23. März 2024 (ig/no). Noch immer gilt unser publizistisches Credo, das was wir beim Start im Jahre 1985 mit dem „zweiwochendienst BILDUNG · WISSENSCHAFT · KULTURPOLITIK“ und 1986 mit dem Start des Monatsdienstes „zwd FRAUEN UND POLITIK“ als unser publizistisches Credo ausgegeben haben: Berichten, was so nicht in der Zeitung steht. Die Herausgeber:innen Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig haben in der Ausgabe 400 ein Danke-schön-Editorial an die vielen treuen Leser:innen veröffentlicht. mehr...

23. März 2024 (ig). Drei Punkte hatte die F.D.P. Ende der 60er Jahre zum Werbesymbol erkoren, um sich in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nicht wegen der drei Punkte, sondern wegen ihres desaströsen Politikverhaltens als Klientel-Partei (Stichwort: Mövenpick-Steuer) flog die einstmals stolze liberale Partei 2013 aus dem Bundestag. Jetzt drohen ihr wieder drei Punkte, allerdings auf der Skala der Wählergunst, die als Prozentpunkte dafür stehen, dass die Partei erneut aus dem Bundestag herausgewählt werden könnte. Ein Kommentar des zwd-Herausgebers Holger H. Lührig. Er kritisiert die falsche Austeritätspolitik der Liberalen und das ideologisch verhärtete Festhalten an der Schuldenbemse, die notwendige Investitionen behindert und durch die FDP-Blockadepolitik "gegen Links" (Lindner) einen Vertrauensverlust bewirkt, der geradewegs zurück in Weimarer Verhältnisse und deren demokratischen Niedergang führt. mehr...

23. März 2024 (red). Sie wird weiterhin wahrgenommen als Streitkoalition, die SPD-geführte Bundesregierung mit den Koalitionspartnerinnen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Daran ändert auch nichts, dass dass die Ampel-Koalition laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung eine „sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ aufzuweisen hatte.​ Dass die Ergebnisse nicht ins Bild derjenigen passen, die medial gern die Arbeit der Koalition regelmäßig schlecht reden, verwundert nicht. Die positiven Ergebnisse der Halbzeitbilanz der ersten Dreier-Koalition auf Bundesebene haben die Öffentlichkeit nicht erreicht und somit nicht zufrieden gestellt. In dieser Ausgabe haben wir zurückgeblickt auf die Ergebnisse zu Bildung und Kultur sowie zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. mehr...

10. März 2024 (ug). Immer noch verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Den Fokus der Kampagne zum Equal Pay Day bildet die ungleich verteilte Care-Arbeit. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) tritt für paritätische Übernahme von Erwerbs- und Sorgearbeit ein. SPD und Grüne streben ein verbessertes Entgelttransparenzgesetz und Steuerrechts-Änderungen an, DGB und Deutscher Juristinnenbund (djb) setzen auf die EU-Richtlinie. mehr...

7. März 2024 (ig). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich gegen ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen können. Der auf ihre Vorlage hin im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf einer 29. BAföG-Novelle verordnet den Bezieher:innen der Ausbildungsförderung hinsichtlich der Anpassung der Bedarfssätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Nullrunde. Die bereits bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 von Sprecher:innen der Ampel-Koalition geübte Kritik an ihren BAföG-Plänen hat die Ressortchefin einfach ignoriert. Der Bundestag soll es nun richten. mehr...

5. März 2024 (ug). Mehr als ein Drittel Frauen im Bundestag, weltweit im Durchschnitt über ein Viertel weibliche Abgeordnete: Frauen sind laut Statistischem Bundesamt (Destatis) in Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Nur 3 Prozent aller Staaten erreichen Geschlechter-Parität, Tendenz steigend. mehr...

22. Februar 2024 (red/ig). Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kabinettskollegin Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger(beide FDP) haben bei einer Regierungsbefragung am 21. Februar im Bundestag keine Auskunft darüber gegeben, mit welchem Finanzvolumen beim Digitalpakt 2.0 gerechnet werden kann. Auch die Gesamtfinanzierung des Startchancenprogramms, für das der Bund und die Länder jeweils über 10 Jahre hinweg jährlich eine Milliarde Euro bereit stellen wollen, ist nach Angaben der Bildungsministerin weiter offen. Ein (aufschlussreicher) Ausschnitt aus der Plenumsbefragung, basierend auf dem Bericht der Bundestagsredaktion und Auszügen aus dem Protokoll der Plenarsitzung. mehr...