zwd Politikmagazin

19.01.2024: DEMONSTRATION FÜR GLEICHBERECHTIGUNG : Das Frauenbild von Merz -
zurück in die 50er Jahre?

17. Januar 2025 (red/ig). MIt scharfer Kritik am Frauenbild des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mobilisiert die zivilgesellschaftliche Organisation Campact e.V. für den bundesweiten Aufruf zu einer Teilnahme an einer Demonstration für Gleichberechtigung am kommenden Sonntag (19.01.2025) in Berlin. In dem Aufruf wird Merz vorgehalten, er habe ein überkommenes Frauenbild und blockiere im Bundestag Gesetzesvorhaben zum Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie zur Finanzierung von Frauenhäusern und ebenso die Reform des Schwangerschaftsrechts (Paragraf 218). mehr...

Ministerin Paus und die Kommissionsvorsitzende Prof.in Kreyenfeld (Bild: zwd)

10. FAMILIENBERICHT DES BUNDES : Paus: Politik muss Lebensrealität von Alleinerziehenden mehr in den Blick nehmen

16. Januar 2025 (no). Alleinerziehende Mütter sind besonders oft von Armut bedroht. Obwohl sie überwiegend erwerbstätig sind, sind viele auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Das konstatiert der 10. Familienbericht, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch (15.01.2025) vorgestellt hat. Demnach tragen in jeder fünften Familie in Deutschland alleinerziehende Eltern - etwa 1,7 Millionen - die Verantwortung für die Erziehung ihre Kinder unter 18 Jahren, größtenteils die Mütter, in 18 Prozent die Väter. mehr...

Kampagnen-Cover des DF zur Bundestagswahl

WAHLKAMPAGNE DES DEUTSCHEN FRAUENRATES : "Kein Sparkurs bei Frauenrechten!"

10. Januar 2025 (ticker/no). Am 6. Januar hat der Deutsche Frauenrat (DF) seine Kampagne zur Bundestagswahl 2025 gestartet. Im Mittelpunkt steht der Aufruf der Spitzenorganisation der Frauenverbände an die Wähler:innen, am 23. Februar für demokratische Parteien zu stimmen, die Frauenrechte schützen und stärken wollen. Motto: "Wähl Frauenrechte!". Bereits am 16. Dezember hatte der DF einen 23 Seiten umfassenden Forderungskatalog zur Wahl 2025 präsentiert und danach die Parteien eingeladen, zu den Wahlprüfsteinen des DF Stellung zu nehmen. Wie die Parteien sich dazu positionieren, werden wir später berichten. mehr...

GESETZENTWURF IM BUNDESTAG | REGIERUNGSCHEF:INNEN SICHERN DIE STIFTUNG PREUßISCHER KULTURBESITZ : Weichen für Reform und Finanzierung der SPK gestellt

6. Januar 2025 (no). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein neues Finanzierungskonzept für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verständigt. Damit bestehen gute Chancen, dass ein Reformgesetzentwurf von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) noch im 20. Deutschen Bundestag verabschiedet werden kann. Die Reformvorschläge des Wissenschaftsrates, die auf eine Zerschlagung der Stiftung abzielten, werden nur in Ansätzen umgesetzt. mehr...

NOVELLE ZUM FILMFÖRDERGESETZ VERABSCHIEDET : Aufatmen in der Film- und Kinobranche

21. Dezember 2024 (no). Bundestag und Bundesrat haben am Ende der Woche die Novelle zum Filmfördergesetz (FFG 2025) mit Wirkung ab 1. Januar 2025 verabschiedet. Damit ist der Supergau in letzter Minute vermieden worden, dass nach dem Auslaufen der Regelungen des bisherigen FFG 2024 zum 31. Dezember keine gesetzliche Grundlage mehr für die Filmförderung bestanden hätte. Zuletzt hatten prominente Filmschaffende vor den Konsequenzen gewarnt, wäre das von Kulturministerin Claudia Roth (Grüne) vorgelegte Gesetz nach dem Ampel-Aus nicht mehr durch den Bundestag gekommen. mehr...

FidAR WoB-INDEX ENDE 2024 : Börsennotierte
Unternehmen:
Jede fünfte Frau im Vorstand

18. Dezember 2024 (red/ticker). Erstmals ist jede fünfte Vorstandsposition der führenden Börsenunternehmen in Deutschland mit einer Frau besetzt. Dagegen stagnierte der Frauenanteil an den in den Aufsichtsgremien der derzeit 178 DAX-, MDAX- und SDAX-Unternehmen sowie der im Regulierten Markt notierten, paritätisch mitbestimmten Unternehmen bei 37,2 Prozent (Mai 2024: 37,3 %). Das weist der zum Jahresende aktualisierte Women-on-Board-Index von FidAR mit Stand 1. Dezember 2024 aus. Die Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR) untersucht regelmäßig die Teilhabe von Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Wirtschaft. mehr...

Das Recht auf Ganztag stellt Schulen weiter vor Herausforderungen. - Bild: pexels/ Anastasiea Shuraeva

ZWEITER BERICHT ZUR FÖRDERUNG DES GANZTAGSAUSBAUS : Bis zum Ganztagsrecht fehlen noch über 340.000 Plätze

16. Dezember 2024 (ug). Trotz steigender Zahlen ganztägig betreuter Grundschüler:innen ist der Ausbaubedarf weiterhin hoch. Das geht aus dem zweiten Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand beim Ganztag (GaFöG) hervor. Demnach fehlen bis zum Start des Rechtsanspruchs für Erstklässler:innen 2026 mehr als 340.000 Plätze, bis zum Recht für alle bis ca. 480.000. Daher sei die Ganztags-Erweiterung mit gleicher Geschwindigkeit fortzusetzen. mehr...

KOMMENTAR DES ZWD-HERAUSGEBERS HOLGER H: LÜHRIG : Brauchen wir eigentlich vorgezogene Neuwahlen?

16. Dezember 2024 (ig). Heute entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. CDU/CSU und FDP wären für eine Mehrheit gegen den Kanzler dazu auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Nun müssen sich wohl Koalitionsabgebordnete der Abstimmung durch Fernbleiben oder Stimmenthaltung entziehen, um den Weg zu Neuwahlen zu ermöglichen. Kein gutes Vorzeichen, eher ein Menetekel für vorgezogene Neuwahlen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. Seine Analyse: Der Ruf nach einem neuen Mandat durch das Wahlvolk ist ehrenwert, aber nicht geboten: Käme es danach zu uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen, wäre der Schaden für die Demokratie noch größer. Denn Regierung und Parlament sind aktuell handlungsfähig, insbesondere wenn es den Akteuren in der Opposition um das Land und nicht um ihre Partei ginge. mehr...

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