26. Februar 2019
(ig/jt).
Der von 30 Mitgliedern der AfD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf „zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien“ (Drs. 19/7936) ist im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Der Entwurf sei nicht nur „handwerklich zutiefst schlecht und verfassungswidrig“, sondern ziele darauf ab, Parteien, die auf Frauenförderung setzen, in ihrer Handlungsfreiheit zu beschneiden. mehr...
