zwd Berlin. Vonseiten der SPD, mehrerer Bundesländer und Sozialverbände formiert sich Protest gegen die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) beabsichtigte Reform beim Unterhaltsvorschuss. Prien möchte einen Entwurf noch im Juli präsentieren, nur noch Kinder bis 15 Jahre sollen die Zahlung erhalten. Der Staat müsse „den Druck auf Unterhaltspflichtige erhöhen und nicht auf Kinder, die am wenigsten für die Situation können“, erklärte laut MDR die Sozialministerin von Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne (SPD). Im rbb monierte die Berliner Familien-Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Union) am Donnerstag, Kinder dürften „nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entzieht", der brandenburgische Sozialminister René Wilke (SPD) mahnte, die anvisierte Beschränkung „greift ein in Bildungswege junger Menschen, sorgt für Ängste und Verunsicherung“.
SPD: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss belasten Alleinerziehende
Auch die SPD-geführten Familien- und Sozialministerien von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sprachen sich gegen die Regelung aus. Vorher hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegenüber der Funke-Mediengruppe hervorgehoben, Alleinerziehende, in überwältigender Mehrheit Frauen, würden in der Bundesrepublik „das mit Abstand höchste Armutsrisiko“ tragen. Er erwarte von Familienministerin Prien, dass sie „den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können“. Wie Klüssendorf wies auch der Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion Truels Reichardt die Kürzungen zurück, die besonders finanziell schlecht gestellte Familien treffen würden.
FHK warnt vor Einsparungen beim Gewaltschutz
Angesichts der um Bundeshaushalt 2027 geplanten Sparmaßnahmen für das BMBFSFJ von über 1 Mrd. Euro warnt die FHK, Mittel „im Frauengewaltschutz, im Hilfesystem und bei entsprechenden Fachorganisationen“ zu kürzen. Bei der FHK selbst ist für Gleichstellungspolitik und Gewaltschutz erneut ca. eine halbe Mill. Euro weniger vorgesehen. Nach den „schmerzhaften Einsparungen“ in vorigen Jahren „irritiert das nachhaltig“, kommentierte FHK-Geschäftsführerin Sibylle Schreiber. Die Kürzungs-Pläne überraschen aus Sicht der FHK, da der Frauenverein u.a. bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) in den Ländern unverzichtbare Arbeit leiste. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Frauenhaus-Statistik die prekäre Situation in Schutzeinrichtungen.
Bundesweit waren demnach 2025 rund 7.800 Plätze in Frauenhäusern vorhanden, fast 12.000 weniger als von der Istanbul-Konvention (IK) vorgegeben (ca. 19.620). 23 Prozent der gewaltbetroffenen Frauen mussten die Unterkunft ganz oder teilweise selbst bezahlen, mit knapp zwei Dritteln (61 Prozent) suchten am meisten Mütter mit ihren Kindern Schutz vor Gewalt. Die vom BMBFSFJ anvisierte Einschränkung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende würde nach Angaben der FHK gerade viele gewaltbetroffene Frauen mit Kindern betreffen. Mütter, die vor einer Gewaltbeziehung in ein Frauenhaus fliehen, seien vielfach auf die Vorschussleistung angewiesen, wenn die (Ex-) Partner den Unterhalt nicht mehr zahlen. Dort Mittel zu streichen, greife damit die finanzielle Absicherung an, die gewaltbetroffenen, alleinerziehenden Frauen den Neuanfang erst ermögliche.
Hilfsverbände: Weltweite Sparmaßnahmen haben gravierende Folgen
Frauen und Kinder weltweit bekommen am meisten die negativen Wirkungen von Sparmaßnahmen und Kürzungspolitik zu spüren. Durch die bisher im Bundeshaushalt veranschlagten Streichungen bei Entwicklungskooperation in Höhe von ca. 580 Mill. Euro befürchtet der Referent für Entwicklungsfinanzen des Kinderhilfswerks Plan International Marcel Dreibholz „gravierende Folgen“ U.a. würde eine weitere Ausgaben-Senkung in den Ressorts humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit „weniger medizinische Versorgung“ und „weniger Schutz für Kinder in Krisengebieten“ bedeuten. „Darunter leiden insbesondere Mädchen als vulnerable Gruppe“, betonte Dreibholz in einem Interview mit dem Magazin des Vereins vor zwei Tagen. Längerfristig könnten auch Erfolge beim Bekämpfen von Krankheiten oder „Errungenschaften der Gleichberechtigung“ wieder zurückgedreht werden.
Anlässlich der Kundgebung eines Bündnisses von Hilfsorganisationen gegen drastischen Mittelabbau vor anderthalb Wochen hatte Vorstandsmitglied Charlotte Becker des Entwicklungsverbandes Oxfam Deutschland die schwerwiegenden Effekte auf Frauen unterstrichen: „Fast 700 Millionen Frauen leben in Konfliktregionen, gleichzeitig werden weltweit die Mittel für ihren Schutz und ihre Gesundheitsversorgung zusammengestrichen“. Wenn Gesundheitsstationen und Frauenrechtsorganisationen ihre Tätigkeit einstellen müssen, sind nach Ansicht von Becker das Leben von Frauen und die Perspektiven junger Mädchen gefährdet. Sie appellierte an die Regierung, „dieser Entwicklung entgegen(zu)treten, anstatt sie durch Kürzungen zu verschärfen“. In der angespannten Weltlage dürfe „internationale Solidarität mit Frauen und Mädchen“ nicht zum Ziel von Streichungen werden. Wie aus einem Dossier der Entwicklungsvereine hervorgeht, wurden die Mittel für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes (AA) verglichen mit 2024 auf ca. 1 Mrd. Euro halbiert, der Anteil des Etats beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am Bundeshaushalt 2026 sank auf unter 2 Prozent.
