9. April 2024 (ug). Die Fallzahlen sexualisierter Gewalt in der Bundesrepublik sind weiter gestiegen, die Mehrheit der Opfer sind Frauen. Das geht aus der aktuellen Kriminalstatistik (PKS) hervor. Der Deutsche Frauenrat (DF) prangert den neuerlichen Zuwachs an und fordert von der Bundesregierung eine Strategie gegen Frauengewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant u.a. Maßnahmen für besseren Schutz von Kindern. mehr...

2. April 2024 (ug). Die von der Kulturminister-Konferenz (Kultur-MK) vereinbarte Reform der Beratenden Kommission NS-Raubgut ist aus Sicht der Beauftragten für Kultur und Medien Claudia Roth (BKM, Die Grünen) ein "wichtiger Fortschritt", Fachleute werten sie als Kompromiss mit den Bundesländern. Kulturpolitiker:innen fordern ein Restitutionsgesetz. SPD und Claims Conference möchten die Interessen von Betroffenen ins Zentrum rücken. mehr...

23. März 2024 (ig/no). Noch immer gilt unser publizistisches Credo, das was wir beim Start im Jahre 1985 mit dem „zweiwochendienst BILDUNG · WISSENSCHAFT · KULTURPOLITIK“ und 1986 mit dem Start des Monatsdienstes „zwd FRAUEN UND POLITIK“ als unser publizistisches Credo ausgegeben haben: Berichten, was so nicht in der Zeitung steht. Die Herausgeber:innen Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig haben in der Ausgabe 400 ein Danke-schön-Editorial an die vielen treuen Leser:innen veröffentlicht. mehr...

23. März 2024 (ig). Drei Punkte hatte die F.D.P. Ende der 60er Jahre zum Werbesymbol erkoren, um sich in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nicht wegen der drei Punkte, sondern wegen ihres desaströsen Politikverhaltens als Klientel-Partei (Stichwort: Mövenpick-Steuer) flog die einstmals stolze liberale Partei 2013 aus dem Bundestag. Jetzt drohen ihr wieder drei Punkte, allerdings auf der Skala der Wählergunst, die als Prozentpunkte dafür stehen, dass die Partei erneut aus dem Bundestag herausgewählt werden könnte. Ein Kommentar des zwd-Herausgebers Holger H. Lührig. Er kritisiert die falsche Austeritätspolitik der Liberalen und das ideologisch verhärtete Festhalten an der Schuldenbemse, die notwendige Investitionen behindert und durch die FDP-Blockadepolitik "gegen Links" (Lindner) einen Vertrauensverlust bewirkt, der geradewegs zurück in Weimarer Verhältnisse und deren demokratischen Niedergang führt. mehr...

23. März 2024 (red). Sie wird weiterhin wahrgenommen als Streitkoalition, die SPD-geführte Bundesregierung mit den Koalitionspartnerinnen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Daran ändert auch nichts, dass dass die Ampel-Koalition laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung eine „sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ aufzuweisen hatte.​ Dass die Ergebnisse nicht ins Bild derjenigen passen, die medial gern die Arbeit der Koalition regelmäßig schlecht reden, verwundert nicht. Die positiven Ergebnisse der Halbzeitbilanz der ersten Dreier-Koalition auf Bundesebene haben die Öffentlichkeit nicht erreicht und somit nicht zufrieden gestellt. In dieser Ausgabe haben wir zurückgeblickt auf die Ergebnisse zu Bildung und Kultur sowie zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. mehr...

20. März 2024 (ug). EU-Parlament (EP) und Europäischer Rat (EUCO) haben sich auf eine EU-Richtlinie zum Bekämpfen von Frauengewalt geeinigt. Diese setzt Mindeststandards zu Cyber-Stalking, Zwangsheiraten, Prävention. Eine einheitliche Regelung zu Vergewaltigung fehlt jedoch. Die österreichische Vize-Präsidentin des EP Evelyn Regner (S & D), Mitglied im Frauenrechts-Ausschuss der EU (FEMM), kommentiert die Entscheidung für den zwd. mehr...

18. März 2024 (ig). Eine beispiellose Entgleisung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai im Rahmen seines Redebeitrages zum Internationalen Frauentag am 15. März im Bundestag hat im Parlament tumultartige Szenen in den Abgeordnetenreihen ausgelöst. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bezeichnete die Reaktion des FDP-Abgeordneten auf eine Zwischenfrage der Linken-Politikerin Gesine Lötzsch als „unparlamentarisch“. Hingegen widersprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei und nannte den Auftritt von Bijan Djir-Sarai „richtig“. mehr...

14. März 2024 (ug). Die Beratende Kommission NS-Raubgut soll künftig ein Schiedsgericht ersetzen, das rechtlich verbindliche Entscheidungen trifft. Auf den Reformschritt hat sich die Kulturminister:innen-Konferenz (Kultur-MK) geeinigt. Wichtigster Punkt: Das neue Verfahren ermöglicht die einseitige Anrufung des Gremiums durch Anspruchstellende. Überdies können Betroffene an dem Prozess mitwirken, Provenienzforschung wird gestärkt. mehr...