Stark-Watzinger und Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Brandenburg am 10. Sempember im Bundestagsbildungsausschuss (Livestream BTG)

FÖRDERMITTEL-AFFÄRE : Stark-Watzinger bleibt schweigsam

13. September 2024 (ru/ig). „Es gibt mir die Möglichkeit, einige Dinge klarzustellen.“ Mit diesen Worten begann Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ihr einleitendes Statement in der Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung am 10. September. Der Ausschuss hatte sie geladen, um Antworten auf unbeantwortete Fragen zu Abläufen in ihrem MInisterium im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre zu erhalten. Tatsächlich begnügte sich die Ministerin mit der Wiederholung bekannter Sachverhalte, die "aufgeklärt" seien. Ohne einen Untersuchungsausschuss werde nicht mehr zu erfahren sein, resümierten die mit den Antworten unzufriedenen Parlamentarier:innen. mehr...

OECD-BERICHT "BILDUNG AUF EINEN BLICK 2024" : Jeder sechste junge Erwachsene in Deutschland ohne höheren Schulabschluss

11. September 2024 (ru). Deutschland ist nach Befunden der OECD eines von nur vier Ländern, in dem die Zahl der Menschen ohne Abitur oder Berufsausbildung in den letzten Jahren angestiegen ist. 16 Prozent der 25- bis 34-Jährigen erreichen keinen Abschluss – 2 Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt. Mädchen und junge Frauen sind in der Bildungsqualifizierung im Vergleich zu Männern auf der Erfolgsspur, müssen sich aber immer noch später auf dem Arbeitsmarkt hinten anstellen. mehr...

NEUAUSRICHTUNG DER KMK BLEIBT AUF DER STRECKE : Kultusministerkonferenz hält an Einstimmigkeitsgebot fest

4. September 2024 (ru/ig). Die Kultusministerkonferenz (KMK) will ihre Arbeitsabläufe modernisieren und hat dazu nach ersten am 13. Juni in Völklingen (Saarland) gefassten Beschlüssen am 2. September weitere Festlegungen getroffen. Es werde die "institutionelle Resilienz" gestärkt, heißt es nach einer KMK-Mitteilung. Doch bei Beschlüssen über grundsätzliche Fragen soll in der KMK auch zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip gelten. mehr...

NEUER BILDUNGSMONITOR DER INITIATIVE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT : Nicht die Zuwanderung, sondern fehlende Integration ist das Problem

4. September 2024 (ru). Die größte Hürde beim Bildungserfolg migrantischer Kinder sind fehlende Deutschkenntnisse. In ihrem neuesten Bildungsmonitor kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu dem Ergebnis, dass nicht die Zuwanderung die Probleme im Bildungsbereich verschärft, sondern die fehlende Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien. Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bleiben erhebliche demographische Potenziale ungenutzt. mehr...

Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. - Bild: Wikimedia

SACHSEN UND THÜRINGEN VOR DER WAHL : Frauen werden am 1. September die Wahlverliererinnen

30. August 2024 (red/ug). Eine zwd-Analyse der Wahlprogramme der Parteien zu den Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen hat ergeben, dass von den denkbaren Regierungskoalitionen im Falle einer Beteiligung von CDU, BSW und AfD keine Impulse für mehr Gleichberechtigung und Teilhabe von Frauen ausgehen werden. Frauen, so das Ergebnis der Analyse, haben von diesen Parteien nichts zu erwarten. Sie werden die eigentlichen Verliererinnen der ostdeutschen Landtagswahlen. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Aussagen der anderen Parteien haben wir für das zwd-POLITIKMAGAZIN tabellarisch aufgelistet. mehr...

NEUE ZAHLEN BESTÄTIGEN NACHHOLBEDARF | BAFÖG-SÄTZE VERFASSUNGSWIDRIG : FDP baut Barrieren gegen weitere BAföG-Reformen

29. August 2024 (red/ig). Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion sollte im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation die Wirksamkeit des BAföG überprüft werden. Anlässlich der Verabschiedung der 29. BAföG-Novelle im Bundestag hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Ria Schröder die "stärkere Zielgerichtetheit des BAföG und die Elternunabhängigkeit" zu wichtigen Anliegen deklariert. Dabei zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Berlin eher darauf herauslaufen, dass die BAföG-Sätze verfassungswidrig sind. mehr...

HOLGER H. LÜHRIG ÜBER SCHEUER, SPAHN UND STARK-WATZINGER : Die Übernahme von politische Verantwortung ist zu selten geworden

28. August 2024 (red). In seinem Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 402 beschäftigt sich zwd-Herausgeber Holger H. Lührig mit der mangelhaften Bereitschaft von Politiker:innen, für politisches Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen. Seine Beispiele: der EX-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Ex-CDDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und jetzt aktuell Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie können den Kommentar als Leseprobe herunterladen. mehr...

DR: ERNST DIETER ROSSMANN : Warum die Förderung von Altersbildung so wichtig ist

28. August 2024 (EDR). Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am 30. Mai das erste bundesweite Einsamkeitsbarometer vorgestellt. Die Analyse steht im Zusammenhang mit der Einsamkeitsstrategie, die von der Bundesregierung auf Vorlage des für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständigen Bundesministeriums (BMFSFJ) im Dezember letzten Jahres beschlossen worden ist. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, sieht einen Schlüssel der Strategie gegen Einsamkeit in der Förderung der Altersbildung. mehr...

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Digitalausgabe zum zwd-POLITIKMAGAZIN 402

zwd Politikmagazin Ausgabe 402
Thema Europa
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