15. März 2023 (ig). Ein Gipfel ohne Gipfelsturm, ein Hügelchen oder schlicht eine "Show"-Veranstaltung lauteten die kritischen Kommentare. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat mit ihrer Einladung zu einem Bildungsgipfel in den Augen vieler Beteiligter Schiffbruch erlitten. Auch innerhalb der Koalitionspartner:innen SPD und Grüne, die das Spitzentreffen zusanmen mit der FDP als Auftrag in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten, wird das "unprofessionelle" Handling der Ministerin kritisiert. Das Presseecho ist für die Ministerin verheerend. Erinnert wird an ihre Vorgängerin Anja Karliczek (CDU), die ähnlich inkompetent durch die Bund/Länder-Beziehungen im Bildungswesen stolperte. mehr...

14. März 2023 (no/ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN war zu Gast im brandenburgischen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Wir sprachen mit der Ressortchefin Ursula Nonnemacher, die seit dem 20. November 2019, also seit drei Jahren, amtiert und zugleich Stellvertretende Ministerpräsidentin im sogenannten Kenia-Kabinett von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist. Die Grünen-Politikerin, die in Wiesbaden geboren wurde und seit 1996 im brandenburgischen Falkensee lebt, ist eine Gesundheitsexpertin mit 26 Jahren Klinikerfahrung. Die ausgebildete Fachärztin für Innere Medizin ist also nicht von ungefähr Gesundheitsministerin. Sie ist aber auch eine engagierte Frauenpolitikern, die am 1. Januar den Vorsitz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz (GFMK) übernommen hat. Das Gespräch wurde auch als Video aufgezeichnet und ist auf der Webseite des zwd-POLITIKMAGAZINs auszugsweise anzusehen. Alle Bilder zu diesem Interview sind der Videoaufzeichnung entnommen, die von der Produktionsgesellschaft MPFilmproduktion für zwd-Online erstellt wurde. mehr...

13. März 2023 (ig). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht gewaltig unter Druck. Maßgebliche Kultusminister:innen "schwänzen" den "Bildungsgipfel" zu dem die Ministerin – entsprechend der Ampel-Koalitionsvereinbarung – maßgebliche Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft eingeladen hat. Der Sprecher der unionsgeführten "B"-Länder, der hessische Kultusminister Prof. R. Alexander Lorz (CDU), begründete die Nichtteilnahme mit der unprofessionellen Vorbereitung und fehlenden Absprachen mit den Spitzenpolitiker:innen aus dem Bildungsbereich. Das hatte sich schon bei den Beratungen über den Nationalen Bildungsbericht im Bundestag abgezeichnet. Dabei klingt das Programm auf den ersten Blick spannend. Und öffentliche, aber eher negative Resonanz ist gewiss. mehr...

8. März 2023 (ig/no). Alle 16 verantwortlichen Ressortchef:innen der Bundesländer für Frauen und Gleichstellungspolitik haben sich in Testimonials zur gleichstarken Zusammensetzung der Parlamente mit Frauen und Männern bekannt. Sie folgten einer Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit gemeinsam mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN, in der aktuellen Ausgabe 395 mit einem Testimonial die bundesweite, von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne PARITÄTJETZT! zu unterstützen. mehr...

8. März 2023 (ig). Die thüringische Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner (LINKE) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einemn Testimonial-Statement unterstützt: "Lebendige Demokratie erfordert Gleichberechtigung von Frauen und Männern - und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen". mehr...

8. März 2023 (ig). Die schleswig-holsteinische Ministerin Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Aminata Touré (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Frauen müssen gleichberechtigt auf jeder politischen Ebene einbezogen werden und Entscheidungen treffen." mehr...

8. März 2023 (ig). Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Die vielen aktuellen Krisen können wir nur zusammen mit den Frauen überwinden. Die Parität brauchen wir sofort!" mehr...

8. März 2023 (ig). Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitärtJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Nur mit gleichberechtigter demokratischer Teilhabe in den Parlamenten können Frauen effektiv Einfluss nehmen und ihre Interessen und Lebenswirklichkeiten in politisches Handeln einfließen." mehr...