BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG (BAföG) : SPD beharrt auf Koalitionskompromiss und warnt Union vor Chaos

Die SPD zeigt sich verärgert über den Vorstoß von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und darauf bezogenen Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), dass sie mit einer BAföG-Erhöhung nicht mehr rechne. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat die stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar (Bielefeld), die für die zentralen Themenbereiche Finanzen, Haushalt, Forschung sowie Kultur und Medien verantwortlich zeichnet, die Bär-Äußerungen als „falsch und nicht zutreffend" bezeichnet und die Union in der Süddeutschen Zeitung davor gewarnt, „hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“ Nach Angaben von Esdar steht die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen hinter der zwischen den Koalitionsfraktionen getroffenen Verständigung über die BAföG-Reform. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Finanzierung bereits sichergestellt. Die Unionsparteien haben die BAföG-Gesetzgebung seit in Krafttreten im Jahre 1971 - als ein Kernprojekt der SPD für mehr Chancengleichheit - immer wieder angegriffen und sich auch vergeblich darum bemüht, nach dem Kanzler-Sturz von 1982 unter der Regentschaft von Helmut Kohl das BAföG auszutrocknen und unter anderem durch das sogenannte „Deutschlandstipendium" zu ersetzen. In der Ära der CDU-geführten Bundesregierungen wurden die meisten der bisher 29 Novellen zur Anpassung der BAföG-Sätze immer wieder verschleppt und konnten nur dank der Beharrlichkeit der SPD im Bundestag verabschiedet werden. Gegenwärtig geht es um das 30. BAföG-Änderungsgesetz.