Dauerhafte Finanzierung nicht sichergestellt - Mittelabsenkungen ab 2029
Bereits in seiner im Oktober beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes hatte der Bundesrat bemängelt, dass der Bund den Ländern erhebliche Verpflichtungen auferlege, ohne deren dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates seien im weiteren Gesetzgebungsverfahren „allenfalls punktuell aufgegriffen worden", heißt es nun in dem Beschluss (Drs. 653/26). Die Länder halten der Bundesregierung vor, ihre finanziellen Forderungen abgelehnt und die geplanten Bundeszuschüsse abgesenkt zu haben, ohne dies durch eine weiterführende Untermauerung mittels einer validen (belastbaren) Kostenberechnung zu begründen. Im Vermittlungsausschuss werden die Länder darauf pochen, dass das Gesetz entsprechend dem verfassungsrechtlich geforderten Konnexitätsprinzip eine verlässliche, dauerhafte und regelmäßig angepasste Finanzierung durch den Bund erhält statt eine nur eine auf acht Jahre begrenzte und degressive Beteiligung des Bundes.
Entgegen den Forderungen dfes Bundesrates hatten die Koalitionsfraktionen den Entwurf nur geringfügig geändert. So erhalten die Länder mehr Flexibilität bei der Personalplanung, kurzfristige Personalengpässe sollen die Förderung nicht gefährden. Grüne und Linke hatten das Vorhaben zwar grundsätzlich unterstützt, aber in der abschließenden Beratung im Bundestag die unzureichende finanzielle Ausstattung des Gesetzentwurfs angeprangert.
Aufgrund des vom Bundestag am 12. November mit 457 gegen 132 Stimmen in namentlicher Abstimmung beschlossenen Gesetzes ist vorgesehen, dass der Bund die Länder in den Jahren 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,2 Milliarden Euro unterstützt, jedoch in abnehmendem Umfang. So will sich der Bund In den Jahren 2027 und 2028 mit jeweils 1,493 Milliarden Euro beteiligen, in den Folgejahren jedoch mit abnehmender Konsistenz (2029 nur noch 1,243 Milliarden Euro, in den Jahren 2030 bis 2034 jeweils 993 Millionen Euro).
Ausführlich zum Stand der Debatte im nächsten zwd-POLITIKMAGAZIN