EU-RICHTLINIE ZUR ENTGELTTRANSPARENZ*' | REGIERUNGSBEFRAGUNG : Prien verteidigt Verzögerung bei Umsetzung der EU-Vorgabe

13. November 2026 // Siobhán Sperath

zwd Berlin (sp). Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat die nicht fristgerecht vollzogene Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit wirtschaftspolitischen Argumenten verteidigt. Auf kritische Nachfragen sowohl aus den Reihen der SPD-Koalitionspartnerin als auch von Grünen und Linken begründete Prien in der Regierungsbefragung die Verzögerung mit dem Wunsch, die Unternehmen angesichts der Wirtschaftslage nicht mit zusätzlichen Berichts- und Dokumentationspflichten zu belasten. Die Umsetzungsfrist war am 7. Juni 2026 abgelaufen.

Befragung von Bunfdesministerin Prien durch die SPD-Abgeordnete Ortleb (Bild links zwd, recfhts BTG)
Befragung von Bunfdesministerin Prien durch die SPD-Abgeordnete Ortleb (Bild links zwd, recfhts BTG)

Ortleb fragte nach Stand der Gesetzgebung

Während einer Befragung der Bundesregierung am 11. November hatte die SPD-Abgeordnete und Gleichstellungspolitikerin Josephine Ortleb die Bundesfamilienministerin auf das Verstreichen der von der EU vorgegebenen Umsetzungsfrist angesprochen. Ortleb, die auch Vizepräsidentin des Bundestages ist, wollte von der Ministerin wissen, welche Priorität dem Vorhaben eingeräumt würde und wann mit einer Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zu rechnen sei. Daraufhin antwortete Prien, dass zwar ein Entwurf vorbereitet sei, dass allerdings in der jetzigen Wirtschaftssituation eine besonders bürokratiearme Umsetzung im Interesse der Unternehmen liege.

Prien wies auch darauf hin, dass die EU bisher noch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder andere EU-Staaten, die die Richtlinie noch nicht implementiert haben, begonnen habe. Derzeit haben Ihre Angaben zufolge ausschließlich Griechenland, Italien, Litauen, Malta und die Slowakei die Richtlinie vollständig umgesetzt.

Die Bundesministerin erinnerte daran, dass das deutsche Recht bereits ein Entgelttransparenzgesetz kenne. Durch dieses Gesetz sei der bestehende Gender Pay Gap bereits verringert worden, womit Deutschland nun „im oberen Bereich innerhalb der Gruppe der schlechteren Staaten in der Europäischen Union“ liegen würde.

Das deutsche Entgelttransparenzgesetz gilt bei Kritikern häufig als „zahnloser Tiger“. Anders als die EU-Richtlinie gilt das deutsche Gesetz ausschließlich für Betriebe ab 200 Mitarbeitern und enthält keine Pflicht zur Angabe von Gehaltsspannen in Stellenausschreibungen. Eine Studie des Instituts für empirische Sozial– und Wirtschaftsforschung in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung sprach 2019 von „keinen spürbaren Effekten“.

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