zwd Berlin. Der bundesdeutsche Filmmarkt komme nun „wieder in Schwung“, resümierte Kulturstaatsminister Weimer die Erfolge der Berliner Filmfestspiele. Es würden sich nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenverhältnisse verbessern, was spürbar das Filmfestival belebt habe. Dieses habe auch seine „kulturelle Strahlkraft demonstriert“. Auch die Berlinale Pro, die mit dem European Film Market und den in diesem Jahr verzeichneten Zuwächsen zu den wichtigsten Branchentreffs gehöre, hat laut BKM eine starke Resonanz gemeldet. Besonders die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, mit einem Filmbooster die bundesdeutsche Filmpolitik zu reformieren, die staatlichen Finanzhilfen fast auf das Doppelte anzuheben und Streamer:innen zu Investitionen in Millionenhöhe zu verpflichten, hätten in der Filmwirtschaft für eine positive Stimmung gesorgt, heißt es in einer Stellungnahme vom 21. Februar.
Weimer: Politik hat für Filmwirtschaft Durchbruch erzielt
Beim Produzententag zum Auftakt der Festspiele, der nach eigenen Angaben bundesweit „bedeutendste(n) film- und medienpolitische(n) Fachkonferenz“, blickte Kulturstaatsminister Weimer auf die jahrelange Krise der Filmbranche mit einem Rückgang von Marktanteilen, Wettbewerbspositionen und Arbeitsplätzen zurück. Die verschiedenen Filmverbände hätten die Situation aus seiner Sicht mit Recht beklagt. Demgegenüber hob er in seiner Rede am 12. Februar hervor, die Politik habe „wirklich einen Durchbruch erzielt“. Im Einzelnen zählte Weimer als Elemente des Maßnahmenpaketes neben den verdoppelten Finanzmitteln die auf 30 Prozent erhöhte Förderquote auf. Das sei ein „großer Schritt“, der bereits Wirkung erzeugt habe, betonte der BKM, mit über 30 Prozent mehr Anfragen und Anträgen als im Vorjahr.
Überdies habe man die kulturelle, Jury-basierte Filmförderung der Filmförderanstalt (FFA) übertragen – beide Regelungen sind im von SPD, Grünen und FDP reformierten Filmfördergesetz (FFG) vom Dezember 2024 festgeschrieben (Anm. d. Red.). Im Januar habe man die Talentförderung und im November 2025 ein neues Kinoförderprojekt gestartet. Als viertes Element nannte Weimer den von der Regierung mit den Bundestagsfraktionen von Union und SPD vereinbarten Investitionspakt, der mit einer verpflichtenden Basis-Investition für Streamingdienste von 8 Prozent, die mit gesetzlichen Vorgaben verbunden ist, und einer freiwilligen Quote von mindestens 12 Prozent bei mehr Spielräumen Investor:innen anlocken solle. Weimer zeigte sich überzeugt, man werde sehr viel höhere Raten erreichen.
Müntefering: Rechterückbehalt überzeugt, höhere Quoten erwünscht
Der BKM appellierte an die gesamte Filmbranche, gemeinschaftlich die neuen Möglichkeiten zu nutzen und auch den Wettbewerb mit den großen, vor allem amerikanischen Filmkonzernen anzunehmen. Er forderte die Produzent:innen auf, sich mehr am Publikumserfolg zu orientieren, Filme zu machen, “die viele begeistern“. Ausdrücklich würdigte Weimer den Einsatz der Parlamentarier:innen, vor allem der Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion Dr. Anja Weisgerber und des kulturpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Martin Rabanus, die an der Verhandlungslösung maßgeblich beteiligt gewesen seien. Die Geschäftsführerin der Produktionsallianz Michelle Müntefering bezeichnete die Investitionsverpflichtung als „gute() Nachricht()“. Das Modell stelle einen Kompromiss dar, der „Partnerschaft ermöglicht und mehr Fairness schafft“.
Die Produzent:innen unterstützten den Vorschlag, der Rechterückbehalt überzeuge sie, obwohl sie sich „eine höhere Investitionsquote“ wünschen würden, so die frühere Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik (SPD). Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstrich die Absicht der Koalition, den bundesdeutschen Filmstandort zu stärken und dessen Vielfalt zu sichern. Die erhöhten Förderhilfen würden Arbeitsplätze in technischen, handwerklichen und kreativen Berufen schützen. Weiter strebe die Regierung an, Rechte bei der Filmherstellung besser zu verteilen. Damit diejenigen, die kreativ tätig sind, „auch etwas davon haben“, sollten künftig Anteile an Produktionsrechten von der Höhe der beigesteuerten Finanzmittel abhängig sein. Die Pflichten zu Investitionen hätten u.a. den Zweck, mehr Aufträge in der Bundesrepublik und Europa zu bekommen und Streaming europäischer Inhalte zu erreichen.
Vize-Kanzler Klingbeil: Investitionspflicht stärkt Vielfalt und Demokratie
„Wer am deutschen und europäischen Filmmarkt gute Geschäfte macht, der muss hier auch seinen Beitrag leisten“, kommentierte der SPD-Politiker die Regelungen, auf die sich die Koalitionär:innen eine Woche vorher geeinigt hatten. Außer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sei die Investitionsverpflichtung auch wichtig, um an der „Stärkung der europäischen Kultur und Identität“ mitzuwirken. Frei und unabhängig zu sein erachtet Finanzminister Klingbeil als eine Voraussetzung dafür, kreativ zu sein und „der Gesellschaft den Spiegel vor(zu)halten“. Gerade in von zunehmender Polarisierung geprägten Zeiten sei das „von grundlegender Bedeutung“, eine vielseitige Kulturlandschaft „unverzichtbar für eine starke Demokratie“.