UN Women: Für eine Mill. Frauen Hilfsangebote nicht mehr zugänglich
Internationale Kürzungen bei humanitärer Entwicklungshilfe würden Frauenorganisationen „an den Rand des Zusammenbruchs“ bringen, wodurch seit Anfang 2025 „mindestens eine Million Frauen und Mädchen keinen Zugang mehr zu wichtigen Dienstleistungen“ hätten, meldete die internationale Frauenrechtsorganisation UN Women am Donnerstag. Eine neue Studie, für die UN Women 855 Frauenvereine in 52 krisenbetroffenen Ländern befragte, konstatiert steigende Bedarfe bei gleichzeitig stärkstem Rückgang der finanziellen Förderung seit Beginn der Aufzeichnungen. Während 84 Prozent der Befragten eine erhöhte Nachfrage nach Hilfsangeboten beobachteten, konnten fast 90 Prozent der Organisationen diese nicht mehr decken.
Insbesondere desolat stellt sich die Lage in Afghanistan dar. Seit Frauenrechte bei Bildung, Erwerbstätigkeit sowie freier Fortbewegung stark begrenzt sind, spielen nach Aussagen von UN Women Frauenorganisationen, die im Bereich Gesundheitsfürsorge, Sicherheit und Einkommensberatung arbeiten sowie humanitäre Hilfe gewährleisten, eine umso größere Rolle. Gemäß einer Umfrage unter 74 Frauenvereinen mussten 2025 fast drei Viertel von ihnen Mittelkürzungen hinnehmen, 92 Prozent erlitten Einbußen beim Personal, mehr als die Hälfte ist von zeitweiliger Unterbrechung oder dauerhafter Aufgabe ihrer Dienste bedroht. Die Wirkung sei schon bei den afghanischen Mädchen und Frauen angekommen: Zwei Drittel der Organisationen berichten, dass es für zahlreiche Frauen nicht mehr möglich sei, die für sie wichtigen Angebote zu nutzen. Ebenso viele Vereine hätten die Hilfen bei Bildung und Lebensunterhalt reduziert, über die Hälfte (58 Prozent) Programme gegen geschlechtsspezifische Gewalt zurückgefahren.
Frauenvereine leiden unter Finanzmangel, Gewalt und Armut steigen
Allgemein beschreibt der am 10. Juli veröffentlichte UN Women-Report, wie Frauenvereinen in humanitären Krisensituationen durch den Rückgang von Fördergeldern immer mehr unter finanziellem Mangel leiden. Die durch Stilllegung bedrohten Vereine würden sich an der vordersten Linie der „schwersten humanitären Krisen auf der Welt“ befinden, gab die UN Women-Leiterin für humanitären Hilfe Sofia Calltorp zu bedenken. „Jeder den Frauenorganisationen entzogene Dollar“ werde „Überlebenden von sexueller Gewalt in Konflikten, vertriebenen Müttern, vom Schulbesuch ausgegrenzten Mädchen und um ihren Fortbestand kämpfenden Kommunen“ gekürzt.
Dieser Zusammenbruch bei den Frauenvereinen ereignet sich UN Women zufolge in einem Moment, da die Bedarfe historische Ausmaße erreichten. Ca. 120 Millionen Mädchen und Frauen weltweit benötigten humanitären Schutz und Unterstützung. 92 Prozent der im Rahmen der Studie befragten Frauenorganisationen schilderten wachsende Armut bzw. wirtschaftliche Schwäche unter den Nutzerinnen ihrer Dienste, 86 Prozent verzeichneten einen Anstieg bei geschlechtsbezogener Gewalt, 82 Prozent höhere Raten von Schulabbrecherinnen. Eine verlässliche, angemessene Finanzierung sei „nicht nur eine Frage der globalen Verantwortung und der Menschenrechte, sondern für viele dieser Frauen und Mädchen eine Frage des Überlebens“, bestätigte auch die Vorsitzende von UN Women Deutschland Dr. Angela Langenkamp.
UN-Organisation fordert sichere Förderung auch in Krisenregionen
Die Einsparungen wirken sich nach Daten des UN-Reports ebenfalls abseits humanitärer Hilfsmaßnahmen nachteilig aus. Rund ein Fünftel der Vereine, die sich für Gleichberechtigung oder Frauen in Führungsetagen einsetzen, hätten ihre Tätigkeit schon eingestellt, über die Hälfte gaben an, dass sich weniger Frauen an Gemeindeführung oder Entscheidungsprozessen auf lokaler Ebene beteiligten. Die Frauenorganisationen plädieren dafür, nicht bloß die Fördersummen zu erhöhen, sondern auch die Art der Finanzierung zu ändern. Die meisten würden flexible, mehrjährige Unterstützung, direkteren Zugang zu Spender:innen und weniger zwischengeschaltete Förderebenen bevorzugen. Langenkamp von UN Women Deutschland forderte „eine sichere Finanzierung“ der UN-Organisation „auch in Konflikten und Krisen (…) sowie die Förderung von Frauenrechten und Geschlechtergerechtigkeit weltweit“. UN Women ruft dazu auf, nachhaltig in Frauenvereine als „Ersthelfer, Verteidiger von Frauenrechten und Grundlage von Frieden und Wiederaufbau“ zu investieren.