Dr. Ernst Dieter Rossmann
Anforderungen an ein neues SPD-Wissenschaftsprogramm im Rahmen des Grundsatzprogramms
zwd Elmshorn, 16.10.2026
63 Textseiten umfasst das immer noch gültige Grundsatzprogramm der SPD von 2007, das sogenannte „Hamburger Programm“. In dessen letztem Kapitel unter der Überschrift „Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien“, das insgesamt über 7 Seiten reicht, gibt es dann immerhin 1 Seite zum Thema„Studium und Forschung stärken“. Und bei einem Blick in das Stichwortverzeichnis werden zu „Wissenschaft“ insgesamt 9 Fundstellen und zu „Forschung“ insgesamt 7 genannt.
Sehen wir nur diese Zahlen, wird man schwerlich behaupten können, dass bei der Sozialdemokratie damals im Jahr 2007 anlässlich der Verabschiedung des Hamburger Programms die Wissenschaft und Forschung als zentraler Bereich von Weltverständnis, Aufklärung, Innovation und Zukunftsfähigkeit eine besondere Priorität gehabt hätten. Vielleicht ist diese Zurückgenommenheit aber auch nur dem Umstand geschuldet, dass der große Konsens zur Stärkung von Studium und Forschung, der sich in der Sozialdemokratie und auch darüber hinaus aufgebaut hatte, im Grundsatzprogramm keiner Differenzierung und Vertiefung über das Standardrepertoire von SPD-Hochschul- , Wissenschafts-und Forschungspolitik hinaus bedurfte.
Die Auseinandersetzung mit den klassisch konservativen elitären Sichtweisen in Wirtschaft, Politik und der Wissenschaft und Forschung wie auch mit einer neoliberalen Funktionalisierung im ökonomistischen Interesse hatte den geeigneten Ort der Auseinandersetzung dagegen dann ja auch in den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Sie musste damals dann nicht explizit und ausführlich ins Grundsatzprogramm, obwohl auch eine solche Schärfung von eigenen Grundsatzpositionen entlang von Gegensätzen sicherlich hilfreich und der Bedeutung dieses zentralen politischen Handlungsfeldes angemessen gewesen wäre.
Auch die ebenso klare wie knappe Orientierung im Grundgesetz-Artikel 5 (3) „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“ kann keine Erklärung dafür bieten, den politischen Gestaltungsauftrag, der sich mit diesem grundsätzlichen Freiheitsrecht verbindet, dann eher dilatorisch und jedenfalls nicht mit klaren Zukunftsperspektiven zu behandeln.
Der Beschlusstext von Hamburg 2007
Die zentralen Aussagen der SPD zu Studium und Forschung stärken finden sich im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD auf der S. 64, wo es heißt:
„Wir wollen die Qualität von Lehre und Forschung an unseren Hochschulen verbessern, mehr Studienplätze schaffen. Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern. Dazu ist auch ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bundesländern nötig. Trotzdem sollen Hochschulen so weit wie möglich autonom sein. Alle, die am Leben der Hochschule beteiligt sind, sollen mitbestimmen.
Forschung und Lehre gehören zusammen, ihre Einheit und ihre Freiheit müssen das Herz der Universität bleiben. Die Hochschulen sollen insgesamt das breite Spektrum von Lehre und Forschung anbieten. Sozial und Geisteswissenschaften sind ebenso zu fördern wie Natur- und Technikwissenschaften.
Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind in den letzten Jahrzehnten zu einer starken Säule in unserem Wissenschaftssystem geworden. Wir fördern eine stärkere Kooperation zwischen außeruniversitärer Forschung und Hochschulen.
