zwd Berlin. Unter dem Motto „Genug“ und „Ohne uns steht alles still“ haben in Berlin am Montag laut Veranstalterinnen mehr als tausend Menschen beim Brandenburger Tor für Gleichstellung und mehr Frauenrechte demonstriert. Ziel des Globalen Frauen*Generalstreiks war es laut der Intiative Enough, die wie das sog. Töchter Kollektiv und andere Frauenorganisationen zum Aktionstag aufgerufen hatte, symbolisch „bezahlte und unbezahlte Arbeit“ zu unterbrechen, kollektive Stärke zu zeigen und anschaulich zu machen, wie sehr „Gesellschaft und Wirtschaft von der Arbeit der Frauen*“ abhängig seien. Bedrohliche Zeiten bräuchten ein wirksameres Instrument „als Petitionen und geduldige Demonstrationen“. Den Protest wertet die Initiative als wichtige Reaktion auf global sich verschärfende Diskriminierung, Gefährdung und Verarmung von Frauen, auf Krisen und autoritäre Entwicklungen.
Frauenstreik gegen ungleiche Machtverhältnisse und Strukturen
Frauen würden eine knappe Hälfte der Weltbevölkerung bilden, dennoch besäßen sie weiterhin eindeutig weniger politische wie wirtschaftliche Macht, heißt es vonseiten der Initiative. Der Streik richte sich gegen zerstörerische „Machtverhältnisse und gegen Systeme, die auf Dominanz und Ungleichheit beruhen“, so die Mit-Gründerin und frühere Berliner Forschungssenatorin Adrienne Goehler (parteilos). Das Töchter Kollektiv beabsichtigte mit seinem „intersektional-feministischen Frauenstreik“ nach eigenen Angaben u.a. zu verdeutlichen, dass Ungleichheit „politisch hergestellt“ sei und „Geschlechtergerechtigkeit (…) strukturelle Antworten“ erfordere. Hunderte Streikende kamen auch in München, Köln, Tübingen, Bremen und Bonn zu öffentlichen Aktionen und Kundgebungen zusammen. Am Internationalen Frauentag hatten sich bundesweit nach dpa-Informationen Zehntausende versammelt, um sich für mehr Gleichberechtigung starkzumachen. Allein in Berlin beteiligten sich demnach rund 40.000 Personen an Veranstaltungen. Im Bundestag ist eine Debatte zum Weltfrauentag für den 19. März angesetzt.
Fokus der 70. FRK-Tagung auf gleichem Zugang zur Gerechtigkeit
Gleichzeitig mit dem Frauenstreiktag eröffnete die 70. Sitzung der UN-FRK in New York. Bisher habe noch kein Land „die vollständige rechtliche Gleichstellung erreicht“, betonte die Vorsitzende Maritza Chan Valverde in ihrer Rede zum Auftakt der Jubiläumstagung, Frauen würden weltweit nur „über zwei Drittel der Rechte verfügen, die Männern zustehen“. UN-Generalsekretär Antonio Guterres beklagte, „diskriminierende Gesetze“ und „patriarchale Normen“ würden weiterhin fortbestehen. In einer von Konflikten und Ungleichheiten strapazierten Welt hätte „der Widerstand gegen Frauenrechte“ Hochkonjunktur. Lücken bei Chancen, Umsetzung von Maßnahmen und Gerechtigkeit seien zu überwinden, konstatierte Guterres. Andererseits gab der Generalsekretär zu bedenken, wenn Mädchen und Frauen ihre Rechte geltend machen könnten, würden sich ganze Gesellschaften weiterentwickeln.
Im Mittelpunkt der FRK-Agenda befindet sich das Bestreben, allen Mädchen und Frauen gleichen Zugang zu Justiz und Gerechtigkeit zu gewährleisten und dabei benachteiligende Gesetze, politische Maßnahmen, Praktiken und strukturelle Barrieren zu beseitigen. Die FRK nahm entsprechende „vereinbarte Beschlüsse“ nach eigenen Aussagen mit 37 Ja-Stimmen an. 6 Staaten enthielten sich, die USA votierten aufgrund von Einwänden gegen Formulierungen zur geschlechtsbezogenen Identität, reproduktiven Gesundheit sowie zum Regulieren von Künstlicher Intelligenz (KI) dagegen. Die Übereinkunft stelle für die rechtliche Gleichstellung eine neue, normative Grundlage bereit, bekräftigte Valverde. Als Errungenschaften zählte sie neue Verpflichtungen auf, „geschlechtsspezifischen Zugang zum Rechtswesen in allen Ressorts zu berücksichtigen und neue Regelungen zu digitalem Recht und Kontrolle von KI einzuführen“. Das ungewöhnliche Abweichen vom Konsens beleuchte jedoch die sich weltweit vergrößernde Spaltung bei Geschlechter-Gerechtigkeit, beurteilte die FRK das Abstimmungs-Ergebnis.
