BAföG-Haushaltsplanung: "Wir tun nichts"
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) warnt in einem Appell an die Mitglieder des Bundestages eindringlich davor, die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das BAföG wie geplant im kommenden Jahr zu kürzen. Das BAföG drohe wieder weniger Studierende zu erreichen, noch weniger zum Leben auszureichen und wieder in einen Sinkflug manövriert zu werden.
Nach den Worten des DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl droht die Bundesregierung das BAföG "nach 2023 auch im Jahr 2024 wissend und sehenden Auges wieder in den Sinkflug zu manövrieren", sollten die geplanten Haushaltskürzungen umgesetzt werden. Im Ergebnis würden weniger Studierende BAföG bekommen, und die zwar stabilen, aber auch stabil zu niedrigen Sätze würden wegen der Inflation noch weniger zum Leben reichen. Anbuhl sagte wörtlich: "Die fatale Botschaft dieses BMBF-Haushaltsentwurfs beim BAföG ist: Wir tun 2024 nichts. Keine Strukturreform, keine gAnpassung an die Inflation, keine Digitalisierung, kein Bürokratieabbau. Versprochen hat die Koalition das Gegenteil. Eine bittere Nachricht."
BILDUNGSWENDE JETZT
Einer Ankündigung der GEW vom 07. September zufolge werden am 23.09. werden tausende Menschen bundesweit in vielen Städten für die vier Forderungen des Bündnisses "Bildungswende Jetzt!" auf die Straße gehen. Sie folgen dem Aufruf von mehr als 170 Bildungsorganisationen, Eltern- und Schüler*innenvertretungen und Gewerkschaften. Mehr als 70.000 Menschen hatten die Online-Petition, die sich mit dem gleichnamigen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags sowie die Ministerpräsident*innen der Länder und die Kultusministerkonferenz richtet, bereits unterzeichnet.
Damit eine Bildungswende hin zu einem gerechten, inklusiven und zukunftsfähigen Bildungssystem überhaupt entstehen kann, fordert das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Bildungswende JETZT!“ ein Sondervermögen Bildung von mindestens 100 Mrd. Euro als Anschubfinanzierung und eine dauerhaft bessere und bedarfsgerechte Finanzierung des deutschen Bildungssystems. Beides konne und müsse jetzt im Haushalt festgeschrieben werden. Dagegen stelle der Etatentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit Kürzungsplänen im Bildungsbereich von über 1 Mrd. Euro einen "unfassbaren Widerspruch zur sich verschärfenden Bildungskrise" dar. Das Bündnis rekjlamiert das Sondervermögen unteranderem für
- die Umsetzung des Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
- die Ausbildungsoffensive für Lehrer*innen und Erzieher*innen
- die Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
- die Beseitigung des Sanierungsstaus an Schulen
- den weiteren Kita-Ausbau.
Bericht über die Bundestagsdebatte zum Einzelplan 30 erfolt gesondert.