zwd Berlin. Die Verwendung des Kampfbegriffs „Chancengerechtigkeit" der Unionsparteien aus den 1970er Jahren durch den Bundeskanzler und SPD-Vo0rsitzenden Klingbeil hat in SPD-Kreisen Erstaunen ausgelöst.-Der Begriff wurde von den Unionsparteien 1971 als politisches Gegenstück gegen das sozialdemokratische Postulat von der Chancengleichheit in Stellung gebracht. Auch die FDP hatte als sozialliberale Bürgerrechtspartei sich damals in ihrem bildungspolitischen Programm diesen Begriff zueigen gemacht. Später übernahmen die Grünen - in Abgrenzung gegen die SPD - in den 80er Jahren und bis heute den Begriff „Chancengerechtigkeit" für bildungsprogrammatische Forderungen. Die FDP versuchte dann in den Ampel-Koalition den Begriff Chancengleichheit auf Chancengerechtigkeit umzudeuten. Mit der Regierungsübernahme unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesbildungsministerin Karin Prien (beide CDU) wird der Begriff Chancengerechtigkeit wieder hoffähig gemacht.
Nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion steigt die Wohnkostenpauschale zum Sommersemester 2027 von 380 Euro auf 440 Euro, auch die Bedarfssätze werden aufgestockt , allerdings ab Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Erst zum Wintersemester 2028/2029 sollen auch die Freibeträge werden ab dem Wintersemester 2028/29 jährlich um 1,5 Prozent angehoben.
Der neue Bundeshaushalt von insgesamt 555 Mrd. Euro ermöglicht laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante BAföG-Erhöhung. Die Mittel für die Studierenden-Förderung steigen jedoch nur um ca. 40 Mill. Euro. Noch im Juli soll das Bundesforschungsministerium (BMFTR) den Gesetzentwurf vorlegen. Grundlage dafür ist nach Angaben der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar, die Einigung auf der höchsten Ebene der Koalitionsfraktionen: „Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern. Das zeigt: Wir investieren auch in herausfordernden Zeiten gezielt in Talente, Qualifikation und die Fachkräfte von morgen. Denn: In einem Land, das über Fachkräftemangel klagt, wäre Sparen am BAföG ein politischer Kurzschluss." Für ihren Fraktionskollegen, den forschungspolitischen Sprecher:der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek, bedeutet die Reform: zu mehr Geld, mehr Verlässlichkeit und weniger Bürokratie. Die SPD erwartet nach den Worten von Kaczmarek, dass der Bundestag im Spätsommer zügig in das parlamentarische Verfahren einsteigen soll.
Laut SPD-Bundestagsfraktion sieht die Einigung haben sich die Koalitionsfraktionen auf folgende Eckpunkte verständigt:
- Die Wohnkostenpauschale steigt zum Sommersemester 2027 von 380 Euro auf 440 Euro
- Die Bedarfssätze steigen zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro
- Die Freibeträge werden ab dem Wintersemester 2028/29 jährlich um 1,5 Prozent erhöht
- Es gibt eine verlässliche und transparente Regelung zur Überprüfung und Anpassung der Fördersätze am Grundsicherungsniveau ab 2030
- Wegfall des Leistungsnachweises ab dem fünften Fachsemester
- Die Antragstellung soll grundsätzlich über BAföG Digital erfolgen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnete bei der Vorstellung des Bundeshaushaltsentwurfs 2027 im Zusammenhang mit dem BAföG am 7. Juli vor der Bundespressekonferenz von einem Beitrag zur „Chancengerechtigkeit".
Der von Klingbeil am 6. Juli vorgestellte Bundeshaushaltsentwurf für das kommende Jahr soll gemäß dem Kabinettsbeschluss insgesamt 555 Mrd. Euro umfassen, rund 30 Mrd. Euro mehr als in der Gesetzesvorlage für 2026. Was die staatliche Studierenden-Förderung betrifft, sieht Klingbeil im Etat die erforderliche finanzielle Grundlage geschaffen. „Die BAföG-Erhöhung wird wie geplant mit dem Bundeshaushalt 2027 ermöglicht“, bereits am 3. Juli hatte der Finanzminister gegenüber der Augsburger Allgemeinen dies herausgestellt. Dennoch steigen die für das BAföG angesetzten Mittel gemäß Haushaltsentwurf nur um ca. 40 Mill. Euro, d.h. rund ein Drittel der im Rahmen der vom Bundeskabinett im April vereinbarten Eckwerte zur Haushaltsplanung ursprünglich angesetzten Summe (auf 1,82 Mrd. Euro).
BMFTR plant Gesetzentwurf zur BAföG-Reform noch im Juli
Schon die im Koalitionsvertrag für das Wintersemester 2026/ 27 (WS) festgeschriebene Erhöhung der Wohnkostenpauschale würde jedoch nach Angaben des Informations-Portals Studis Online etwa 67 Mill. Euro mehr Finanzmittel erfordern. Die Fraktionen von Union und SPD hatten intensiv darüber verhandelt, wie die Reform konkret auszugestalten ist; einen Gesetzentwurf beabsichtigt das BMFTR, noch bis Ende Juli im Kabinett verabschieden zu lassen. Nach der prlamentarischen Sommerpause wurde der Gesetzentwurf in den Bundestag kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich wiederholt zu einer fristgerechten, vollständigen Umsetzung (vgl. zwd-Portal) der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag bekannt. Darin hat die Koalition eine große BAföG-Reform in Aussicht gestellt, mit Anhebung der Pauschale für Wohnen auf 440 Euro (+ 60 Euro), dynamisierten Freibeträgen, ab dem WS 2027/ 28 schrittweise innerhalb eines Jahres an die Grundsicherung anzupassendem Grundbedarf sowie vereinfachtem, digitalisiertem Antragsverfahren. Doch die Verzögerung der Anhebung hgilt als Entgegenkommen an die Adresse von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, der sich mit seiner Feststellung, in diesem Jahr stehe für die BAföG-Erhöhung kein Geld zur Verfügung, die SPD-Pläne blockietr hate.
