zwd Berlin. In der Bundestagsdebatte über Bildungsgerechtigkeit von der Kita bis zur Hochschule am Donnerstag lenkte die Vorsitzende des Bildungsausschusses Saskia Esken (SPD) den Blick auf die Lebensrealitäten von sozial benachteiligten Kindern, die hinter den von ihr als erschreckend bezeichneten Zahlen zu Grundkompetenzen, Schulabbrecher:innen oder fehlenden Berufsabschlüssen stünden. Die Leistungsschwäche führte Esken nicht darauf zurück, dass die Kinder unfähig seien, die teilweise Entbehrungen erleiden oder Familienangehörige betreuen müssen, sondern „versagt hat unser System, das es nicht geschafft hat, diese Nachteile auszugleichen“.
SPD: Armutsbetroffene Familien und Kinder gezielt fördern
Um diese Benachteiligung zu überwinden, müsse die Politik statt nach dem sog. Gießkannenprinzip ganz gezielt armutsbetroffene Familien fördern, z.B. über „höhere Löhne und (…) Entlastungen“ bei Steuern und Abgaben sowie eine verlässliche, beitragsfreie Kitabetreuung. Laut SPD-Politikerin Esken sollte man Kinder schon lange vor Schulbeginn und bis über den Abschluss hinaus unterstützen. Von früh an, mit der Schwangerschaft und über die ersten Kinderjahre hin, seien „gute Entwicklungsbedingungen ganz bedeutend“ für den weiteren Lebensverlauf.
Als von der Koalition geplante Maßnahmen nannte Esken den Ausbau der Frühen Hilfen, das noch unter der Vorgänger-Regierung gemeinsam mit den Grünen angelegte Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) und das von ihr als erfolgreich gelobte Startchancen-Programm. Hinsichtlich der im Koalitionsvertrag verankerten BAföG-Reform versicherte Esken, die SPD halte ihr Versprechen. Die angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten dringend benötigte BAföG-Erhöhung, für die man noch um Haushaltsmittel kämpfe, werde kommen. Das bestätigten auch ihre Fraktionskolleg/innen Dr. Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek.
Bildung als „wichtigstes Aufstiegsversprechen“ braucht starkes BAföG
Bildung sei „das wichtigste Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft“, betonte die SPD-Fraktionsvize Esdar, und dafür brauche es „ein starkes BAföG“. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, werde man das BAföG modernisieren und „an die Lebensrealität der jungen Menschen“ anpassen, d.h. die Wohnkostenpauschale wie die Grundförderung anheben und die Elternfreibeträge jährlich dynamisch erhöhen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kaczmarek hob in der Debatte um das BAföG hervor, man werde die Bedarfssätze schrittweise bis 2029 an die Höhe der Grundsicherung als gesetzlich festgelegten Existenzminimums angleichen.
Das sei „bildungs- und sozialpolitisch richtig“ und im Kontext der erhöhten Preise für Wohnen und Lebensmittel auch geboten. Seine Fraktion stelle sich unverändert und ohne Abstriche hinter das Vorhaben mit Beginn zum Wintersemester 2026/ 27. Nur noch ca. 11,5 Prozent der Student:innen erhielten nach Daten von Destatis 2024 BAföG, ein Tiefststand seit 2000. Gleichzeitig stellen rund 70 Prozent der Anspruchsberechtigten gar keinen Antrag. Zur Sitzung lagen mehrere Anträge der Grünen zu Familien- und Kinderförderung, Bildungsgerechtigkeit und BAföG-Reform (Drs. 21/ 6359, 21/6336, 21/ 2234, 21/ 5780) vor, zeitlich versetzt beriet das Parlament am selben Tag über einen Linken-Antrag zum BAföG (Drs. 21/ 6359).
Union: Bundesrepublik hat bei Bildungschancen Nachholbedarf
Der stellvertretende familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Wolfgang Dahler gab zum Thema Kinderchancen und Bildungsgerechtigkeit zu bedenken, “sparsamer Umgang mit Steuergeldern sei wichtig“, stehe jedoch „nicht über dem Kindeswohl (…) und auch nicht über wissenschaftlichen Erkenntnissen“. Dahler machte als dringende Aufgabe deutlich, „Politik für Kinder und Familien zukunftsfest zu gestalten“ und räumte ein, Bildungserfolge dürften nicht vom familiären Hintergrund abhängig sein, die Bundesrepublik habe da Nachholbedarf. Dafür befände sich das QEG in der Vorbereitung.
