Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es "ein Stück aus dem Tollhaus", für die Linke ein "Schautanz" und für den Deutschen Kulturrat schlicht ein "Armutszeugnis der Politik": Wie schon in der vorangegangenen Legislaturperiode des Bundetageskonnten sich die Fraktionen wieder einmal nicht über die Aufnahme des 'Staatsziels Kultur' ins Grundgesetz einigen. Das Thema wurde nach dem Willen der schwarz-gelben Mehrheit des Bundestages erneut vertagt und kommt nun erst im nächsten Bundestag nach dem 22. September wieder auf die Tagesordnung. mehr...

Auch nach den jüngsten Bundestagsdebatten über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) bleibt das Thema im Streit. Dabei verlaufen die Fronten weniger in der üblichen Form zwischen Regierungsmehrheit und Opposition, sondern vor allem zwischen dem Parlament und dem von FDP-Minister Guido Westerwelle geführten Auswärtigen Amt. Der zwd berichtet über die aktuellen Debatten. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 362 : Die aktuelle Ausgabe