Landes-SPD: BAföG-Reform ist vereinbart und durchfinanziert
Unterdessen hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag (4. Juli) mehrheitlich für einen von der SPD-Fraktion und ihrem Koalitionspartner Die Linken eingereichten Antrag (Drs. 8/ 6681), in welchem sie die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auffordern, bei der Bundesregierung für eine rasche Umsetzung der BAföG-Reform einzutreten. SPD und Linke kritisieren, dass Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (Union) und ihre Fraktion diesbezüglich mehrfach öffentlich bereits getroffene Übereinkünfte infrage stellten. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer bezeichnete die versuchten Rücknahmen des BAföG-Versprechens durch Bär und die Union als „Kulturkampf auf dem Rücken der Studierenden“.
Die Reform sei „vereinbart, durchfinanziert und enorm wichtig für die Chancengerechtigkeit in unserem Land“, ein Fehlschlagen des Vorhabens könne man nicht akzeptieren, betonte Stamer. Mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten seien die angestrebten Neuerungen äußerst wichtig. Viele Student:innen müssten Vollzeit-Studium, Jobben und manchmal Care-Arbeit für die Familie miteinander verbinden und hätten Probleme, die erhöhten Mieten und Preise zu stemmen. „Wenn wir jetzt nicht eingreifen, hat das zur Folge, dass Studieren in Deutschland immer mehr zum Luxus wird“, erklärte der SPD-Politiker. Bildung müsse für alle gleich zugänglich sein, nicht bloß für diejenigen, deren Eltern über genügend Geld verfügten. Im Effekt würden sonst außer den Studierenden auch der Wissenschaftsstandort und die auf hochqualifiziertes Personal angewiesene Wirtschaft zu leiden haben.
BAföG soll Bildung unabhängig von sozialer Herkunft sicherstellen
Das BAföG bilde „ein zentrales Instrument für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“, stellt der Antrag fest. Eine rasche Umsetzung der vom Bund verabredeten Reform sei entscheidend, um Student:innen „wirksam zu entlasten und den Zugang zu Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft“ zu gewährleisten. Sich vom Vorhaben abzuwenden, wäre „hochschulpolitisch unverantwortlich“, die Studienförderung müsse derart ausgestattet sein, dass sich nicht finanzielle Hürden einem Studium entgegenstellten und mehr Hochschüler:innen die Leistung nutzen könnten. Gerade in einer Zeit „gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen“ sei „Planungs- und Entscheidungssicherheit“ nötig, heißt es in dem Antrag weiter.
Lediglich ca. 11 Prozent der Studierenden würden noch über das BAföG gefördert, das entspreche nicht „der aktuellen Situation“ und erfülle nicht in hinreichendem Maße den Zweck, erfolgreiche Bildungslaufbahnen unabhängig vom sozialen Hintergrund möglich zu machen. Demgegenüber würde die Reform „dazu beitragen, schrittweise die finanzielle Situation vieler Studierender zu verbessern“ und Aufnahme sowie Abschluss eines Hochschulstudiums zu erleichtern. Wer auf die Unterstützung angewiesen sei, müsse sich „auf politische Zusagen verlassen“ können, so die Verfasser:innen.
DSW fordert Einhalten des Kanzler-Versprechens ein
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) berief sich auf das von Bundeskanzler Friedrich Merz (Union) bei der Befragung der Bundesregierung am 24. Juni (zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete) bekräftigte Versprechen, dass die BAföG-Neuerungen wie von Forschungsministerin Bär und Finanzminister Klingbeil im April vereinbart durchgesetzt würden. Damit würde es „sowohl Leistungsverbesserungen als auch ein vereinfachtes BAföG“ geben, hob DSW-Vorsitzender Matthias Anbuhl hervor. Wenn der Kanzler sein Wort halte, würde das den „Zick-Zack-Kurs“ der Regierung bei der Studienfinanzierung stoppen. Merz hatte unterstrichen, man werde "in den nächsten Tagen eine Lösung finden (...), um dem berechtigten Anliegen der Studierenden (...) gerecht zu werden." Die Studierenden dürften „nicht enttäuscht werden“, mahnte Anbuhl.
Nach Daten des Statistischen Bundesamtes erhielten 2024 über 483.800 Studierende und ca. 129.000 Schüler:innen die staatliche Förderhilfe, im Jahr 2012 waren es noch über 671.000 bzw. ca. 308.300 Empfänger:innen. Die durchschnittlichen Monatsbeträge betrugen 2024 für Student:innen 657 Euro, für Schüler:innen 539 Euro, die Höchstsätze lagen im WS 2024/ 25 für nicht bei den Eltern lebende Geförderte jeweils bei 992 Euro bzw. 803 bis 957 Euro.