Der Unions-Politiker erkannte die Bedeutung früher Lebensjahre für die kindliche Entwicklung an, weshalb die Koalition die Frühen Hilfen weiter stärken werde. Beim Unterhaltsvorschuss sieht er andererseits vor allem die unterhaltspflichtigen Elternteile in der Verantwortung. Man müsse darauf hinwirken, dass diese die Vorschüsse wieder zurückzahlten. Beim Elterngeld werde man nach Dahlers Aussagens bald über einen Gesetzentwurf beraten und wie im Koalitionsvertrag festgelegt, Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung schaffen, digitale Anträge und automatische Auszahlung ermöglichen und sowohl Mindest- als auch Höchstbeträge verbessern.
Forschungsministerium arbeitet weiter an BAföG-Reform
Insgesamt begrüßte der Familienpolitiker zwar die Zielsetzung der Grünen-Anträge, „Familien zu stärken und Kinder zu fördern“, die angestrebten Maßnahmen würden aber seiner Auffassung nach dem Land „finanzielle Spielräume“ nehmen, z.B. wenn das Kindergeld, wie von den Grünen vorgesehen, auf die Höhe „der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages“ angehoben würde. Genauso wandte er sich gegen ein pauschales Gewähren kostenloser Leistungen unabhängig vom Familienbudget. Bereits am Mittwochmittag hatte einer Parlaments-Meldung zufolge eine Vertreterin des Bundesforschungsministeriums (BMFTR) im Ausschuss für Forschung und Technik erklärt, die Arbeit an der von den Koalitionsparteien anvisierten BAföG-Reform werde weitergeführt.
Das Ministerium versuche, die ursprüngliche Zeitplanung einzuhalten, wonach das Bundeskabinett noch im Juli über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden sollte. Bei der namentlichen Abstimmung über den ersten Grünen-Antrag zum BAföG votierten 442 Parlamentarier:innen dagegen, 141 dafür, der zweite Antrag der Grünen zur staatlichen Studienförderung wurde von der Mehrheit der Fraktionen, gegen die Stimmen der Verfasser:innen und der Linken, zurückgewiesen. Die übrigen Anträge der Grünen- und Linksfraktion werden zur weiteren Beratung an den federführenden Bildungs- und Familienausschuss übergeleitet.
Grüne und Linke prangern Mittelkürzungen bei Familienleistungen an
Unter Rückgriff auf Daten des UNICEF-Chancenmonitors und des Statistischen Bundesamtes (Destatis), wonach die Bundesrepublik beim Kindeswohl im Vergleich von 37 EU- und OECD-Ländern Platz 25 belegt (zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete) und rund ein Viertel der Kinder von Armut und sozialer Ausgrenzung (AROPE) bedroht ist, prangerte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Misbah Khan die Familienpolitik der Bundesregierung an, der sie diesbezüglich Untätigkeit vorwarf. Mit gemäß den Studien weniger als der Hälfte der getesteten 15-Jährigen aus sozio-ökonomisch benachteiligten Verhältnissen, die Mindeststandards in Grundkompetenzen aufwiesen, gegenüber 90 Prozent der privilegierten Jugendlichen, welche die Standards erreichten, sei Armut nach Ansicht von Khan „auch noch ein Bildungsurteil“.
Insbesondere kritisierte die grüne Fraktions-Vize ähnlich wie die Chefin der Linksfraktion Heidi Reichinnek die innerhalb der Regierung diskutierten Mittelkürzungen, die Hunderttausende von Familien und ihren Kindern betreffen würden, u.a. beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, bei der Kinder- und Jugendhilfe und beim Elterngeld. Zur Situation von Studierenden bemerkte Khan, zwei Drittel würden nebenher jobben, ein Drittel der Hochschüler:innen sei von Armut bedroht. Wer finanzielle Förderung bevorzugt und leichtfertig bei Familien und jungen Menschen streiche, habe „Generationengerechtigkeit nicht verstanden“, mahnte Khan und warb für die von den Grünen ins Parlament eingebrachten Anträge für gleiche Chancen in der Bildung und eine Erhöhung des BAföG auf den Betrag des Bürgergeldes.
