zwd Berlin. Der Etat des BMBFSFJ soll laut dem am Mittwoch im Bundestag veröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung (Drs. 21/ 7300) um knapp 1,19 Mrd. Euro auf 15,48 Mrd. Euro (2026: 16,66 Mrd. Euro) sinken. Von den Finanzkürzungen sind demnach insbesondere gesetzliche Familienleistungen betroffen, für die nur noch 11,96 Mrd. Euro bereitgestellt sind, 1,05 Mrd. Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Beim Elterngeld (7,07 Mrd. Euro) und beim Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien (3,12 Mrd. Euro) hat die Regierung im Entwurf 440 Mill. Euro bzw. 26 Mill. Euro weniger eingepreist.
Vor allem beim Unterhaltsvorschuss nehmen die staatlichen Förderbeträge stark ab, statt 1,31 Mrd. Euro wie 2026 beabsichtigt der Bund, bloß noch 914 Mill. Euro für Alleinerziehende vorzustrecken, deren frühere:r Partner:in beim Unterhalt für das gemeinsame Kind zahlungssäumig ist. Das Kindergeld erhöht sich leicht um 13,6 Mill. Euro (241,1 Mill. Euro), die Bundesstiftung Frühe Hilfen erhält 15 Mill. Euro mehr (71 Mill. Euro). Im Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung reduzieren sich die Finanzen hingegen mit 433,8 Mill. Euro auf weniger als die Hälfte (2026: 940 Mill. Euro). Für Kinder- und Jugendpolitik möchte der Bund 20 Mill. Euro (1,09 Mrd. Euro) weniger ausgeben, für Demokratiebildung und Prävention von Extremismus verringert sich der Mittelansatz sogar um 34,4 Mill. Euro (170,1 Mill. Euro)
SPD wendet sich gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Die SPD weist die Mittelstreichungen auf Kosten Alleinerziehender deutlich zurück. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Jasmina Hostert begrüßte die Entscheidung des SPD-Präsidiums vom Montag, effektiver auf unterhaltssäumige Elternteile zurückzugreifen und Defiziten bei dem Verfahren konsequent entgegenzuwirken. Hostert betonte, alleinerziehende Eltern und ihre Kinder dürften „nicht die Folgen tragen, wenn Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung nicht nachkommen“. Mittelkürzungen beim staatlichen Leistungsvorschuss zulasten Jugendlicher kämen für sie nicht in Frage.
Das SPD-Präsidium hatte sich in einem Beschlusspapier gegen das vom BMBFSFJ angestrebte Absenken der Altersgrenze gestellt, wodurch nur noch bis 15-jährigen Jugendlichen der Unterhaltsvorschuss bewilligt würde. Gleichzeitig machte das Präsidium Vorschläge, wie man Unterhaltssäumige besser in die Verantwortung nehmen und dafür staatliche Kapazitäten erweitern könnte. Bisher hole der Staat lediglich 17 Prozent der im Voraus geleisteten Zahlungen von Unterhaltspflichtigen zurück. Zu den empfohlenen Maßnahmen gehören u.a. verlängerte Verjährungsfristen, Beschränkungen beim Erwerb von Luxusgütern und eine zentrale Einrichtung für das Verfahren.
Die Grünen: Sozialpolitische Reformen zulasten der Frauen
Ähnlich wie die SPD-Fraktion äußerten sich Grüne, Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände. Die Co-Chefin der Grünen Dr. Franziska Brantner hatte in der vorigen Woche im Interview mit der Frankfurter Rundschau (11. August) erklärt, dass die von der Regierung vorgesehenen Sozialreformen für sie „eindeutig eine Politik zulasten von Frauen“ seien. Z.B. würden pflegende Angehörige, mit mehr als 60 Prozent überwiegend Frauen, nach den Plänen künftig weniger Rentenpunkte sammeln. Aufgrund der Sorgearbeit hätten viele ihre Erwerbstätigkeit reduziert und daher sowieso geringe Rentenansprüche. Die Kürzungen beim Elterngeld, bei Alleinerziehenden, Pflege und im Bereich der Gesundheit mit mehrheitlich weiblichen Beschäftigten hält Brantner für die frauenpolitisch am brisantesten, Frauen würden „besonders hart getroffen“.
