zwd Politikmagazin

BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG (BAFÖG) : Die Reform stockt – düstere Schatten über dem BMBF

17. August 2023 (ug/ ig). Die „große“ BAföG-Reform ist eines der zentralen Versprechen der Ampel-Regierung. Doch die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verordneten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2024 werfen düstere Schatten auf das Projekt. SPD, Grüne, GEW, Studierende drängen darauf, das Vorhaben finanziell abzusichern. Sofern die Umgestaltung zum Wintersemester 24/25 noch nicht in Kraft tritt, könnte sich die Koalition gezwungen sehen, die Bedarfssätze über eine 29. BAföG-Novelle an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Umso mehr, als das Bundesverfassungsgericht bis Dezember prüft, ob die Regelbeträge mit dem Grundgesetz konform sind. mehr...

HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN ÜBER DIE IGLU-STUDIE (1) : Bildungskrise oder nur besondere Herausforderung (UPDATE)

1. August 2023 (no). Nach Auffassung der Kultusministerkonferenz stellen die Ergebnisse der im Mai dieses Jahres veröffentlichten IGLU-Studie eine Herausforderung dar. Die Ministerrunde mag aber nicht von einer Bildungskrise sprechen. mehr...

HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN ÜBER DIE IGLU-STUDIE (2) : Lesekompetenz als Spiegel sozialer Disparitäten - Leseband als Lösungsansatz

1. August 2023 (no). Ebenso wie es seit 2001 nicht erreicht wurde, den Unterschied in der Lesekompetenz zwischen Mädchen und Jungen dauerhaft abzubauen, ist es in 20 Jahren auch nicht gelungen, den Unterschied in der Lesekompetenz von Kindern aus sozial privilegierten gegenüber weniger privilegierten Familien deutlich zu verringern. Mit 40 Punkten Unterschied ist dieser seit zwanzig Jahren praktisch unverändert, bestätigt das Studien-Ergebnis. Erste Konsequenzen haben die Bundesländer schon gezogen. Beispielhaft: das Leseband der Hamburger Schulbehörde. mehr...

CHANCENGLEICHHEIT UND GESCHLECHTERGERECHTE TEILHABE : Eine Stiftung für Bildungs- und Geschlechtergerechtigkeit

Die geplante Gründung der Stiftung Chancengleichheit und Teilhabe nimmt Konturen an. Entwickelt wird das Vorhaben durch die gemeinnützige Gesellschaft Chancengleichheit e.V. in Zusammenarbeit mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN. In Vorbereitung der Stiftungsgründung sind Konferenzen zu "Kinderarmut und KIndergrundsicherung", zu "Geschlechtergerechte Teilhabe und Parität" und zur "Frauengesundheit" geplant. Eingebracht werden soll in die Stiftung das Archiv des "zweiwochendienste" zur Bildungs- und Frauenpolitik seit 1985 sowie des Nachfolgeorgans zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...

Bild zwd: Bundesfinanzminister Lindner in der Bundespressekonferenz am 05.07.2023

BUNDESHAUSHALT 2024 : Lindner dementiert Kürzungspläne beim BAföG und kritisiert Kürzungspläne beim Elterngeld

5. Juli 2023 (ig). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 am Mittwoch in der Bundespressekonferenz Kürzungspläne bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG) ausdrücklich dementiert. Als "nachvollziehbar" bezeichnete der Minister das Vorgehen seiner Kabinettskollegin Bettina Stark-Watzinger (ebenfalls FDP) im Ringen mit der Kultusministerkonferenz über die Finanzverteilung beim Startchancenprogramm. Bei den Einsparvorgaben in Höhe von 500 Millionen Euro für das BMFSFJ schiebt Lindner der Ministerin Lisa Paus (Grüne) die Verantwortung für die Finanzierung des Elterngeldes zu. mehr...

GEW UND fzs Zur BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG : Studentisches Existenzminimum unterschritten - BAföG-Sätze verfassungswidrig?

29. Juni 2023 (Ticker/ig). Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gehen auf der Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller aus, dass das BAföG in seiner aktuellen Form nicht verfassungskonform ist. Schaller hat die Klage einer Studentin gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht geführt und so die Überprüfung des BAföG durch das Bundesverfassungsgericht initiiert. Die BAföG-Bedarfssätze seien evident verfassungswidrig“, stellte der Anwalt bei einer Online-Pressekonferenz der beiden Organisationen am Donnerstag fest. mehr...

STARTCHANCENPROGRAMM : WZB: Bundesgelder fairer an Kinderarmutsquoten ausrichten

15. Juni 2023 (red/ig). In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Startchancenprogramms erhöht sich der Druck auf die Länder, bei der bisher gewünschten Finanzverteilung der Bundesgelder auf die Anwendung des Königsteiner Schlüssels zu verzichten. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat errechnet, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und die drei Stadtstaaten bei Berücksichtigung der höchsten Kinderarmutsquoten im Einzugsbereich ihrer Grundschulen den höchsten Anteil an Schulen aufweisen, während Bayern und Baden-Württemberg den niedrigsten Anteil an Schulen in sozialen Brennpunkten haben. Trotzdem sollen die beiden Südstaaten mehr als ein Viertel der Gelder erhalten. Bestätigt werden damit Berechnungen, die Ende Main im zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 396) veröffentlicht worden sind. mehr...