser zu verwirklichen. Der geplante Rechtsanspruch ist noch in Vorbereitung. Linke, Grüne und GEW fordern gesicherte Qualität der Angebote, mehr Fachkräfte und auskömmliche Finanzierung. mehr...

Erforschen von Kulturgut ist Teil der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. - Bild: flickr / Wonderland

ANTRAG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : Bund soll koloniales Unrecht anerkennen

20. November 2020 (ug). Der deutsche Kolonialismus hat in den betroffenen Ländern viel Leid hervorgerufen. Verbrechen und Rassismus wirken bis heute nach. Die Bundesregierung sollte für das begangene Unrecht Verantwortung übernehmen und einen Prozess der Versöhnung ermöglichen, fordern die Grünen. Sie schlagen vor, eine Erinnerungsstätte zu errichten und im Austausch mit Zivilvereinen die Dekolonialisierung voranzutreiben. mehr...

Gesetzliche Quoten könnten mehr Frauen in Führungsetagen bringen. - Bild: Pixabay Mohamed Hassan

EVALUATION FÜHRUNGSPOSITIONENGESETZ : Frauen in Führung: Gutachten bestätigt SPD-Reformziele

18. November 2020 (ug). Die Frauenquote wirkt. Durch das Führungspositionengesetz ist der Anteil an Frauen in Aufsichtsräten großer Unternehmen deutlich gestiegen, auch Strukturen zur Förderung von Karrieren haben sich verbessert. Die SPD-geführten Bundesministerien für Frauen und Justiz sehen sich durch die Ergebnisse eines Evaluationsgutachtens in ihrer Forderung bestätigt, den Geltungsbereich des Gesetzes auf noch mehr Firmen zu erweitern. mehr...

Viele Freischaffende sind von dem neuen Lockdown betroffen. - Bild: ARGEkultur

CORONA-KRISE UND KULTUR : Grüne kritisieren Neustarthilfen für Kulturschaffende

17. November 2020 (ug). Von dem neuen Teil-Lockdown sind neben der Gastronomie auch Kinos und Theater, Kunst- und Kulturschaffende betroffen. Besonders der Lebensunterhalt von Solo-Selbständigen ist seit Monaten ungesichert, da sie durch das Raster der Überbrückungshilfen fallen. Die Grünen kritisieren an den von der Bundesregierung aufgelegten Neustarthilfen, dass sie Künstler*innen immer noch keine verlässliche Perspektive böten. mehr...

Demokratische Bildung wird in der Krise vielfach vernachlässigt. - Bild: Wikimedia.org / Wikiländer

16. KINDER- UND JUGENDBERICHT : Mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gefordert

13. November 2020 (ug). Politische Bildung von Kindern sollte einen höheren Stellenwert erhalten und in allen relevanten Lebensbereichen von Familie über Schulen bis zu Medien präsent sein. Das empfiehlt der neue Kinder- und Jugendbericht mit Schwerpunkt auf demokratischer Bildung. In der Krise finde Demokratieerfahrung kaum Platz im schulischen Lernen, kritisiert der Bericht. Die SPD-Fraktion möchte digitale Bildungsangebote fördern und die Ansätze im Programm Demokratie leben gesetzlich verstetigen. mehr...

Bei in Partnerbeziehungen verübten Gewalttaten ist die Dunkelziffer hoch. Bild: Needpix

BKA-STATISTIK : Frauenrat und FDP fordern mehr Schutz vor Partnerschaftsgewalt

11. November 2020 (ug). Die Zahl der Fälle von Partnerschaftsgewalt ist leicht gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Rund 141.800 Personen wurden 2019 Opfer von Gewalt durch (Ex-) Partner*innen, ca. 0,7 Prozent mehr als im Jahr davor. Über 81 Prozent der Gewaltopfer waren Frauen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) befürchtet eine Zunahme der Partnergewalt in der Krise, Der Frauenrat und die Liberalen fordern einen deutlichen Ausbau der Hilfsangebote. mehr...

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