BUNDESHAUSHALT 2024 – HAUSHALTSBEREINIGUNG AM 16.11.2023: : Die Stunden der Wahrheit oder "die Nacht der langen Messer"

In den Fachausschüssen des Bundestages wird in diesen Wochen über Änderungsanträge zum Bundeshaushaltsentwurf 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) diskutiert. Am 16. November ist die sogenannte Haushaltsbereinigungssitzung. Es wird - wie stets - die "Nacht der langen Messerf". Denn nicht von ungefähr heißt es auf der Webseite des Bundestages über den 45-köpfigen Haushaltsausschuss einleitend: „Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse.“ mehr...

BUNDESHAUSHALT 2023 - BILDUNG UND FORSCHUNG : BAföG-Kürzungen bleiben das Streitthema

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition hatte der Bundestags-Haushaltsausschusses den Einzelplan 30 des Bildungshaushalts von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 10. Oktober mit einigen von der Ampel eingebrachten Änderungen gebilligt. Zentrale Streitpunkte bleiben jedoch unausgeräumt. So die Kürzung des des Mittelansatzes für das BAföG und für die Bildungskredite. Aufgabe für die sogenannte Bereinigungssitzung des Ausschusses. mehr...

WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ : Am 8. November muss Stark-Watzinger im Bundestag Farbe bekennen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wird jetzt wegen ihrer unklaren Haltung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) in die Zange genommen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat am 20. September bundesweit eine Petition gegen die Dauerbefristung gestartet (rd. 35.000 Unterschriften). Am 8. November muss Stark-Watzinger im Bundestag nun Farbe bekennen, wie ihr weiteres Vorgehen aussieht. mehr...

Die Zahl der Hochschulabsolvent:innen ist auf über ein Drittel gestiegen. - Bild: Piqsels

OECD-BILDUNGSBERICHT 2023 : Weniger Azubis, mehr Studierende: Polarisierung verschärft sich

In der Bundesrepublik gibt es laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) immer mehr junge Geringqualifizierte. Zwar haben ausgebildete 25- bis 34-Jährige gute Erwerbsaussichten, und die Studierenden-Zahlen sind gestiegen. Doch die Berufsbildungsquoten sinken. Die neue Ausbildungsgarantie soll nach dem Willen der Koalition einen Fachkräfte-Aufschwung bewirken. mehr...

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