SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles gerät auch parteiintern unter Druck, eine Lösung für den Paragrafen 219a zu finden. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern nun die Gewissensentscheidung. Der Paragraf, der Ärzt*innen das Werben und Informieren über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, ist seit Monaten Streitpunkt in der Großen Koalition. mehr...

Was wird aus den wichtigen frauen- und gleichstellungspolitischen Reformprojekten dieser Legislaturperiode: Wahlrechtsreform, Frauenhausfinanzierung, Kita-Pflicht, Gender Budgeting, Streichung des § 219a? Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat in den letzten fünf Ausgaben ausführlich darüber berichtet. Ein Kompendium für alle, die gleichstellungspolitisch engagiert sind. Sichern Sie sich diese Ausgaben (360 bis 364) zusammen mit der aktuellen Ausgabe 365! im Paket zum einmaligen Probierpreis für Nichtabonnent*innen von 30 Euro! mehr...

Bild: Twitter / @Jusos

Eine Lösung zum Paragraphen 219a ist seit Beginn dieser Legislaturperiode ein Streitpunkt zwischen der SPD und CDU/CDU. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles nun konkrete Maßnahmen versprochen. Bis zum 10. Dezember soll ein Vorschlag vorliegen, über den die Fraktion der Sozialdemokraten dann diskutieren werde. mehr...

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