7. Februar 2019 (md). Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des § 219a StGB gebilligt. Kritiker*innen lassen von ihren Forderungen nach einer Streichung derweil nicht ab. mehr...

6. Februar 2019 (zwd). Bereits seit Dezember 2017 liegt dem Bundestag eine Entschließung des Bundesrates vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, „dass allen Frauen ein gleichberechtigter Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglicht wird." Im Juni vergangenen Jahres haben Grüne und Linke mit eigenen Anträgen nachgelegt. Im Zuge der Debatte um die Reform des § 219a ist Bewegung in die Sache gekommen. mehr...

6. Februar 2019 (zwd). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 366 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...

5. Februar 2019 (md). Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (engl. FGM, Female Genital Mutilation) am 6. Februar plant der Berliner Senat den Ausbau bestehender Beratungs- und Hilfsangeboten sowie eine Koordinierungsstelle für Opfer. Für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen längst überfällig: So mache gerade der Zuzug von Mädchen und Frauen aus gefährdeten Regionen diese Menschenrechtsverletzungen auch zu einem Problem der Bundesrepublik. mehr...

4. Februar 2019 (jt). Wenige Tage nachdem der Brandenburgische Landtag als erstes Bundesland ein Parité-Gesetz verabschiedetet hat, wird nun auch in Bayern über eine Änderung des Landeswahlrechts debattiert. Am morgigen 5. Februar befasst sich der Landtag mit entsprechenden Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen von SPD sowie Grünen. mehr...

31. Januar 2019 (jt). Als erstes deutsches Bundesland hat Brandenburg heute ein Gleichstellungsgesetz für Wahlen beschlossen. Im Sommer 2020 soll die Regelung in Kraft treten. Damit übernimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle in der Frage um die gleichberechtigten Repräsentation von Männer und Frauen in den Parlamenten. Seit Monaten wird über gleichstellungspolitische Möglichkeiten zur Parität im Bundestag und Länderparlamenten debattiert. mehr...

31. Januar 2019 (jt). Sexarbeiter*innen in Deutschland müssen sich ab dem Alter von 21 Jahren einmal jährlich einer gesundheitlichen Beratung unterziehen. Im hessischen Marburg wurde der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamts mit dieser Aufgabe betraut. Doña Carmen, ein Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, erhebt nun schwere Vorwürfe der Diskriminierung und Stigmatisierung von Anbieter*innen sexueller Dienstleistungen an die politisch Verantwortliche. mehr...