WUT-KOMMENTARE NACH SCHEITERN DES „ZUSTROMBEGRENZUNGSGESETZES“ : Die Aufrechten: Braun, Grütters, Magwas, Widmann-Mauz, Winkelmeier-Becker (alle CDU),
Vogel, Schröder, Kuhle (alle FDP)

Die Wut entlädt sich über den Merkelianer:innen in der CDU und einigen standfest-seriösen Liberalen. Die Namen derer, die dem AfD-Kurs des CDU-Parteichefs und Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz nicht folgten, ob von der CDU oder der FDP, finden sich an prominenter Stelle im Who’s who der bundesdeutschen Politik. Hasserfüllt sind zugleich die Kommentare, welche an vorderster Front die Springer-Blätter DIE WELT und die BILD-Zeitung gedruckt und online ins Land streuen. mehr...

Kampagnen-Cover des DF zur Bundestagswahl

WAHLKAMPAGNE DES DEUTSCHEN FRAUENRATES : "Kein Sparkurs bei Frauenrechten!"

Am 6. Januar hat der Deutsche Frauenrat (DF) seine Kampagne zur Bundestagswahl 2025 gestartet. Im Mittelpunkt steht der Aufruf der Spitzenorganisation der Frauenverbände an die Wähler:innen, am 23. Februar für demokratische Parteien zu stimmen, die Frauenrechte schützen und stärken wollen. Motto: "Wähl Frauenrechte!". Bereits am 16. Dezember hatte der DF einen 23 Seiten umfassenden Forderungskatalog zur Wahl 2025 präsentiert und danach die Parteien eingeladen, zu den Wahlprüfsteinen des DF Stellung zu nehmen. Wie die Parteien sich dazu positionieren, werden wir später berichten. mehr...

GESETZENTWURF IM BUNDESTAG | REGIERUNGSCHEF:INNEN SICHERN DIE STIFTUNG PREUßISCHER KULTURBESITZ : Weichen für Reform und Finanzierung der SPK gestellt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein neues Finanzierungskonzept für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verständigt. Damit bestehen gute Chancen, dass ein Reformgesetzentwurf von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) noch im 20. Deutschen Bundestag verabschiedet werden kann. Die Reformvorschläge des Wissenschaftsrates, die auf eine Zerschlagung der Stiftung abzielten, werden nur in Ansätzen umgesetzt. mehr...

NOVELLE ZUM FILMFÖRDERGESETZ VERABSCHIEDET : Aufatmen in der Film- und Kinobranche

Bundestag und Bundesrat haben am Ende der Woche die Novelle zum Filmfördergesetz (FFG 2025) mit Wirkung ab 1. Januar 2025 verabschiedet. Damit ist der Supergau in letzter Minute vermieden worden, dass nach dem Auslaufen der Regelungen des bisherigen FFG 2024 zum 31. Dezember keine gesetzliche Grundlage mehr für die Filmförderung bestanden hätte. Zuletzt hatten prominente Filmschaffende vor den Konsequenzen gewarnt, wäre das von Kulturministerin Claudia Roth (Grüne) vorgelegte Gesetz nach dem Ampel-Aus nicht mehr durch den Bundestag gekommen. mehr...

KOMMENTAR DES ZWD-HERAUSGEBERS HOLGER H: LÜHRIG : Brauchen wir eigentlich vorgezogene Neuwahlen?

Heute entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. CDU/CSU und FDP wären für eine Mehrheit gegen den Kanzler dazu auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Nun müssen sich wohl Koalitionsabgebordnete der Abstimmung durch Fernbleiben oder Stimmenthaltung entziehen, um den Weg zu Neuwahlen zu ermöglichen. Kein gutes Vorzeichen, eher ein Menetekel für vorgezogene Neuwahlen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. Seine Analyse: Der Ruf nach einem neuen Mandat durch das Wahlvolk ist ehrenwert, aber nicht geboten: Käme es danach zu uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen, wäre der Schaden für die Demokratie noch größer. Denn Regierung und Parlament sind aktuell handlungsfähig, insbesondere wenn es den Akteuren in der Opposition um das Land und nicht um ihre Partei ginge. mehr...

KONSTITUIERUNG DER WISSENSCHAFTSMINISTERKONFERENZ : "Neue Ära des Forschungsföderalismus"?

Die Wissenschaftsministerkonferenz der Länder hat sich am 21. November in Köln konstituiert. Dabei wird deren Rolle unter den Ministern unterschiedlich interpretiert. Während der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) sich auf die Feststellung beschränkte, die Länder wollten ihre Wissenschaftspositionen selbstbewusst vertreten, sprach Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) von einer „neuen Ära des Forschungsföderalismus“. Den Vorsitz im Jahr 2025 führt die Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD). mehr...

Bundestagsdebatte 07.11.2024. Livestream BTG, am Redepult: Dirk Wiese (SPD)

„JÜDISCHES LEBEN SCHÜTZEN“ : Hochschulrektoren sorgen sich um Folgewirkungen der Antisemitismus-Resolution des Bundestages

Gestützt auf eine von einer Bundestagsmehrheit aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP verabschiedeten Resolution will die Bundesregierung effektiver gegen Antisemitismus vorgehen. Jedoch findet die darin benannte Definition von Antisemitismus, welche nun auf den Staat Israel ausgeweitet wird, nicht uneingeschränkte Zustimmung. Die Wissenschaft, allen voran die Hochschulrektorenkonferenz, sorgt sich um unzulässige Folgewirkungen durch Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. mehr...

WAS NOCH AUF DER AGENDA DES BUNDESTAGES STEHT... : Die aktuelle Ausgabe