zwd Politikmagazin

NORMENKONTROLLKLAGE ZU 219a : FDP will sich einem Normenkontrollverfahren „nicht verschließen“

Als dialogbereit sieht Stephan Thomae (FDP) seine Fraktion. Bild: zwd Archiv.

9. Mai 2019 (md). Erst vergangene Woche hatte eine interne Prüfung der FDP-Fraktion ergeben, dass die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gering seien. Doch das soll nicht das letzte Wort sein: Wenn Grünen- und Links-Fraktion nach Karlsruhe gehen wollen, zeigt sich die die FDP als „gesprächsbereit.“ mehr...

PARAGRAF 219a : FDP verzichtet auf Normenkontrollklage

Das Bundesverfassungsgericht hätte als letzte Instanz die Novellierung des Paragrafen 219a kippen können. Bild: Flickr / Mehr Demokratie

3. Mai 2019 (md). Die Liberalen werden wohl doch nicht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, um eine Streichung des Paragrafen 219a StGB durchzusetzen. Dies teilte Stephan Thomae, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, am Donnerstag mit. Linke und Grüne zeigten sich enttäuscht über das Zurückrudern des potenziellen Klagepartners. mehr...

BERUFSEINSTIEG : Arbeitslosigkeit junger Männer belastet Partnerschaft

Das Trennungsrisiko Arbeitslosigkeit schlägt sich bei Männern bedeutend aus. Bild: Flickr / Tina Franklin

2. Mai 2019 (md). Die Trennungsrate bei jungen Männern, die nach einer Ausbildung den Übergang in das Berufsleben nicht meistern, ist mit 43 Prozent deutlich höher als bei Frauen. Bei arbeitslosen Frauen lassen sich hingegen keine Auswirkungen auf das Trennungsrisiko beobachten. Diese Erkenntnis ermittelte nun eine repräsentative Studie. mehr...

GLEICHSTELLUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST DES BUNDES : Offensive für mehr Frauen in Führungspositionen noch ohne Terminlage

Ende März 2018 - nur Männer: Bundesminister und Staatssekretäre des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Seit dem 25. März 2019 gibt es dort eine beamtete Staatssekretärin. Quelle: BMI

24. April 2019 (jt/ig). Die Bundesregierung will die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 gesetzlich regeln. Derzeit erarbeiten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen entsprechenden Referentenentwurf. mehr...

HOLGER H. LÜHRIG : Wahlrechtsreform geht nicht ohne Frauen-Power

19. April 2019 (ig). Sie tut sich schwer, die unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingerichtete Kommission, die für eine Verkleinerung des Bundestages sorgen soll. Dabei hat die Arbeitsgruppe das wichtigste Thema der Wahlrechtsreform einfach zum Null-Thema erklärt und nicht behandelt. mehr...