Wir wollen einen offenen Zugang zum Studium und den Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Familien erhöhen. Ein Studium muss auch für die Menschen finanziell möglich gemacht werden, die sich bereits in einem Beruf qualifiziert haben. Wir sprechen uns gegen Studiengebühren für das Erststudium aus. Die staatliche Ausbildungsförderung ist bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Die Studienförderung muss dafür sorgen, dass mehr Studierende zu internationaler Erfahrung kommen. Zugleich soll unser Land offen sein für Studierende aus anderen Ländern.“
Tatsächlich steht in dem SPD-Grundsatzprogramm von 2007 damit ja nichts Falsches und letztlich immer noch sehr viel Gültiges, wie der zitierte Textauszug belegt. Das aber wird als Orientierung für eine Zukunftsagenda zu Wissenschaft, Forschung und Lehre angesichts der vielfältigen Umbrüche im Inneren wie im Globalen mit ihren Disruptionen im kommunikativ-digitalen Bereich bis hin zur Künstlichen Intelligenz und deren Ambivalenzen für Forschung und Wissenschaft genauso wenig reichen wie die globalen Systemkonkurrenzen in Wirtschaft, Innovation, Militär in ihren Erwartungen wie Wirkungen auf Wissenschaft und Forschung ausgespart werden dürfen. Das SPD- Grundsatzprogramm und die Diskussion hierzu muss jedenfalls erkennbar auf die Höhe der Zeit geführt werden.
Erste neue Akzente der SPD-Forschungspolitikerinnen und -politiker im Jahr 2025
In welche Richtung eine Erweiterung im Grundsätzlichen gehen könnte, zeichnet sich beispielhaft ab einer gemeinsamen Erklärung der forschungspolitischen Sprecher aus den SPD-Fraktionen von Bund und Ländern ab. Dort wurden im November 2025 4 Kapitel aufgemacht, die nicht nur die konkrete Politik, sondern auch deren grundsätzliche Unterlegung ansprechen.
- Für ein neues BAföG
- Für solide Arbeitsbedingungen
- Für ein klares universales Bekenntnis zur Freiheit der Wissenschaft
- Für eine Forschung für den Menschen
BAföG: Neue Fragen (z.B. Wohnen, Vewreinbarkeit von Studiums und Familie, akademische Weiterbildung)
So mündet der Abschnitt „Gute Ausbildungsförderung“ in dieser Erklärung in die langfristige Forderung nach einem elternunabhängigen BAföG. Dessen Implikationen werden in einem neuen Programm umfassender und zugleich konkreter einzuordnen und zu begründen sein, als dies 2007 der Fall war. Die Lebenssituation von Studierenden wird im Übrigen nicht mantrahaft immer nur mit dem Bezug auf das BAföG zu beantworten sein. Dazu gehören genauso Fragen des Wohnens, der Vereinbarkeit von Studium und Familie, des Einstiegs in ein Studium wie des Umstiegs, des Dualen Studiums wie der akademischen Weiterbildung in der dynamischen Wissensgesellschaft und Wissensökonomie der Zukunft.
Arbeitsplatz Hochschule und Forschung: Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Gleichstellung der Geschlechter
Der Abschnitt „Solide Arbeitsbedingungen“ stellt in der SPD-Perspektive vom November 2025 dann heraus, dass für die SPD im Bereich von Wissenschaft und Forschung „geregelte Vertragsverhältnisse und Arbeitnehmerrechte essentiell für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland“ sind. 2007 fanden die Arbeitsbedingungen nur in das Kapitel „Die Gleichstellung der Geschlechter“(S. 41) über die„gleiche Teilhabe von Frauen… an Führungspositionen in Wissenschaft und Forschung“ Eingang. Die Wirkungen des schon zuvor unter der bisher letzten SPD-Bundesforschungs- und Wissenschaftsministerin durchgesetzten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und die Interessen und Erwartungen der Beschäftigten und deren ambivalente bis pointiert kritische Haltung hierzu wurden hingegen noch nicht reflektiert und grundsätzlich eingeordnet.
