zwd Politikmagazin

RESOLUTION DES GEW-GEWERKSCHAFTSTAGES : GEW fordert entschlossene Reformschritte beim BAföG

Die Bildungsgewerkschaft GEW hat auf ihrem Gewerkschaftstag in Leipzig (2.-24.07.22) eine umfassende Nachbesserung bei der Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gefordert. Der Höchstfördersatz solle auf 1.200 Euro (bisher geplant weiter weniger als 1.000 Euro) steigen, die Freibeträge erhöht mehr...

Die Parlamente von Bund, Ländern und EU stehen im Fokus unserer publizistischen Arbeit

Redakteurin, Volontärinnen, Stud. Hilfskräfte, Verlagsangestellte : STELLENAUSSCHREIBUNG des zwd-POLITIKMAGAZINS (Print und Digital)

22. Juni 2022 (ig). Für unsere Redaktion suchen wir im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Bildungs- und Kulturpolitik (Print und Digitalausgaben) neue Mitarbeiter:innen ab sofort oder später. mehr...

Bilder aus der Haushaltsdebatte des Bundestages (Einzelplan 30), 02.06.2022 (zwd)

GASTKOMMENTAR LINA SEITZL / OLIVER KACZMAREK : „Für eine echte Trendumkehr beim BAföG müssen wir noch an vielen Stellschrauben drehen“

18. Juni 2022 (zwd). In einem Gastkommentar für das zwd-POLITIKMAGAZIN haben die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Hochschule, Dr. Lina Seitzl, und ihr Fraktionskollege, der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek die weiteren Perspektiven für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) umrissen. Die 27. BAföG-Novelle, die dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, soll den Auftakt für die große Reform bilden. mehr...

27. BAFÖG-NOVELLE : Kaczmarek: SPD schließt Änderungen nicht aus

15. Mai 2022 (ig). Vor dem Hintergrund der Kritik von Studierendenverbänden, Nachwuchsorganisationen der Ampel-Parteien und des Deutschen Studierendenwerks schließt die SPD Änderungen an dem Regierungsentwurf der 27. BAföG-Novelle offenbar nicht aus. In der ersten Lesung des Entwurfs hatten Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritische Äußerungen aus dem Lager der Ampelparteien benutzt, um die 27. Novelle als unzureichend abzuqualifizieren. . mehr...

27. BAFÖG-NOVELLE : Streiflichter aus der BAföG-Debatte: Wieviel Chancengleichheit...?

15. Mai 2022 (ig/GesCh). Der Bundestag hat am 12. Mai erstmals über die 27. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) debattiert. Die Kernpunkte der Auseinandersetzung finden Sie in einer gesonderten Nachricht. In diesem Bericht geht es vor allem um die Atmosphäre, in der über das Aufstiegsversprechen, über Begriffe wie Bildungsungleichheit, Bildungsungerechtigkeit, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit gesprochen wurde und was die Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen damit verbinden. mehr...

Ministerin Stark-Watzinger bei der Haushaltsdebatte des Bundestages zum Einzelplan 30 am 24.03.2022 (Livestream BTG)

ÄNDERUNGSGESETZ ZUR BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG : "Stark-Watzinger zum BAföG: "Da geht noch mehr"

9. April 2022 (ig/bek). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watznger (FDP) hat in einer Twitter-Reaktion auf die Feststellung der Jugendorganisation ihrer Partei "Junge Liberale", den am 6. April im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer 27. BAföG-Novelle reiche nicht aus, wörtlich zugestanden: "Das geht noch mehr": Das BAföG-Änderungsgesetz wurde zwar allgemein als erster Schritt begrüßt, doch enttäuscht zeigten sich Studierendenorganisationen, Studierendenwerke und Gewerkschaften, dass die Kabinettfassung nur unwesentliche Veränderungen aufweist. mehr...

SCHWANGERSCHAFTSUNTERBRECHUNG : Union macht Front gegen Aufhebung des § 219a StGB

26. März 2022 (ticker/ig). Die Unionsfraktion lehnt den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a ab. Sie hat jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der auf die Beibehaltung der Regelung abzielt und lediglich "zum Schutze des ungeborenen Lebens" modifiziert werden soll. mehr...

BUNDESHAUSHALT 2022 - ETAT Bkm (Epl. 04) : Nach Wegfall der Kulturmilliarde sinkt der Kulturetat von Staatsministerin Roth auf 1,9 Milliarden Euro

26. März 2022 (ticker/ig). Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) Staatsministerin Claudia Roth (B90/DIE GRÜNEN) muss mit einem deutlich zurückgefahrenen Haushalt auskommen. Maßgeblich wird sich in dem im Kanzleramtsetat (Einzelplan 04) angesiedelten Unterhaushalt auswirken, das die in Corona-Zeiten 2021 dem BKM zur Verfügung gestellte Kulturmilliarde entfällt. Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) setzt allerdings auf verstärkte Kooperation mit anderen Ressorts und plant im Übrigen mit einem Finanzvolumen von 2,14 Milliarden Euro, was einer Steigerung des regulären Etats gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent entspricht. mehr...

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