Vorher hatte sich bereits die Vorsitzende der Linksfraktion Heidi Reichinnek über die Regierungsvorhaben konsterniert gezeigt. Dadurch verschärfe die Bundesregierung für alleinerziehende Haushalte „die Armutsgefahr nochmal massiv“. Schon jetzt betrage ihr Armutsrisiko über 40 Prozent. Und das obwohl Alleinerziehende zu drei Vierteln berufstätig seien, alleinerziehende Mütter mit 40 Prozent häufiger in Vollzeit arbeiteten als in Paarbeziehungen lebende Frauen. Wie die SPD forderte Reichinnek, anstatt Alleinerziehende und Kinder zu strafen, sollten „die säumigen Väter zur Verantwortung gezogen werden“.
DGB: Jugendliche tragen Folgen der gestrichenen Mittel
Anlässlich der Veröffentlichung von Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis), wonach es in fast einem Fünftel (19,4 Prozent) der Familien mit unter 18-jährigen Kindern nur einen Elternteil gibt (zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete), hatte der DGB hervorgehoben, den Unterhaltsvorschuss zu kürzen, würde „ein absolut falsches Zeichen setzen“. Die Gewerkschaft argumentierte ähnlich wie Linken-Politikerin Reichinnek. Belastet würden „erneut Frauen mit alleiniger Sorgeverantwortung und junge Menschen“, unterstrich DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Dass die betroffenen, 16- bis 17-jährigen Jugendlichen, deren Chancen ebenso wie Teilhabe durch unterhaltssäumige Elternteile aufs Spiel gesetzt werden, nicht auf staatliche Unterstützung vertrauen könnten, bezeichnete sie als Armutszeugnis der Regierungspolitik.
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungstellen (BAG), die dbb frauen und der Deutsche Frauenrat (DF) prangerten die auf den Sozialstaat bezogene Reformagenda an. Nach Ansicht der BAG hätten „die sogenannten Reformen dramatische Auswirkungen auf Frauen“. Da die Regierung den Einfluss der Gesetze auf die Geschlechter nicht systematisch prüfe, würden sich vorhandene Ungleichheiten verfestigen. Die Vorhaben würden nicht darauf abzielen, wie im Grundgesetz verankert, die „strukturellen Benachteiligungen von Frauen“ abzubauen bzw. Gleichstellung voranzubringen. Damit drohe die Perspektive der Gleichberechtigung in der Politik in gesteigertem Maße, „aus dem Blick zu geraten“.
BAG fordert Gleichstellungschecks und durchsetzungsfähige Strukturen
Was den Unterhaltsvorschuss betrifft, sei das tatsächliche Problem die „unzureichende Durchsetzung“. Die geringe Rate bei den Rückforderungen nannte die BAG ein „skandalöses Behördenversagen“. Der frauenpolitische Verein verlangte dementsprechend, Gleichstellungschecks beim Abschätzen von Gesetzesfolgen anzuwenden, die staatlichen Leistungen für Jugendliche bis 18 Jahre weiterzuzahlen und wie die dbb frauen, durchsetzungsstarke Strukturen aufzubauen, um die Beträge zurückzubekommen.
Der DF hatte sich mehrfach gegen die vom BMBFSFJ anvisierten Einsparungen gewandt. Zum Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf Anfang Juli warnte die Vorsitzende der Frauenorganisation Dr. Beate von Miquel, diese brächten die Gefahr mit sich, „Frauen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu destabilisieren“. Mütter würden die geschrumpften Mittel beim Elterngeld zuungunsten ihrer eigenen Erwerbstätigkeit kompensieren, Alleinerziehende sich mit Existenzängsten konfrontiert sehen. Die gesenkten Mittel für Demokratiebildung und Extremismusvorsorge würden im Kontext sich international verstärkender „antidemokratischer und antifeministischer Tendenzen“ schmerzhafte Einschränkungen bedeuten.