zwd Berlin. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll nach den heute von Bundesfinanzminister Klingbeil im Kabinett vorgestellten Entwurf insgesamt 555 Mrd. Euro umfassen, rund 30 Mrd. Euro mehr als in der Gesetzesvorlage für 2026. Was die staatliche Studierenden-Förderung betrifft, sieht Klingbeil im Etat die erforderliche finanzielle Grundlage geschaffen. „Die BAföG-Erhöhung wird wie geplant mit dem Bundeshaushalt 2027 ermöglicht“, erklärte der Finanzminister am Sonntag gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Dennoch steigen die für das BAföG angesetzten Mittel gemäß Haushaltsentwurf nur um ca. 40 Mill. Euro, d.h. rund ein Drittel der im Rahmen der vom Bundeskabinett im April vereinbarten Eckwerte zur Haushaltsplanung ursprünglich angesetzten Summe (auf 1,82 Mrd. Euro).
BMFTR plant Gesetzentwurf zur BAföG-Reform noch im Juli
Schon die im Koalitionsvertrag für das Wintersemester 2026/ 27 (WS) festgeschriebene Erhöhung der Wohnkostenpauschale würde jedoch nach Angaben des Informations-Portals Studis Online etwa 67 Mill. Euro mehr Finanzmittel erfordern. Die Fraktionen von Union und SPD beraten derzeit, wie die Reform konkret auszugestalten ist, einen Gesetzentwurf beabsichtigt das BMFTR, noch im Juli vorzulegen. Die SPD-Bundestagsfraktion bekannte sich wiederholt zu einer fristgerechten, vollständigen Umsetzung (vgl. zwd-Portal) der Vorgaben aus dem Regierungsvertrag. Darin hat die Koalition eine große BAföG-Reform in Aussicht gestellt, mit Anhebung der Pauschale für Wohnen auf 440 Euro (+ 60 Euro), dynamisierten Freibeträgen, ab dem WS 2027/ 28 schrittweise innerhalb eines Jahres an die Grundsicherung anzupassendem Grundbedarf sowie vereinfachtem, digitalisiertem Antragsverfahren.
Landes-SPD: BAföG-Reform ist vereinbart und durchfinanziert
Unterdessen stimmte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mehrheitlich für einen von der SPD-Fraktion und ihrem Koalitionspartner Die Linken eingereichten Antrag (Drs. 8/ 6681), in welchem sie die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auffordern, bei der Bundesregierung für eine rasche Umsetzung der BAföG-Reform einzutreten. SPD und Linke kritisieren, dass Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (Union) und ihre Fraktion diesbezüglich mehrfach öffentlich bereits getroffene Übereinkünfte infrage stellten. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer bezeichnete die versuchten Rücknahmen des BAföG-Versprechens durch Bär und die Union als „Kulturkampf auf dem Rücken der Studierenden“.
Die Reform sei „vereinbart, durchfinanziert und enorm wichtig für die Chancengerechtigkeit in unserem Land“, ein Fehlschlagen des Vorhabens könne man nicht akzeptieren, betonte Stamer. Mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten seien die angestrebten Neuerungen äußerst wichtig. Viele Student:innen müssten Vollzeit-Studium, Jobben und manchmal Care-Arbeit für die Familie miteinander verbinden und hätten Probleme, die erhöhten Mieten und Preise zu stemmen. „Wenn wir jetzt nicht eingreifen, hat das zur Folge, dass Studieren in Deutschland immer mehr zum Luxus wird“, erklärte der SPD-Politiker. Bildung müsse für alle gleich zugänglich sein, nicht bloß für diejenigen, deren Eltern über genügend Geld verfügten. Im Effekt würden sonst außer den Studierenden auch der Wissenschaftsstandort und die auf hochqualifiziertes Personal angewiesene Wirtschaft zu leiden haben.
BAföG soll Bildung unabhängig von sozialer Herkunft sicherstellen
Das BAföG bilde „ein zentrales Instrument für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“, stellt der Antrag fest. Eine rasche Umsetzung der vom Bund verabredeten Reform sei entscheidend, um Student:innen „wirksam zu entlasten und den Zugang zu Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft“ zu gewährleisten. Sich vom Vorhaben abzuwenden, wäre „hochschulpolitisch unverantwortlich“, die Studienförderung müsse derart ausgestattet sein, dass sich nicht finanzielle Hürden einem Studium entgegenstellten und mehr Hochschüler:innen die Leistung nutzen könnten. Gerade in einer Zeit „gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen“ sei „Planungs- und Entscheidungssicherheit“ nötig, heißt es in dem Antrag weiter.
Lediglich ca. 11 Prozent der Studierenden würden noch über das BAföG gefördert, das entspreche nicht „der aktuellen Situation“ und erfülle nicht in hinreichendem Maße den Zweck, erfolgreiche Bildungslaufbahnen unabhängig vom sozialen Hintergrund möglich zu machen. Demgegenüber würde die Reform „dazu beitragen, schrittweise die finanzielle Situation vieler Studierender zu verbessern“ und Aufnahme sowie Abschluss eines Hochschulstudiums zu erleichtern. Wer auf die Unterstützung angewiesen sei, müsse sich „auf politische Zusagen verlassen“ können, so die Verfasser:innen.
DSW fordert Einhalten des Kanzler-Versprechens ein
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) berief sich auf das von Bundeskanzler Friedrich Merz (Union) bei der Befragung der Bundesregierung am 24. Juni (zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete) bekräftigte Versprechen, dass die BAföG-Neuerungen wie von Forschungsministerin Bär und Finanzminister Klingbeil im April vereinbart durchgesetzt würden. Damit würde es „sowohl Leistungsverbesserungen als auch ein vereinfachtes BAföG“ geben, hob DSW-Vorsitzender Matthias Anbuhl hervor. Wenn der Kanzler sein Wort halte, würde das den „Zick-Zack-Kurs“ der Regierung bei der Studienfinanzierung stoppen. Merz hatte unterstrichen, man werde "in den nächsten Tagen eine Lösung finden (...), um dem berechtigten Anliegen der Studierenden (...) gerecht zu werden." Die Student:innen dürften „nicht enttäuscht werden“, mahnte Anbuhl. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes erhielten 2024 über 483.800 Studierende und ca. 129.000 Schüler:innen die staatliche Förderhilfe, im Jahr 2012 waren es noch über 671.000 bzw. ca. 308.300 Empfänger:innen. Die durchschnittlichen Monatsbeträge betrugen 2024 für Student:innen 657 Euro, für Schüler:innen 539 Euro, die Höchstsätze lagen im WS 2024/ 25 für nicht bei den Eltern lebende Geförderte jeweils bei 992 Euro bzw. 803 bis 957 Euro.