Ortleb fragte nach Stand der Gesetzgebung
Während einer Befragung der Bundesregierung am 11. November hatte die SPD-Abgeordnete und Gleichstellungspolitikerin Josephine Ortleb die Bundesfamilienministerin auf das Verstreichen der von der EU vorgegebenen Umsetzungsfrist angesprochen. Ortleb, die auch Vizepräsidentin des Bundestages ist, wollte von der Ministerin wissen, welche Priorität dem Vorhaben eingeräumt würde und wann mit einer Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zu rechnen sei. Daraufhin antwortete Prien, dass zwar ein Entwurf vorbereitet sei, dass allerdings in der jetzigen Wirtschaftssituation eine besonders bürokratiearme Umsetzung im Interesse der Unternehmen liege.
Prien wies auch darauf hin, dass die EU bisher noch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder andere EU-Staaten, die die Richtlinie noch nicht implementiert haben, begonnen habe. Derzeit haben Ihre Angaben zufolge ausschließlich Griechenland, Italien, Litauen, Malta und die Slowakei die Richtlinie vollständig umgesetzt.
Die Bundesministerin erinnerte daran, dass das deutsche Recht bereits ein Entgelttransparenzgesetz kenne. Durch dieses Gesetz sei der bestehende Gender Pay Gap bereits verringert worden, womit Deutschland nun „im oberen Bereich innerhalb der Gruppe der schlechteren Staaten in der Europäischen Union“ liegen würde.
Das deutsche Entgelttransparenzgesetz gilt bei Kritikern häufig als „zahnloser Tiger“. Anders als die EU-Richtlinie gilt das deutsche Gesetz ausschließlich für Betriebe ab 200 Mitarbeitern und enthält keine Pflicht zur Angabe von Gehaltsspannen in Stellenausschreibungen. Eine Studie des Instituts für empirische Sozial– und Wirtschaftsforschung in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung sprach 2019 von „keinen spürbaren Effekten“.