Die Befassung mit den Arbeitsbedingungen und Forschung wird für die Zukunft allerdings schon von der Zahl der Menschen in diesen Bereichen angemessen stattfinden müssen und politisch unverzichtbar in einem SPD-Grundsatzprogramm sein. Immerhin weisen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2025 rund 840 000 Beschäftigte VZÄ (Vollzeitbeschäftigtenäquivalent ist eine Hilfsgröße bei der Messung von Arbeitszeit – Red.) in Forschung und Entwicklung aus, davon 550 000 in der Wirtschaft, 160 000 an den Hochschulen und 130 000 beim Staat und privaten Institutionen und an den Hochschulen speziell 790 000 Beschäftigte aller Professionen und 2,8 Millionen Studierende. Da kann die Beschäftigten-Partei SPD nur gut daran tun, diesem expandierenden Berufswelt Wissenschaft und Forschung mehr Aufmerksamkeit und Perspektive zu geben. Ganz konkret:Auch die Einordnung dieses Bereiches unter eine zentrale Kapitelüberschrift „Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien“ ist aus der Zeit gefallen und verlangt nach einer Aufteilung und eigenen Gewichtung.
Freiheit der Wissenschaft - weltoffen und international
Dies gilt umso mehr, als die SPD-Forschungspolitiker im November des letzten Jahrs die Abschnitt 3 „Wissenschaft weltoffen und international“ und 4 „Forschung für die Menschen“ zwei Handlungsfelder aufgemacht haben, die Gelegenheit zu einer ganz sozialdemokratischen Prägung für die Zukunft eröffnen.
Das „Bekenntnis zur Freiheit der Wissenschaft“ wird dabei – nicht zuletzt unter dem Eindruck der Wissenschafts- und Forschungsrepression von Putin, Traum und Xi international definiert und die „global minds Initiative“ als Beispiel für die Gewinnung von internationalen Talenten und wie von ausgewiesenen „Kapazitäten“ – herausgestellt. Die damit verbundenen komplexen und anspruchsvollen Fragen von Brain drain und Brain gain (Talentab- bzw. -zuwanderung – Red.) werden in einem Grundsatzprogramm „Leipzig 2027“ vor dem Hintergrund eines sozialdemokratischen Wertekanons von globaler Solidarität, Entwicklungschancen und Nachhaltigkeit allerdings noch intensiv zu diskutieren sein.
Forschung für den Menschen
Das verlangt schon das Leitmotiv für den 4. Abschnitt des SPD-Papiers vom November 2025, in dem unter dem Auftrag „Forschung für die Menschen“ von der „missionsorientierten Bündelung der Forschungsförderung“ über eine entsprechende Ausrichtung der High Tech Agenda unter Einschluss der Geistes- und Sozialwissenschaften bis hin zur „regionalen Innovationsökosystem in der Fläche“ neue Horizonte aufgemacht werden.
In der Zwischenzeit sind dann auch noch weitere Positionspapiere in die Öffentlichkeit gekommen, zuletzt eines zur Frage, wie die SPD Forschungssicherheit und Wissenschaftsfreiheit austarieren will mit Blick auf Bedrohung in der Systemkonkurrenz mit China und Russland, mit Forschungsspionage und Wissenschaftsmissbrauch. Mögen die Eckpunkte der SPD-Bundestagsfraktion für diese Fragen auch der Aktualität rund um konkrete Vorfälle und die Meinungsbildung in der Regierungskoalition zur Forschungssicherheit geschuldet sein, ist dies doch zugleich ein weiterer Beleg dafür, dass die Anforderungen an die Wissenschafts- und Forschungspolitik sich nach „Hamburg 2007“ deutlich erweitert haben und neue und zusätzliche Antworten verlangt.
Das „Hamburger Programm“von 2007 hinterließ jedenfalls klare Lücken, die jetzt bis in das nächste Grundsatzprogramm „Leipzig 2027“ (oder auch später) hinein aufgearbeitet werden müssen.
Eine aufgegebene Themeneinheit als Auftrag und Chance
Dass zu einer programmatischen Erneuerung und Erweiterung der Wille besteht, lässt sich auch an der Übersicht zu den 10 Themeneinheiten sehen, die vom SPD-Parteivorstand für den aktuell laufenden Programmprozess seinerzeit beschlossen worden sind und die jetzt bearbeitet werden.