Prien: Bundesregierung arbeitet an Gleichstellung im Alltag weiter
Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union), die zur FRK angereist ist, hob hervor, Mädchen und Frauen müssten überall in der Welt „die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzufordern und vor Gericht durchzusetzen“. In diesem Bereich erkennt Prien noch Verbesserungspotenziale. Auch in der Bundesrepublik habe man vor, weiter daran zu arbeiten, „Gleichberechtigung im Alltag für alle Frauen“ zu verwirklichen. Trotz rechtlicher Gleichstellung der Geschlechter würden lediglich ca. 5 Prozent der in Partnerschaften verübten Gewalttaten gemeldet. Aufgaben in der Frauenpolitik sieht die Ministerin überdies u.a. im Schutz vor Gewalt im digitalen Raum.
Im Hinblick auf globale Herausforderungen, wie Krisen oder Konflikte - ein anderer Schwerpunkt bei der FRK - , gelte es nach Auffassung von Prien, völkerrechtliche Standards bei der Gleichstellung zu bestätigen und zu stärken. Aus Sicht der Vorsitzenden von UN Women Deutschland Dr. Angela Langenkamp sind in der heutigen Zeit zentrale Stützen der „demokratischen Grundwerte“ und die als sicher vorgestellte Weltordnung massiv bedroht, insbesondere Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. In Jahrzehnten erkämpfte Fortschritte würden „durch die Anti-Gender-Bewegung, durch Autokratien und die Revitalisierung traditioneller Familienbilder“, Geschlechterstereotypien und Frauenfeindlichkeit im Internet unterlaufen.
SPD: Gleiche Rechte für Frauen machen die Gesellschaft stabiler
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gabriela Heinrich unterstrich ebenfalls, dass in vielen Ländern mühsam erarbeitete Erfolge bei Rechten von Mädchen und Frauen ins Wanken gerieten. Frauen seien weltweit besonders schwer von Kriegen oder Unterdrückung betroffen und häufig die ersten, die „Sicherheit, Rechte und Teilhabe verlieren“, erklärte Heinrich am 08. März. Derzeit sei der Kampf um Selbstbestimmung vor allem im Iran unübersehbar. Dort riskierten Frauen Freiheit und Leben, wenn sie sich für grundlegende Rechte einsetzten. Wo Rechte von Frauen erschüttert würden, seien auch Frieden und Demokratie gefährdet. Eine Welt, in der Männer und Frauen gleiche Rechte hätten, sei „nicht nur gerechter, sondern auch stabiler“.
Die frauenpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion Anne König verwies ähnlich wie Ministerin Prien auf die im Februar veröffentlichte Studie Lebenssituation und Belastung im Alltag (LeSuBiA, zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete), wonach immer noch viele Frauen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt seien, zahlreiche von ihnen aber aus Schamgefühl oder Angst vor Tätern schwiegen. Junge Frauen seien in zunehmendem Maße mit „Gewaltverherrlichung und Frauenverachtung“ konfrontiert. König versicherte, man werde Gewaltschutz von Frauen verbessern, Hilfsangebote ausbauen und Täter konsequent strafrechtlich verfolgen. Ebenso werde man Vorsorge und Aufklärung verstärken, damit Gewalt von vornherein nicht entstehen könne.
Grüne prangern Lohnlücke und zu wenig Frauen in Führungsriegen an
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Sonja Eichwede stellte im Vorfeld des Frauentages heraus, bei häuslicher Gewalt handle es sich in der Bundesrepublik um ein „strukturelles Problem“. Eichwede bezeichnete es in ihrem Kommentar vom 06. März als Aufgabe, „Frauen besser vor Gewalt zu schützen und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“. Angesichts einer hohen Zahl von Tötungsdelikten im Rahmen von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen plädierte die SPD-Politikerin dafür, Femizide als solche deutlich zu benennen, diese zu verurteilen und ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Mit dem in der Woche vorher im Bundestag in erster Lesung beratenen Gesetz zur Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter (Drs. 21/ 4082) werde man „ganz konkret dazu beitragen“, dass Frauen mehr Schutz erfahren.
Demgegenüber kritisierten Grüne, Linke und Deutscher Frauenrat (DF) die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung. Die Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen-Fraktion Ulle Schauws nahm den Frauentag zum Anlass, um wirkliche „Maßnahmen für Frauenrechte“ einzufordern. Schauws prangerte die immer noch ungleichen Löhne, zu geringe Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und verbreitete Frauengewalt an. An den Epstein-Files werde das „systemische Versagen im Umgang mit sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Frauen“ kenntlich. Die Grünen-Politikerin bemängelte, dass der Regierung auf „viele drängende Fragen“ die Antworten fehlten, sie die Lösung der Probleme lieber aufschiebe oder, wie die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kathrin Gebel es formulierte, hier im Lande „Gleichstellung ständig vertagt“ werde.
