31. Juli 2021 (red.). Einnahmeausfälle durch Minderbelegung oder vorübergehende Schließungen belasten die über 70 vom Müttergenesungswerk anerkannten Kliniken seit Ausbruch des Corona-Virus sehr. Sechs Monate hat das Müttergenesungswerk (MGW) eine bundesweite Rahmenempfehlung zur Umsetzung des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) gefordert, mit der pandemiebedingte Mehrkosten und Mindereinnahmen in den Vorsorge-/Reha-Kliniken ausgeglichen und die Kliniken wirtschaftlich gesichert werden sollten. mehr...

18. Juli 2021 (red/ig). Seriöse Historiker:innen haben keinen Zweifel, dass der ehemalige Kronprinz Wilhelm von Preußen "dem NS-Regime erheblichen Vorschub geleistet hat". Deshalb spricht viel dafür, dass die von dem Urenkel des Kronprinzen im Zusammenhang mit den Enteignungen von Hohenzollern-Liegenschaften in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone geltend gemachten Entschädigungen ohne Erfolg bleiben werden. Die Auseinandersetzungen um das Hohenzollern-Erbe sind Gegenstand der Titelgeschichte des aktuellen zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

14. Juli 2021 (ig). Das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Führungspositionengesetz II liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Nach zwd-Informationen ist noch offen, wann die von ihm veranlassten Prüfungen abgeschlossen sind. Denn dem Staatsoberhaupt liegen insgesamt 84 Gesetze vor, die der Bundesrat am 25. Juni beschlossen hat und die vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt durch den Präsidenten unterzeichnet werden müssen, bevor sie in Kraft treten können. (Wir informieren darüber ausführlich im zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 385) mehr...

11. Juli 2021 (red/ig). Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat sich in ihrer 31. Jahressitzung am 23. und 24. Juni in Schwerin dafür ausgesprochen, das Thema "Geschechtergerechtigkeit in Kultur und Medien" auf die Tagesordnung der Ministerpräsidenten- und der Kultusministerkonferenz zu setzen. Der Beschluss korrespondiert mit einer Erörterung im Bundestag. Beide Vorgänge sind Gegenstand der Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 385. mehr...

2. Juli 2021 (ig). Der Bundesrat hat in seiner 1006. Plenarsitzung am 25. Juni zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter den Vermittlungsausschuss angerufen. Einer entsprechenden Empfehlung der zuständigen Ausschüsse ist die Länderkammer mit Mehrheit gefolgt. Damit gehen die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Rechtsanspruchs Im Vermittlungsausschuss in eine neue Runde. mehr...

1. Juli 2021 (red). Auf Initiative der brandenburgischen Frauenministerin Ursula Nonnenmacher (GRÜNE) hat die 31. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen der Länder /GFMK) beschlossen, sich vertieft mit einer möglichen Definition des Begriffs "Femizid" zu befassen und sich über die Ergebnisse mit der Innenminister- und Justizminister:innenkonferenz abzustimmen. Die Frauenminister:innen sehen mit "großer Sorge" die gleichbleibend hohe Quote von Tötungen und versuchten Tötungen zum Nachteil von Frauen in Deutschland, erklärte die Konferenzvorsitzende, die Sozial- und Gleichstellungsministerin Stefanie Drese.(SPD). [Jetzt mit Wortlaut des Beschlusses im Anhang zu dieser Nachricht]. mehr...

30. Juni 2021 (ig). Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) möchte ihr Ressort (Bildung und Forschung) auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält dagegen: Das Bundesbildungsministerium gehöre abgeschafft. Deutlichen Widerspruch bekam der Regierungschef von Bundespolitiker:innen der SPD und FDP sowie von der GEW und dem Philologenverband. mehr...

25. Juni 2021 (ig). Der Bundesrat hat am Freitag (25. Juni) dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienstzugestimmt. Die schon bei der ersten Beratung vom Bundesrat geäußerten Bedenken hat die sächsische Gleichstellungsministerin Kaja Meier (Grüne) erneuert. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft treten. mehr...