Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das am 16. April vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht wurde, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge nach Angaben des Paritätischen gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
Der Link zum Arbeitspapier mit Bewertung des Paritätischen: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_up...
SPD: An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden
Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist nach Auffassung von Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin; Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin; Heike Heubach, zuständige Berichterstatterin „inakzeptabel“. Wer bei Teilhabe und Jugendhilfe spart, spare am falschen Ende, betonten die SPD-Politikerinnen in einer gemeinsamen von der Fraktion veröffentlichten Erklärung. Wörtlich heißt es darin: „Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel. Für uns ist klar: An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden.“ Für die Bundestagsabgeordneten ist die Eingliederungshilfe kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument, um Teilhabe überhaupt zu ermöglichen. Kürzungen hier verschlechterten die Lebensrealität der Betroffenen unmittelbar.
Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendhilfe: Sie sei, wie Hostert, Klose und Heubach unterstrichen, kein politischer Spielraum, sondern ein unverzichtbarer Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Kürzungen würden gerade diejenigen treffen, die ohnehin in schwierigen Lebenslagen sind – und ihnen wichtige Schutz- und Förderangebote entziehen.
Gleichwohl zeigte sich die Politikerinnen bereit, über Reformen zu sprechen, die Bürokratie abzubauen und Verfahren effizienter zu gestalten in der Lage seien. Gleichzeitig gelte aber auch für die Sozialdemokratie, dass es Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit ihnen nicht geben werde.