zwd Politikmagazin

Das Verfassungsgericht in Brandenburg (Bildquelle: www.brandenburg.de)

VERFASSUNGSGERICHTSURTEIL : Parität nur mit Regelung in der Landesverfassung

23. Oktober 2020 (ig). Nach dem Thüringer Verfassungsgerichtshof hat nun auch das Brandenburgische Landesverfassungsgericht die landesrechtliche Paritätsregelung gekippt. Das Brandenburgische Gericht gab aber zu erkennen, dass ein Paritätsgesetz sich auf einer entsprechende Regelung in der Landesverfassung stützen müsste. Das Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates, Elke Ferner, sagte gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN in einer ersten Reaktion, nun sei das Bundesverfassungsgericht gefordert. mehr...

Sitzung im UN-Sicherheitsrat zum 15. Jahrestag der Resolution (Oktober 2015). - Bild: flickr / UN Women

ANTRAG LINKE : Linke fordern, UN-Resolution umfassend umzusetzen

21. Oktober 2020 (ug). Die Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit" der Vereinten Nationen soll Frauenrechte in Kriegen und Konflikten schützen, weibliche Akteur*Innen verstärkt an Friedensprozessen beteiligen. Die Linken sehen jedoch wie Zivilverbände Schwächen bei der Umsetzung und fordern, diese in allen Handlungsfeldern der internationalen Politik vorrangig zu befolgen. mehr...

Bisher haben sich die Länder nicht auf einheitliche Schutzregeln geeinigt. - Bild: Pixabay / Wokandapix

SITZUNG KMK UND RAHMENPLAN [UPDATE] : Gewerkschaften: KMK soll Ratschlägen der Forschung folgen

20. Oktober 2020 (ug). Gewerkschaften, Eltern und Lehrerverband kritisieren den Umgang der Kultusministerkonferenz mit der Corona-Krise an Schulen. Sie bemängeln, dass einheitliche, an das Infektionsgeschehen angepasste Regelungen fehlen, und fordern, den Gesundheitsschutz an den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes auszurichten. Die Handreichung zum Lüften sehen GEW und VBE nur als Ergänzung zu Hygienemaßnahmen. mehr...

SITZUNG KMK : Kritik der Gewerkschaften: Lüften allein hilft nicht

19. Oktober 2020 (ug). Am Umgang mit der Corona-Krise an Schulen muss sich die Kultusministerkonferenz von Gewerkschaften und Lehrerverband scharfe Kritik gefallen lassen: Sie bemängeln, dass die Ergebnisse unverbindlich, die Regelungen in den Ländern weiterhin uneinheitlich seien. GEW und VBE begrüßen zwar die Handreichung zum Lüften, diese sei jedoch lückenhaft. Das Lüften könne Hygienemaßnahmen nur ergänzen. mehr...

Kanada präsentiert sich mit einem vielseitigen Literatur-Programm. - Bild: Pixabay

FRANKFURTER BUCHMESSE : Ehrengast Kanada virtuell: Einzigartige Vielfalt

16. Oktober 2020 (ug). Der Corona-Krise zum Trotz, die durch den gebotenen Gesundheitsschutz allerorts die Lebensverhältnisse umgestülpt hat, bietet das Ehrengastland Kanada in Frankfurt ein vielfältiges virtuelles Programm. Seinen physischen Buchmessen-Auftritt hat es auf 2021 verschoben. mehr...

PARLAMENTSINITITATIVEN CONTRA KÖNIGSTEINER SCHLÜSSEL : Bundestag wird sich mit der Mittelverteilung für DigitalPakt-Sonderprogramme befassen

15. Oktober 2020 (ig). Führende Bundespolitiker*innen der SPD, der Linken und der Grünen stellen die bisherige Mittelverteilung an die Länder aus den DigitalPakt- Millionen in Frage. Der Bundestag soll sich mit dem Thema befassen. Eine entsprechende parlamentarischen Initiative kündigte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN an. Auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp und der Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung, Ernst Dieter Rossmann, plädieren für eine Abkehr von der ungerechten Form der Giesskannen-Verteilung von Bundesmitteln nach dem Königsteiner Schlüssel. mehr...

MILLIONEN-SOFORTPROPGRAMME DES BUNDES : Saskia Esken: Bundesgelder müssen bei denen ankommen, die sie brauchen

15. Oktober 2020 (ig). zwd Berlin. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich gegen die Vorgabe der Länder gewandt, die Bundesgelder aus den Millionen-Sofortprogrammen zur Digitalisierung der Schulen weiterhin nach dem Königsteiner Schlüssel unter den Bundesländern aufzuteilen. In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN mahnte sie an, dass die Mittel so verteilt werden, dass sie bei denen ankommen, die sie am dringendsten brauchen. mehr...

Bisher haben Schulen vielfach die verbesserte Digitalausstattung noch nicht erhalten. - Bild: PxHere

SCHULGIPFEL CORONA-KRISE : GEW kritisiert schleppende Fortschritte bei Digitalisierung

14. Oktober 2020 (ug). Schulen brauchen nach Ansicht der Politik bessere Digitalausstattung, gerade in der Corona-Krise. Doch zwei Monate nach dem ersten Schulgipfel hat sich noch wenig getan, kritisiert die GEW. Laptops für Lehrkräfte und günstige Internet-Tarife für Schüler*Innen seien noch nicht angekommen. Auch die Linken bemängeln die fehlenden Fortschritte. Sie fordern zusätzlich Schul-Computer für alle Kinder und eine Task Force. mehr...

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