Gleichstellungsministerinnen Lisa Paus und Katarzyna Kotula nach Unterzeichnung des Memorandum of Understanding beim Deutsch-Polnischen-Tag in Berlin / © Lena Kuhn

ERSTER DEUTSCH-POLNISCHER TAG MIT MINISTERINNEN-TREFFEN : Polens Gleichstellungsministerin setzt gleichstellungspolitische Signale für die Ratspräsidentschaft ab 2025

15. November 2024 (lk/ig). Die polnische Regierung wird in der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar bis 30. Juni 2025 wichtige frauen- und gleichstellungspolitische Akzente setzen. Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula kündigte am Freitag bei einem deutsch-polnischen Treffen mit ihrer deutsche Amtskollegin Lisa Paus (Grüne) an, ihr Land wolle im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die Gleichstellung der Geschlechter, sowie die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nach vorne bringen. Beide Ministerinnen zeigten sich in vielen Punkten einig und unterzeichneten mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens ein Memorandum of Understanding (MoM). mehr...

Foto: Cottonbro Studio @ Pexels.

: "Jüdisches Leben schützen": Stimmen aus dem Parlament (Langversion)

12. November 2024 (ru). Am 07. Novemberhat der Bundestag eine neue Staatsräson: unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ beschlossen. Sie war aus einer Zusammenarbeit zwischen Ampel und Union entstanden. Im Plenum stimmten Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP in ihrer Mehrzahl für die Resolution – das BSW stimmte dagegen, Linke enthielten sich. Es folgen originale Wortlaute aus Plenardebatte und persönlichen Stellungnahmen. Fürsprecher des Bundestagsbeschlusses, der nur eine politische, keine rechtliche Wirkung entfaltet, erklärten die Notwendigkeit und wollen Bedenken lindern, während sich Gegenstimmen teils auch aus der Ampel selbst um Zensur von Kunst und Wissenschaft und Vernachlässigung muslimischer und palästinensischer Stimmen sorgen.- Eine Zusammenstellung von Zitaten aus der Debatte von Fabian Runkel. mehr...

KOMMENTAR: KEINE ÜBERSTÜRZTEN NEUWAHLEN DES BUNDESTAGES! : Der Bundespräsident ist gefordert - seine Rolle und Verpflichtung

10. November 2024 (ig). Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE 404 ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Auf der Agenda des parlamentarischen Winters:
§ 218 und Parität

8. November 2024 (ig). Gleich zwei für die Frauen- und Gleichstellungspolitik bedeutsame Gesetzentwürfe liegen aktuell dem Bundestag vor, jeweils von zivilgesellschaftlichen Bündnissen erarbeitet. Darin geht es einerseits um die Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum anderen um ein „neues deutsches Modell“ zur Änderung des bundesdeutschen Wahlrechts in Richtung Parität. Sie sind Gegenstand der breiten Berichterstattung in Ausgabe 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs (jetzt zum Download). Die Verabschiedung beider Gesetzesvorhaben ist angesichts der geplanten Neuwahlen des Bundestages allerdings sehr fraglich geworden. mehr...

Foto: Lena Kuhn

EHRENGAST FRANKFURTER BUCHMESSE : Italien: Literaturfreiheit und Frauenpolitik unter Meloni-Einfluss

16. Oktober 2024 (lk, ug). Italien präsentiert sich als Ehrengast auf der Buchmesse – Anlass für den zwd, einen Blick auf italienischen Feminismus und Frauenliteratur sowie Frauenpolitik unter der rechtspopulistischen Regierung zu werfen. Im Vorfeld des Messe-Beginns gab es eine heftige Kontroverse um die Auswahl der Delegation. Zahlreiche Autor:innen protestierten in einem offenen Schreiben gegen den Ausschluss regierungskritischer Stimmen. mehr...

Titel zwd-POLITIKMAGAZIN 403

THEMEN: BRANDENBURG . PARITÄT . ENTGELTTRANSPARENZ . § 218 : zwd-Politikmagazin 403 steht zum Download zur Verfügung

29. September 2024 (ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218. Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...

Titel zwd-POLITIKMAGAZIN 403

THEMEN: BRANDENBURG . PARITÄT . ENTGELTTRANSPARENZ . § 218 : zwd-Politikmagazin 403 steht zum Download zur Verfügung

29. September 2024 (ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218. Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...

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