Linke fordern faire Löhne und Aufwerten von Care-Arbeit
Schauws rief die Koalitionsregierung auf, tatsächlich Schritte zu unternehmen, um „strukturelle Ungleichheiten (…) zu überwinden“. In einem Anfang des Monats ins Parlament eingebrachten Antrag für Geschlechtergerechtigkeit und mehr Selbstbestimmung von Frauen (Drs. 21/ 4502) appellieren die Grünen an die Regierung, u.a. Erwerbsmöglichkeiten für weibliche Beschäftigte durch flexiblere Arbeitszeitmodelle zu verbessern, die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie rasch umzusetzen, Lohnsteuerklassen und das sog. Ehegattensplitting nach geschlechtergerechten Gesichtspunkten zu reformieren. Darüber hinaus solle sie Quoten für Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen sowie mittleren Führungsebenen größerer Unternehmen erweitern, günstigere Rahmenbedingungen für das Vereinbaren von Familie, Beruf und Sorgearbeit schaffen und reproduktive Rechte fördern.
Linken-Politikerin Gebel monierte, Gleichstellung scheitere nicht am Mangel an Wissen, „sondern am fehlenden politischen Willen“. Es sei nicht akzeptabel, dass die Lohnlücke weiterhin 16 Prozent betrage, Frauen den größten Teil unbezahlter Care-Arbeit leisteten und im höheren Alter häufig in Armutsverhältnissen lebten. Gebel verlangte überall erreichbaren, verlässlich finanzierten Gewaltschutz, „faire Löhne, mehr Tarifbindung und die Aufwertung von Sorgearbeit“. DF-Vorsitzende Beate von Miquel beanstandete, entgegen den Bekenntnissen im Koalitionsvertrag sei in der Bundesregierung wenig vom Engagement für Frauenpolitik zu spüren. Dabei müsse „Gleichstellungspolitik Gemeinschaftsaufgabe“ sein. Der DF mahnte, die Vorhaben entschlossen umzusetzen und mit Finanzmitteln abzusichern. Strukturelle Hürden, die Frauen berufliches und privates Leben erschwerten, seien abzubauen.
Frauenvereine: Regierung soll Gewalthilfe bedarfsgerecht finanzieren
DF-Geschäftsführerin Judith Rahner warnte vor "antidemokratische(n) und demokratiefeindliche(n) Kräfte(n)“, die gezielt soziale Spannungen nutzten, um gegen Geschlechter-Gleichstellung zu mobilisieren. Wer nun in Frauen investiere, stärke „nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch die demokratische Resilienz unseres Landes“. Neben Maßnahmen in Arbeitsmarkt- und Frauenpolitik seien zielgerichtete „Investitionen in die weibliche Zivilgesellschaft“ nötig. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) trat anlässlich des Frauenkampftages dafür ein, das Gewalthilfegesetz zuverlässig und über auskömmliche Finanzierung umzusetzen. Der bff machte auf den im Gesetz beinhalteten Anspruch aufmerksam, dass Schutz und Beratung diskriminierungsfrei zugänglich sein sollten. Vulnerable Gruppen, wie beeinträchtigte und wohnungslose Frauen oder Migrantinnen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, dürften daher nicht vom Hilfesystem ausgeschlossen sein.
Die Fachberatungsstellen bräuchten Planungssicherheit für ihre Finanzen, da Kommunen sich vielfach aus der Finanzmittelvergabe zurückzögen, bevor die Länder, wie im Gesetz vorgesehen, diese absichern würden. Weiterhin fordern sie, außer in Hilfe und Beratung für Betroffene nachhaltig in Präventionsarbeit zu investieren. Insgesamt setzte sich der bff sowohl für „deutlichen Ausbau des Gewalthilfenetzes“ als auch „den Erhalt der vielfältigen sozialen Infrastruktur in den Kommunen“ ein. Gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband und der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) hat der bff zum Frauentag einen Forderungskatalog zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes aufgestellt. Darin schlagen die Vereine Landesausführungsgesetze vor, die eine gleichwertige, zielorientierte Erweiterung von Hilfesystem und Schutzangeboten ermöglichen sollen. Zusätzlich zu den genannten Punkten erachten sie es für wesentlich, Beratung und Unterstützung an tatsächlichen Bedarfen von Betroffenen auszurichten. Auf Personal oder Räumlichkeiten bezogene Standards der Träger von Einrichtungen seien den Forderungen der Verbände zufolge anzuerkennen, Vorsorge und Kooperation abzusichern. Feministische Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt müsse verstärkt und ein fortdauerndes Monitoring der Umbauprozesse veranlasst werden.