Grüne fordern Bildungsoffensive, Linke „echte Kindergrundsicherung“
Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Dr. Anja Reinalter beanstandete fehlende Bildungsgerechtigkeit, man könne jedoch dafür sorgen, dass die Zukunft der Kinder nicht durch ihre Herkunft bestimmt wird, es seien „die Hürden für alle abzusenken“. Sie forderte eine „nationale Bildungsoffensive“ mit mehr früher Bildung und Sprachförderung, besseren Übergängen von der Kita zur Schule, ebenso wie mehr Berufsorientierung, Familienberatung und Ganztagsbetreuung. Reinalter appellierte an die Regierung, ihre eigenen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und das Startchancen-Programm auf mehr Schulen und auch auf Kitas auszuweiten. Wie Khan – und die linke Fraktions-Chefin Reichinnek - verlangte sie, bei der Vergabe von Finanzmitteln veränderte Prioritäten zu setzen.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Reichinnek bemängelte wie Grünen-Politikerin Khan, die Regierung sei dabei, ihre Koalitionsversprechen bei Kinder- und Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Demokratiebildung oder Kinder- und Jugendplan zu brechen. Stattdessen trat Reichinnek für eine „echte Kindergrundsicherung“, kostenloses Mittagessen an Kitas und Schulen, Investitionen in frühe Bildung, Förderung offener Kinder- und Jugendarbeit sowie Therapieplätze für psychisch belastete Kinder ein. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Nicole Gohlke rief die Regierung zum Handeln auf, damit sich die soziale Kluft im Land nicht weiter verschärfe.
Arbeiterkinder scheuen häufig aus Furcht vor Schulden ein Studium
Die BAföG-Anträge der Grünen befürwortete Gohlke zwar, doch stellte das darin vorgeschlagene Angleichen der Bedarfssätze an das Bürgergeld infrage, das nicht wirklich existenzsichernd sei. Beide Leistungen bräuchten höhere, armutsfeste Beitragssätze. Darüber hinaus setzte sie sich, wie im Antrag ihrer Fraktion erläutert, für eine Rückkehr zum BAföG ohne Darlehensanteil ein, da gerade unter Arbeiterkindern die Angst, sich zu verschulden, verbreitet sei und sie häufig von der Aufnahme eines Studiums abbringe. Das BAföG müsse wieder „zu einem Instrument für Bildungsgerechtigkeit und für den Bildungsaufstieg“ werden, so die Linken-Politikerin.
Im Vorfeld der Parlamentsdebatte stellte der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerkes (DSW) Matthias Anbuhl heraus, wie wichtig es für Studierende sei, dass „die versprochene BAföG-Reform mit höheren Sätzen und einer deutlichen Vereinfachung“ bewilligt werde. Mittlerweile herrsche unter Hochschüler:innen „tiefer Frust über den Zickzack-Kurs“ der Koalitionsregierung, sie seien „auf eine BAföG-Erhöhung angewiesen“ und bräuchten verlässliche Regierende, die ihnen diese Perspektive bieten.
DSW: Gleichbleibendes BAföG wäre „fatales Signal an junge Generation“
Würden die Fördersätze nicht angehoben, wäre das „ein fatales Signal an die junge Generation – und eine sozial- wie auch bildungspolitische Bankrotterklärung“, warnte der DSW-Vorsitzende. Effektiv würde das wegen der Preis- und Mietentwicklung einer kräftigen Streichung beim BAföG gleichkommen. Mit der derzeitigen Wohnkostenpauschale von 380,00 Euro lasse sich in den meisten Hochschulstädten nicht einmal ein WG-Zimmer bezahlen, das durchschnittlich 512,00 Euro koste. Der Grundbedarf liege unterhalb desjenigen der Grundsicherung, obwohl Student:innen die gleichen Ausgaben wie andere Bürger/innen für alltägliche Lebenshaltung hätten. Das DSW, der freie zusammenschluss der student*innenschaften und Gewerkschaften unterstützen gemeinsam die Online-Petition Versprochen ist versprochen – BAföG jetzt retten, die inzwischen über 4.800 Studierende und Gleichgesinnte unterzeichnet haben.
In ihrem Antrag Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen fordern die Grünen u.a. eine „Gesamtstrategie gegen Kinderarmut“ und konsequentes Umsetzen der EU-Kindergarantie, im Antrag für gleiche Bildungschancen unabhängig vom Einkommen die unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs für das QEG, das Erweitern des Startchancen-Programms auf mehr Schulen sowie Kitas, verbindliche, messbare Bildungsziele und ein Bekenntnis zum Ganztagsrecht für Grundschüler:innen ab 2026/ 27. In ihren Anträgen zur BAföG-Reform empfehlen die Grünen neben schon erwähnten Punkten, die Bedarfssätze regelmäßig an das Bürgergeld anzupassen, zwei Flexibilitätssemester einzuführen, um welche man die Förderhöchstdauer überschreiten darf, das Kindergeld automatisch an die Studierenden zu übertragen, Studienstarthilfe für alle BAföG-beziehenden Erstsemester:innen und Anpassen der Fördersätze an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten. Die Linken schlagen außerdem vor, die BAföG-Sätze jedes Jahr inflationsausgleichend zu dynamisieren, die Förderdauer an den realen, durchschnittlichen Studienzeiten zu orientieren und in den Kreis der Antragsberechtigten grundsätzlich auch Geflüchtete mit Duldung oder Aufenthaltserlaubnis einzubeziehen.