Dazu soll im Folgenden diese Themeneinheit mit drei Leitfragen angesprochen werden:
„Bildung, Wissenschaft und Forschung. Neue Kräfte gesellschaftlicher Innovation
Die Themen-Einheit zeichnet die Bildungs- und Wissensrepublik von morgen: durchlässig, chancengleich und sozial gerecht sowie innovationsfähig. Sie beschreibt ein Lernökosystem von der frühen Bildung bis zur Weiterbildung, das die Chancen jede*r Einzelnen wirklich von Herkunft entkoppelt. Sie verankert offene Wissenschaft als Gemeingut und schützt Wissenschaftsfreiheit gegen politischen Druck und Wissensmonopole. Ziel ist eine Gesellschaft, in der Urteilsfähigkeit, Kreativität und Forschung Demokratie und wirtschaftliche Stärke tragen.
Leitfragen:
1. Welche institutionellen und finanziellen Veränderungen entkoppeln Chancen verlässlich von Herkunft und erneuern unser Versprechen vom Aufstieg durch Bildung – insbesondere für junge Menschen?
2. Wie verankern wir Open Science qualitativ und dauerhaft?
3. Welche Schutzmechanismen sichern Wissenschaftsfreiheit und Integrität?“
Weitere Leitfragen, die sich stellen dürften
Ob diese Leitfragen ausreichen und tatsächlich den ganzen Kosmos an relevanten Veränderungen in den Voraussetzungen, Gefährdungen und Chancen von Wissenschaft und Forschung ausreichend abbilden, sei hier dahin gestellt. Positiv immerhin: Ein Anfang ist gemacht und weitere Fragestellungen dürften in dem Prozess gewiss dazu kommen. Hierzu eine erste Ergänzung:
1. Was macht den akademischen Bildungs- und Forschungscampus der Zukunft aus? In welchem „Ökosystem“ arbeiten die Hochschulen und was sind Erwartungen an ihre „Third mission“?
2. Welche Stellenwert bekommt Wissenschaftskommunikation in der Wissenschaft selbst wie in der zukünftigen medialen Vermittlung?
3. Was bedeuten die Systeme von KI bis hin zur „rekursiven Selbstverbesserung“ für das Gesamtsystem von Wissenschaft und Forschung und dessen zentralen Paradigmen?
4.Wie gestaltet sich die akademische Bildung und Arbeit in den Hochschulen der Zukunft – strukturell, inhaltlich, methodisch? Vom verbindlichen Studium Generale über den Ausbau von gestaffelten Aufbaustudiengängen und die wissenschaftliche Weiterbildung bis zu den Standards für den Umgang mit Digitalisierung und KI?
5. Was bedeuten die Ziele von europäischer Souveränität, Resilienz und globaler Partnerschaft für die nationalen Systeme von Hochschule, Wissenschaft und Forschung und wie werden die europäischen und globalen Kooperationen und Zusammenschlüsse gesteuert und finanziert?Wie sieht die zukünftige Sicherheitsarchitektur für Wissenschaft und Forschung aus?
6. Wie wirken öffentliche und private Finanzierung von Wissenschaft und Forschung zusammen und wie verteilen sich hieraus erwachsende Rechte und Verpflichtungen an Publizität und weiterer Verwertung?
7. Wie ergänzt sich eine High Tech-Strategie durch eine Low Tech-Strategie mit Blick auf Transfer und Nachhaltigkeit?
8. Wie entwickelt sich das nationale wie internationalen Rechtssystem in Bezug auf Wissenschaft und Forschung mit Blick auf deren Erweiterung in eine extraterrestrische Welt?
9. Wie lässt sich die UNESCO als Weltinstanz in der Förderung von für die Menschheit relevanten Forschung und insbesondere deren Ethik stärken?
