BUNDESTAG | DEBATTE ÜBER FAMILIENPOLITIK : Union im Kreuzfeuer: Familienpolitik als Sparpolitik?

15. Oktober 2026 // Redaktion

Eine von Grünen und Linken familienpolitische Debatte hat am (heutigen) Donnerstag im Bundestag die entsprechende Ankündigugen des CDU-Präsidiums vom 12. Oktober kritisch hinterfragt. Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelte die dortige Ankündigung, Familien hätten Priorität, wenn die Union „doch ständig mit neuen Kürzungsvorschlägen“ Familien verunsichere. Die SPD-Polittikerin Josephine Ortleb mahnte bei der Bundesregierung einen Mutterschutz für selbstständige Frauen an.


Am Redepult: Josephine Ortleb (SPD). Bild: Bundestag, Livestream
Am Redepult: Josephine Ortleb (SPD). Bild: Bundestag, Livestream

Wie sie denn diese Priorisierung in konkrete Politik umsetzen wolle, fragte Khan die Union. Sie bezeichnete es als Skandal, dass in einer Situation, in der jedes zweite Kind in einem Alleinerziehenden-Haushalt aufwachse, der Unterhaltsvorschuss ab 16 Jahren gestrichen werden solle. Nach den Worten der Grünen-Politikerin reagiert der Staat bisher nicht adäquat auf die Tatsache, dass nur 18 Prozent der Unterhaltspflichtigen (meist Väter) den Unterhaltsvorschuss zurückzahlt. Die Politikerin hielt der Regierungsmehrheit verschiedene Sparvorhaben zulasten der Familien vor.

Mutterschutz-Regelung für Selbstständige überfällig

Unzufrieden zeigte sich auch die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb. Sie sprach die Erwartung aus, dass die Bundesregierung endlich den Mutterschutz für selbstständige Frauen regele. Das Fehler dieser Regelung „können wir nicht länger hinnehmen, denn es berührt eine grundsätzliche Gerechtigkeitsfrage,“ konstatierte Ortleb, die aus eigener Erfahrung des elterlichen Gastranomiebetriebes berichtete.Die Bundestagsvizepräsidentin erinnerte daran, dass die EU, der Koalitionsvertrag und das Grundgesetz dazu verpflichteten, jede Mutter gleich zu schützen. Europäische Nachbarländer würden es längst vormachen und hätten Lösungen auch für Selbstständige entwickelt.

Ähnliche Kritik äußerte auch die Linken-Politikerin Kathrin Gebel: „Die Hälfte der Frauen steht weniger als vier Wochen nach der Geburt schon wieder im Betrieb!“ Wegen des fehlenden Mutterschutzes stünden 89 Prozent der selbstständigen Handwerkerinnen einfach trotzdem weiter in der Werkstatt und arbeiteten unter Bedingungen, die bei jeder anderen Schwangeren ein Beschäftigungsverbot auslösen würden. Unter Hinweis auf entsprechende Anträge von Linken und Grünen, die längst übertfällig seien, warnte Gebel: „Wir lassen jedes Jahr 27.000 Mütter, die selbstständig sind, allein im Regen stehen!“

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