zwd Berlin. Angesichts von Versuchen rechtsextremer Kräfte, namentlich der AfD, die Gesellschaft autoritärer zu machen, was immer auch einen Kampf um Einfluss auf Kinder und Jugendliche bedeute, appellierte die Sprecherin für Bildungspolitik der Linksfraktion Nicole Gohlke an Demokrat:innen, die Gefährdung von Bildung ernst zu nehmen und „Schulen als demokratische Orte“ zu stärken. Rechte Ideologie sei längst in Klassenzimmern angekommen, rechtsextreme Vorfälle, wie verfassungsfeindliche Symbole auf Schulbänken oder Nazi-Gruß im Pausenhof, hätten massiv zugenommen, Schüler:innen würden rassistisch bedroht, Lehrkräfte sogar körperlich attackiert, erklärte Gohlke in der Bundestags-Debatte am 26. Februar. Lehrer:innen seien hinsichtlich des richtigen, erlaubten Verhaltens in den Situationen verunsichert.
Die Linken: Lehrkräfte haben eine Pflicht, für Demokratie einzutreten
Die Linken-Politikerin prangerte Einschüchterungstaktiken der AfD an, die u.a. auf Online-Portalen gegen Rassismus und rechtsextreme Inhalte engagierte Lehrkräfte öffentlich denunziere. Der Antrag (Drs. 21/ 4275) nennt überdies von der Rechtsaußen-Partei lancierte Dienstaufsichtsbeschwerden und parlamentarische, zweckentfremdete Anfragen in Landtagen, die einzelne Lehrer:innen auflisteten und nach Angaben der Linken dazu führen, dass viele sich nicht mehr trauen, eindeutig für Grundwerte der Demokratie und gegen rechtsextreme Positionen Stellung zu beziehen. Laut Linken-Sprecherin Gohlke manipuliert die AfD bewusst das Gebot parteipolitischer Neutralität und verdreht es zur absurden Behauptung, Lehrende dürften sich im Unterricht nicht gegen menschenverachtende, antidemokratische Tendenzen wenden.
Lehrkräfte seien unsicher, ob ihnen das Neutralitätsgebot jegliche politische Positionierung untersagt, und befürchteten, durch Vorgesetzte gemaßregelt und öffentlich bloßgestellt zu werden. Die AfD verstärke mit ihrer Vorgehensweise gezielt diese Verunsicherung. Dem hielt Gohlke die Pflicht der Lehrenden entgegen, für die im GG verankerten Werte einzutreten. „Eine Gesellschaft, in der Lehrkräfte Angst haben, für Menschenrechte und Demokratie einzustehen, hat ein ernsthaftes Problem“, so die Bildungs-Politikerin. Für Lehrer:innen und Schulleitungen forderte sie deshalb Rückendeckung durch die Politik, ebenso mobile Beratungen, Fortbildungen und Anlaufstellen für betroffenes Lehrpersonal. Politische Bildung dürfe in der Schule nicht, wie in einigen Bundesländern, nur noch am Rande vorkommen oder an nicht-gymnasialen Schultypen überwiegend fachfremd unterrichtet werden, sondern müsse einen integralen Bestandteil bei Lehramts-Studium, Weiterbildungen für Lehrkräfte und Seiteneinsteiger:innen darstellen.
SPD: Politik soll Demokratie an Schulen fächerübergreifend realisieren
Union und SPD befürworteten die Zielrichtung des Antrages und beriefen sich u.a. auf den Diensteid, den Lehrer:innen auf die Verfassung schwören. Dieser macht es ihnen aus Sicht des Mitglieds im SPD-Fraktionsvorstand Felix Döring zur verbindlichen Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass politische Aussagen der AfD, z.B. zur Migration, sich im Widerspruch zu Grundrechtsartikeln des GG befinden. Döring beurteilte den Linken-Antrag in mehreren Punkten für gut. Insbesondere warf er die wichtige Frage auf, wie es eigentlich zu schaffen sei, „wirklich demokratische Schule politisch (…) hinzubekommen“.
An erster Stelle setzte sich der SPD-Bildungspolitiker für mehr wöchentliche Stunden Politikunterricht ein. Doch insgesamt sei demokratische Schule erst erreicht, wenn man „Demokratie als fächerübergreifendes Prinzip“ tatsächlich realisiere. Dazu gehört nach Auffassung von Döring u.a., in Schüler:innen Neugier und Kreativität zu erwecken, Viertklässler:innen zugunsten von echter Chancengleichheit nicht weiter auf drei Schulzweige aufzuteilen, darauf hinzuarbeiten, dass Schülervertretungen mehr als bloß eine Art von Scheinbeteiligung gewährleisten, und in Kindern, anstatt sie defizitorientiert zu bewerten, Fähigkeiten und Interessen zu stärken. Daher plädierte er dafür, in der Politik dieses Konzept von demokratischer Schule umzusetzen.
Union versichert für GG engagierte Lehrkräfte politischer Unterstützung
Das Unions-Mitglied im Bildungsausschuss Michael Hose zitierte den von thüringischen Lehrer:innen geleisteten Amtseid, um dessen Relevanz für den Schulunterricht herauszustellen, wo sich entscheide, ob Jugendliche Freiheit als einen Wert verstehen und lernen, gesellschaftlich Verantwortung zu übernehmen. Hose lobte die Lehrkräfte, die Schüler:innen täglich Orientierung geben und mutig, mit eindeutiger Haltung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen Anfeindungen eintreten. Für diese unverzichtbaren Dienste gebühre ihnen Respekt und „vor allen Dingen unsere Rückendeckung“. Lehrende seien verpflichtet, Werte des GG, wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, zu vermitteln.