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Wiebke Esdar anlässlich der Einigung am 05. Februar. Es handle sich um „eine einfache Frage der Fairness“: Wer in der Bundesrepublik Gewinne mache, müsse auch im Land Verantwortung übernehmen. Mit der transparenten Regelung zur Rechteteilung stelle man für Produzent:innen verlässliche Bedingungen her, mit dem Kompromiss sorge man für „stabile Investitionen“ und unterstütze die unabhängigen Filmhersteller:innen. Dadurch werde „ein tragfähiges Fundament gelegt“, auf dem „neue Produktionen entstehen“ und sich „langfristige Perspektiven“ herausbilden könnten, lobte die Sprecherin der Produktionsallianz Müntefering die geplante Vorschrift.
Die Grünen: Geringe Investitionsraten könnten wirkungslos bleiben
Die Öffnungsklausel mit der Option, darüber fortgesetzt zu verhandeln, bewertete Müntefering als "belastbare()" Übereinkunft, die Pläne würden Stabilität gewährleisten und gleichzeitig „Raum für Weiterentwicklung“ lassen. Kritik kam hingegen von Grünen und Linken. Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses Sven Lehmann (Die Grünen) begrüßte zwar das von der Koalition in angestrebte Gesetz für Investitionspflichten. Er drängte darauf, das legislative Verfahren so schnell wie möglich zu beginnen, damit nach monatelangen Debatten „Planungssicherheit für den deutschen Filmstandort“ garantiert werde. Entscheidend sei, wie man das Gesetz ausgestalte.
Die vorgesehene Investitionsquote von 8 Prozent birgt nach Ansicht von Lehmann die Gefahr, dass die Verpflichtung faktisch wirkungslos bleibe. Er schlug vor, Staaten wie Frankreich zum Maßstab zu nehmen, die 20-Prozent-/Raten vorgeschrieben hätten. Ebenso seien bei den Regeln zur Rechteteilung und zur Öffnungsklausel „erhebliche Zweifel“ angebracht. Der Grünen-Politiker plädierte für eindeutige Richtlinien im Umgang mit Investor/innen, die gegen das Gesetz verstoßen. Um dieses effektiv zu machen, brauche es hinreichend hohe Investitionsquoten sowie echte Verbindlichkeit. Darüber hinaus sei immer noch ein richtiges Steueranreizmodell nötig, damit die Bundesrepublik beim Film „international wettbewerbsfähig“ werde.
Die Linke: Union und SPD verspielen Milliarden Einnahmen für den Film
Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion David Schliesing kritisierte den Investitionspakt als einen unzulänglichen Kompromiss, der aus „Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen“ leichtfertig Milliarden verspiele. Er hoffe, die mehr als 100.000 Filmschaffenden würden weiter „für eine deutlich höhere gesetzliche Investitionsverpflichtung kämpfen“. Schliesing bemängelte, Union und SPD würden sich mit einer weniger als halb so hohen Investitionsquote begnügen, wie sie z.B. Frankreich festlege und durch welche rund 5 Mrd. Euro in die bundesdeutsche Filmwirtschaft fließen würden.
Ungeklärt sei bisher außerdem, wie der Rechterückhalt und die erforderlichen „Transparenz-, Berichts- und Kontrollpflichten“ zu bestimmen seien und ob man eine „unabhängige Aufsichtsinstanz“ einrichten werde, die Investor:innen für den Fall, dass sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, sanktionieren könne. Der Linken-Politiker verlangte, beim Vorschlag entsprechend nachzubessern, die Öffnungsklausel zu streichen und zusätzlich ein Modell für Steueranreize bei der Filmförderung von 30 Prozent der Produktionskosten zu entwerfen, das an das Einhalten der tarifvertraglichen Regelungen zu koppeln sei.
Investitionen sollen für mehr Produktionen und Arbeitsplätze sorgen
Nach Aussagen des BKM steigen die Mittel der wirtschaftlichen Filmförderung verlässlich auf jährlich 250 Mill. Euro. Das Gesetzesvorhaben der Regierung kombiniert einen verpflichtenden Basis-Anteil des Jahresnettoumsatzes für Investitionen von Streame:innen und Sendern, der an konkrete Vorgaben für die Art zu tätigender Investitionen und Rechteteilung mit den unabhängigen Produzent:innen geknüpft ist, und freiwillige, höhere Investitionszusagen, bei welchen die Geldgeber:innen über mehr Freiheiten verfügen. Die Reform zielt dem BKM zufolge auf eine wirtschaftliche Dynamik ab: Mehr in der Bundesrepublik angesiedelte Produktionen bedeuten mehr Beschäftigung über die ganze Wertschöpfungskette hinweg, von Studios und Technik über Dienstleister/innen und Handwerk bis zu den Kreativen. Mit der Vereinbarung setze die Koalitionsregierung auf rasche Wirksamkeit anstelle von jahrelangen Übergangsmodellen. Die aufgestockte Anreizförderung ermögliche nun, dass sich Hersteller:innen für Investitionen in Filmprojekte entscheiden könnten.