Nun sind Fragen leichter formuliert als Antworten gegeben, zumal in einem zeitlich sehr straff eingebundenen innerparteilichen Prozess parallel zu der hohen Beanspruchung in den laufenden politischen Herausforderungen. Aber schon das vertiefte Reflektieren dieser Fragen kann die Sozialdemokratie wieder interessant machen, neue zukunftsfähige Akzente setzen und die besser mit Erkennbarkeit und Relevanz in den Netzwerkstrukturen von Wissenschaft, Forschung und Innovation verorten.
Ein Gutachten des Wissenschaftsrates als Orientierung und Hilfe
Da mag es auch für die parteilich ausgerichtete Zukunftsdebatte hilfreich sein, dass der Wissenschaftsrat, diese höchst angesehene Beratungsorganisation in Deutschland, besetzt mit Persönlichkeit aus der Wissenschaft und Forschung wie aus der Wissenschaftspolitik von Bund und Ländern auf seinen Sitzungen am 28. und 30 Januar 2026 in Berlin ein umfangreiches Papier von über 130 Seiten verabschiedet hat, dass sich mit „Wissenschaft in Deutschland-Perspektiven bis 2040“ auseinandersetzt. Das Ziel ist, anstehende Entscheidungen in einen größeren Kontext einzuordnen und den Blick auf grundsätzliche Richtungsangaben zu lenken“ (S.5). Auf der Basis von Entwicklungen und einer Stärken–Schwächen-Analyse werden dabei 4 Szenarien vorgestellt, die als
- „Die Wissenschaftsrepublik“,
- „Die instrumentalisierte Wissenschaft“,
- „Die situative Wissenschaftspolitik“ und
- „Der globale Forschungsraum“
definiert werden. Orientiert an einem umfassenden Zielbild zieht das Papier Schlussfolgerungen und bündelt sie in einer Agenda mit 10 zentralen Handlungsempfehlungen für die Wissenschaft und ihre Akteure bis 2040.
Dass die 32 Mitglieder der Wissenschaftlichen Kommission und die 22 der Verwaltungskommission sich auf ein solches Vorgehen und ein gemeinsames Ergebnis verständigen konnten, macht diese Projektion schon vom Prozess wie erst recht auch vom Ergebnis her zu einem Dokument, das nicht übergangen werden darf – nicht in der Wissenschaft, nicht in der Politik, nicht in der Wirtschaft, nicht in der Öffentlichkeit. Für die SPD-Programmdiskussion zu diesem Bereich bekommt es auch deshalb besondere Relevanz und Perspektive, weil nicht weniger als 9 der 16 Vertretungen aus den Ländern von der SPD gestellt worden sind.
Die Aufforderung zu Konsens wie Profil
Allein das sollte schon Anstoß sein, sich auf breiter Basis, innerparteilich wie in den SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes und dazu im Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Zivilgesellschaft, mit diesem ambitionierten Vorschlag des Wissenschaftsrats auseinanderzusetzen. Dass er eine über die SPD-Akteure hinausgehende Legitimation durch verantwortliche Ministerinnen und Minister auch aus anderen Parteien gefunden hat, muss kein Nachteil sein. Bei allen Perspektiven, die jetzt die SPD aus ihrem spezifischen Wertekanon und Grundverständnis heraus für die Zukunftsgestaltung mit eigenen Diskursen und Akzenten und entwickeln muss und wird, kann ein gemeinsames Fundament für die Stärkung von Wissenschaft und Forschung und ihre öffentliche Verantwortung nur von Nutzen sein. Dafür sollte dieses Zukunftspapier des Wissenschaftsrates jetzt allerdings deutlich intensiver rezipiert und diskutiert werden, als das bisher der Fall gewesen ist.
Wenn die SPD an der Spitze sich angesichts des– mit Verlaub – fast peinlich schmalen Kapitels im „Hamburger Programm“ jetzt gleichzeitig mit Blick auf „Leipzig 2027“ mit klaren Thesen und Grundsatzaussagen zum Stellenwert von Wissenschaft, Forschung und Innovation im Wertekanon der SPD und ihrer Zukunftsvision dazu auf den Weg macht, kann das der gemeinsamen Sache und der Wissenschaft und der Forschung insgesamt nur gut tun.
