Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es "ein Stück aus dem Tollhaus", für die Linke ein "Schautanz" und für den Deutschen Kulturrat schlicht ein "Armutszeugnis der Politik": Wie schon in der vorangegangenen Legislaturperiode des Bundetageskonnten sich die Fraktionen wieder einmal nicht über die Aufnahme des 'Staatsziels Kultur' ins Grundgesetz einigen. Das Thema wurde nach dem Willen der schwarz-gelben Mehrheit des Bundestages erneut vertagt und kommt nun erst im nächsten Bundestag nach dem 22. September wieder auf die Tagesordnung. mehr...
Paritätischer Gesamtverband beziffert sozialpolitische Mehrausgaben in der nächsten Legislaturperiode vor | Einseitige Haushaltskonsolidierung bedroht aktut den Lebensstandort Deutschland mehr...
30 Prozent aller Schüler in Ganztagsschulen | Großes Gefälle zwischen den Bundesländern | Stiftung löst mit der Forderung nach einem Rechtsanspruch politische Debatte aus mehr...
