BUNDESTAG : Digitalpakt weiter in der Warteschleife

Die Bundesregierung bittet um Geduld: Vor einer Entscheidung über den umstrittenen Digitalpakt für Schulen stehe die Verabschiedung des Bundeshaushalts sowie entsprechend der Verständigung im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Änderung des Grundgesetzes. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drs. 19/1168) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 19/868). mehr...