Union braucht einen personell glaubwürdigen wirtschaftspolitischen Neuaufang
Die Wahlen lassen über die Landespolitik hinaus ein Beben in der Bundespolitik erwarten und werden in den Parteizentralen von CDU und SPD befürchtet. Unabhängig von den von Wahlforschern erwarteten detaillierten Ergebnissen wird deutlich, dass die Verteidigung der Demokratie gegen rechtspopulistische Kräfte vor allem eine Frage des Vertrauens in das Handeln der Spitzenpolitiker:innen ist. Der hohe Vertrauensverlust des Kanzlers liegt vor allem daran, dass eine verlässliche Linie nicht erkennbar bleibt. Das ist nicht nur, aber auch der Fehlbesetzung in der Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums geschuldet. Wirtschaftspolitik lässt sich, wie schon die Freien Demokraten mehrfach erlebt haben, nicht mit Klientelpolitik a la Katherina Reiche - hier beispielsweise für die Gas- und Benziner-Lobby - erfolgreich gestalten, sondern nur mit einer Politik, die sich im Einklang mit den Sozialpartnern für eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Deutschland einsetzt.
Der Kommentar von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig erinnert den Kanzlersturz des Jahres 1966, als CDU und CSU um des Machterhalts ihren eigenen Bundeskanzler Ludwig Erhard stürzten - unbeschadet vorher versicherter Treueschwüre. Die Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums in der ersten Großen Koalition durch den Wirtschaftsexperten Prof. Dr. Karl Schiller mit seiner an Keynes orientierten Investitionsphilosophie eröffneten der Bundesrepublik den Weg des Aufschwungs aus der ersten großen Rezessionskrise nach dem Ende des sogenannten Wirtschaftswunders. Eine solche Persönlichkeit fehlt in der aktuellen Bundesregierung - im Grunde ein Karl Schiller 2.0 (oder eine „Karla“ Schiller). Seine heutige Nachfolgerin, die CDU-Politikerin ebenfalls mit dem "K" am Beginn des Vornamens ist es jedenfalls nicht. Das Ressort braucht einen personellen Neuanfang.
Garantiert ein Wechsel an der Parteispitze einen Neuaufbruch in der SPD?
Auch in der SPD wird über einen Wechsel an der Parteispitze diskutiert. Ein Wahlsieg von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern könnte der SPD-Führung ein wenig Luft verschaffen, wenn da nicht Berlin und Sahsen-Anhalt wären. Allzu oft war in der SPD der Wechsel der Parteivorsitzenden mit der Versicherung verbunden: „WIR HABEN GELERNT“. Trotzdem blieben die Konsequenzen überschaubar. Auch jetzt könnte eine solche Entwicklung drohen, soweit durch das Votum der SPD-Mitgliedschaft dem nicht noch entgegengewirkt wird.
Der Ausblick auf den Prozess zur Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms der SPD gilt zwar als ein Hoffnungsschimmer am fernen Horizont. Doch die Programmarbeit braucht Zeit und vermag die aktuell notwendigen Antwoirten nicht zu ersetzen. Der Beschluss des SPD-Präsidiums anlässlich der PISA-Studien zielt zwar hinsichtlich der notwendigen Bildungsfinanzierung in die richtige Richtung, greift aber angesichts der notwendigen Strukturveränderungen zu kurz.
Dr. Ernst Dieter Rossmann, ein Nestor der sozialdemokratischen Bildungspolitik und langjähriger Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zuletzt Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, hat im aktuellen zwd-POLITIKMAGAZIN programmatische Perspektiven für eine zukünftige SPD-Bildungspolitik skizziert.
Gleichstellungspolitisch sowie im Hinblick auf die Wahlrechtsreform bedeutsam ist auch das Interview mit Vorsitzenden der SPD Frauen Carmen Wegge in der aktuellen Ausgabe 412. Die Ausgabe hat außerdem die Beschlusslagen der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen-Konferenz (GFMK), des Deutschen Frauenrates und der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zu einem Schwerpunkt gemacht.
Ein kulturpolitisch bisher zu wenig beachtetes Ereignis ist die NORDART – eine international besetzte Kunstausstellung in Büdendorf (Schleswig-Holstein). zwd-Co-Herausgeberin Hilda Lührig-Nockemann hat die Ausstellung besucht und darüber in Ausgabe 412 ausführlich berichtet.