16. Februar 2024 (ug). Die Suchmeldungen nach NS-Raubkunst überwiegen bei weitem die Anzahl der Empfehlungen durch die Beratende Kommission. Bis zum Frühjahr erarbeiten Bund, Länder und Kommunen eine umfassende Reform. Die neue Vorgabe, dass staatlich geförderte Kultureinrichtungen einer einseitigen Anrufung zustimmen müssen, halten SPD und Linke für einen "ersten Schritt". Sie plädieren für ein Restitutionsgesetz. mehr...

16. Februar 2024 (ug). Im Koalitionsvertrag sind verbesserte Rückgaben von NS-Raubkunst in Aussicht gestellt, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Die Grünen) möchte die Beratende Kommission effizienter machen. Der Sprecher für Kulturpolitik der SPD-Bundestagsfraktion Helge Lindh über die Reform und die Vorgabe für geförderte Kulturvereine zur einseitigen Anrufung. mehr...

15. Februar 2024 (ticker/ug). Im Februar 2024 hat die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth ihr Reformprogramm für die Förderung der deutschen Filmindustrie bekannt gegeben. Die Reformen stützen sich auf drei Säulen: „Novellierung des Filmfördergesetzes“, wobei die Filmförderung bürokratisch schlanker unter einem Dach geeint werden soll, „Einführung eines Steueranreizmodells“, um im internationalen Wettkampf zu bestehen, und „Einführung eines Investitionsverpflichtungsgesetz“, um den Produktionsstandort Deutschland durch in- und ausländische Sender und Streamer zu stärken. mehr...

8. Februar 2024 (ug, ig). EU-weite Mindeststandards zu Online-Stalking, Prävention sexueller Gewalt und Opfer-Betreuung – EU-Parlament (EP) und Europäischer Rat (EUCO) haben sich nach viel Verhandeln auf ein Gewaltschutzpaket geeinigt. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Die Grünen) begrüßte die neue Richtlinie. Deutscher Frauenrat (DF), EU-Sozialdemokratie und -Liberale bemängelten den fehlenden Konsens zu Vergewaltigung. FDP-Justizminister Marco Buschmann blockierte aufseiten Deutschlands. mehr...

8. Februar 2024 (ig). Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), hat gegenüber dem Bundestag die Kernpunkte ihrer Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundestages benannt. mehr...

2. Februar 2024 (ticker/ug). Aufwüchse von über 140 Mill. Euro haben die Politiker:innen des Bundestages für den Kulturetat erzielt. Schwerpunkte setzt der gegenüber dem Regierungsentwurf verbesserte Haushaltsplan auf Erinnerungskultur, Vielfalt, inländische Kulturinvestitionen. Vorbildprojekte sind KulturPass, Förderung von Games und Festivals. mehr...

1. Februar 2024 (red/ig). In der 90-minütigen zweiten Lesung zum Einzelplan 30 des Bundeshaushaltsentwurfs 2024 haben sich die Sprecher:innen der Regierungsmehrheit und der Opposition den erwarteten Schlagabtausch geliefert. Die Unionsparteien haben an der Gestaltung des Haushalts kein gutes Haar gelassen und Kürzungen vorgerechnet. Wichtig erscheint für den Vollzug des 2024er-Budgets und die Pläne für 2025, welche Schwerpunkte die Ampelparteien herausgestellt haben. Die wichtigsten Aussagen haben wir für unsere Leser:innen auf der Grundlage des Bundestagsprotokolls zusammengestellt - nicht zuletzt mit Blick auf die 29. BAföG-Novelle („Wir werden die alte Tante BAföG modernisieren“ ). mehr...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat in der Talkrunde bei Markus Lanz in der Sendung am 25. Januar einen öffentlich bisher kaum beachteten Satz formuliert: „Wir machen den Digitalpakt“. Nach Monaten bildungspolitischen Verunsicherung wollen, wie die Ministerin ankündigte, am 30. und 31. Januar Vertreter des Bundes und der Länder intensiv über den Digitalpakt 2.0 verhandeln. Er werde 2025 kommen. Für die Länder ist das ein hoffnungsvolles Zeichen. mehr...