Neutralität in Klassenzimmern gegenüber Parteien bedeute gerade nicht, im Verhältnis zur grundgesetzlichen Ordnung neutral zu bleiben. Die Linken kritisierte der Unions-Politiker zwar dafür, sie seien bestrebt, Vertreter:innen der Bundeswehr von Schulen fernzuhalten (einen entsprechenden Antrag diskutiert der Bundestag am 05. März), wo diese Zusammenhänge der Sicherheitspolitik sowie parlamentarische Kontrolle erläuterten, seiner Ansicht nach eine Form politischer Bildung. Hose mahnte jedoch, dass ein Drittel junger Menschen nach seinen Angaben nicht an Demokratie glaube, müsse „ein Alarmsignal für uns alle sein“. Freiheit und Demokratie sind auch nach seiner Einschätzung unter Druck gesetzt, der Amtseid bleibe keine reine Formalie. Lehrer:innen, die ihrem Auftrag gemäß die Zukunft der Demokratie schützen, sicherte Hose die volle Unterstützung vonseiten der Politik zu.
Die Grünen fordern Schutz und Rückhalt für Lehrer:innen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Dr. Anja Reinalter erkennt wie die Linken in einem verzerrten Neutralitätsbegriff eine Ursache für verunsicherte, eingeschüchterte Lehrkräfte und damit „eine echte Gefahr für unsere Demokratie“. Rechtsextreme Überzeugungen würden sich teilweise auch innerhalb der Jugendkultur drastisch ausbreiten, was verdeutliche, dass man „starke demokratische Schulen“ brauche. Lehrende dürften aufgrund des Neutralitätsgebotes zwar nicht politisch Werbung betreiben, seien aber auch nicht zum Schweigen verdammt, vielmehr durch den sog. Beutelsbacher Konsens sogar verpflichtet, „kontrovers zu diskutieren“ und das GG zu verteidigen. „Wer Lehrkräfte einschüchtert, schwächt unsere Demokratie“, unterstrich Reinalter. Sie verlangte, man müsse für den Schutz der Lehrer:innen sorgen und ihnen politischen Rückhalt verschaffen.
Auch die linken Antragsteller:innen beziehen sich auf den Beutelsbacher Konsens von 1976, der als eine wesentliche Grundlage politischer Bildung drei wichtige Prinzipien definiert: das Überwältigungsverbot, wonach Lehrkräfte die Lernenden nicht zu einer politischen Position drängen dürfen, das Kontroversitätsgebot, dass sie dazu bestimmt, gesellschaftlich kontroverse Fragen im Unterricht auch kontrovers aufzubereiten, und die Schülerorientierung, die Kinder und Jugendliche befähigen soll, sich ein eigenständiges Urteil zu bilden und sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Bemühungen, aus dem Gebot kontroverser Darstellung abzuleiten, dass rassistische oder sonstige menschenfeindliche Ansichten in der Schule als gleichberechtigte, legitime Positionen zu behandeln seien, werten die Linken als eine „unzulässige Instrumentalisierung“ dieser Grundsätze.
Politische Bildung in Lehrplänen stark unterschiedlich berücksichtigt
Weiterhin bemängeln die Verfasser:innen, dass politische Bildung als eine – in Zeiten von verschärfter Desinformation und Agitation gegen Demokratie – dringliche Hauptaufgabe, abhängig vom Schultyp und vom Bundesland, sehr unterschiedlich in Lehrplänen berücksichtigt werde. Demnach schwankt der Stundenanteil politischer Lerninhalte auf der gymnasialen Sekundarstufe I im Vergleich der Regionen stark, zwischen mehr als 4 Prozent in Hessen oder Schleswig-Holstein und 0,5 Prozent in Bayern. Daten eines Länder-Rankings von 2022 zufolge bieten sechs Bundesländer politische Bildung an Gymnasien in der ganzen Oberstufe nicht obligatorisch an. Außerdem machen die Linken darauf aufmerksam, dass der Anteil des Unterrichts durch fachfremde Lehrkräfte an Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschulen deutlich höher sei als an Gymnasien, was dem Recht auf gerechte Chancen bei der Bildung und gleichwertige Lebensverhältnisse widerspreche.
Im Einzelnen fordert die Linksfraktion die Regierung auf, eine politische Kampagne zur Aufklärung über den Neutralitätsbegriff zu starten, die relevante Fachverbände und Institutionen einbezieht und die Rechtslage öffentlich, vor allem in Bildungseinrichtungen bekanntmacht. Lehrer/innen sollen nach dem Willen der Linken die „bestmögliche() demokratiepädagogische() Qualifizierung“ erhalten, über Demokratiebildung als ein Hauptelement im Lehramtsstudium, allen Lehrkräften zugängliche Weiterbildungen und hinreichend viele, von Seiteneinsteiger:innen zu absolvierende Module in Demokratiepädagogik. Sie rufen die Koalition auf, wie im Regierungsvertrag festgeschrieben die Qualitätsoffensive Lehrerbildung neu aufzulegen, und zwar als „flächendeckende Strukturförderung“ mit Demokratiebildung als einem zentralen Thema. Für Schulen, Schulleitungen und Lehrkräfte seien systematische Unterstützung bereitzustellen, z.B. durch dauerhaft zu finanzierende mobile Beratungen und Landesdemokratiezentren sowie spezifische Angebote für den Umgang mit rechtsextremen Angriffen.