zwd Politikmagazin

JE 2,5 MILLIARDEN VOM BUND UND VON DEN LÄNDERN : Grünes Licht für Digitalpakt 2.0

24. Juni 2025 (ig). Um die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung dauerhaft zu erhöhen, will der Bund hierfür im laufenden Haushaltsjahr 6,5 Milliarden Euro aus dem neugeschaffenen Sondervermögen zur Verfügung stellen. Damit soll, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025 vor der Bundespressekonferenz erklärte, Planungssicherheit für Investitionen in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung hergestellt werden. Wie Finanzstaatssekretär Dr. Steffen Meyer auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs bestätigte, gibt es damit auch grünes Licht für den lange zwischen Bund und Ländern umstrittenen Digitalpakt 2.0 mit einem Volumen von insgesamt 5 Milliarden Euro. mehr...

Immer weniger Studierende erhalten die staatliche Studienförderung. - Bild: Public Domain Pictures

UNTERRICHTUNG DER BUNDESREGIERUNG : BAföG-Entlastung sinkt leicht - 1,07 Mrd. Ländermittel für Bildung

23. Juni 2025 (ug). Die Bundes-Finanzierung des BAföG hat die Länder 2024 um rund 1,073 Mrd. Euro entlastet, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Die freigewordenen Mittel setzen diese für Investitionen in Schule und Hochschule ein, für Lehrkräfte, Integration, Ganztagsausbau, akademische Grundfinanzierung, Infrastruktur und Lehrqualität. Dabei sinken die prognostizierten Zahlen von BAföG-Studierenden nach Daten von Destatis weiter, ebenso die vom Staat geleistete Fördersumme. mehr...

UN Women-Demonstration für Geschlechter-Gleichstellung in New York. - Bild: flickr/ J. Carrier

GLOBAL GENDER GAP REPORT 2025 : Globales Geschlechter-Verhältnis: Noch 123 Jahre bis zur Parität

17. Juni 2025 (ug). Die weltweite Geschlechter-Lücke ist laut Global Gender Gap Report (GGGR) erst zu 68,8 Prozent beseitigt, bisher hat kein Land tatsächlich Parität erreicht. Erfolge erzielten die Staaten bei politischer und wirtschaftlicher Teilhabe, doch nur unter einem Drittel Frauen schafft es in Führungsriegen, in die Politik etwas über ein Fünftel. Die Bundesrepublik verzeichnete Rückschläge bei Frauenquoten in Parlament und Ministerämtern. Global bewertet der Report geschlechtsspezifische Verteilung im Berufsleben und „Umsetzungs-Lücken“ als hemmende Faktoren. mehr...

Elektronische Fußfesseln sollen gewaltbedrohte Frauen vor Tätern schützen. - Bild: PxHere

223. INNENMINISTERKONFERENZ - GEWALT GEGEN FRAUEN : SPD: Elektronische Fußfesseln schaffen Schutzraum für Opfer

16. Juni 2025 (ug). Die Innenministerkonferenz (IMK) hat im Kampf gegen Gewalt an Frauen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln nach spanischem Modell gestimmt, die SPD fordert für das rasche Umsetzen einen Staatsvertrag. Deutscher Frauenrat (DF) und Frauenhauskoordinierung (FHK) setzen sich darüber hinaus für Schulungen von Polizeifachkräften und Migrantinnen-Schutz ein, die Linke für strafgesetzliche Anerkennung von Femiziden. Die Koalition beabsichtigt, einen Nationalen Aktionsplan zu entwickeln und Anti-Gewalt-Trainings für Täter einzuführen. mehr...

djb-POLICY PAPIER : Juristinnenbund
gegen Kopftuch-Verbot

23. Mai 2025 (ticker/red). Mit einem Policy Paper hat sich der Deutsche Juristinnenbund (djb) in die kontroverse Debatte über Kopftuch-Verbote in der Justiz eingeschaltet. In dem am 21. Mai veröffentlichten Papier heißt es, gestützt auf eine differenzierte Analyse der maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte und insbesondere in Anbetracht der schwerwiegenden Benachteiligung, welche mit den Verboten für die betroffenen Frauen einhergeht, positioniere sich der djb gegen den Erlass von Gesetzen, die Musliminnen im Bereich der Justiz das Kopftuchtragen untersagen. Bund und Länder werden vom djb aufgefordert, vom Erlass von Verbotsregelungen abzusehen sowie bereits bestehende Regelungen aufzuheben. mehr...

30. GEW-GEWERKSCHAFTSTAG : Prien bietet Bildungsgewerkschaft enge Zusammenarbeit an

21. Mai 2025 (ig). Es kam bei ihren Amtsvorgänger:innen seit der sozialdemokratischen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (1998 bis 2005) nie vor, dass sie für eine enge Zusammenarbeit mit der Bildungsgewerkschaft GEW geworben haben. Anders die neue Bundesministerin für Bildung und Familie, Karin Prien (CDU). Bei der Eröffnungsveranstaltung zum Bundeskongress der GEW rief die Bundesministerin die Gewerkschaft auf, mit ihr gemeinsam die Gestaltung der zentralen Ziele der neuen schwarz-roten Koalition in Angriff zu nehmen. mehr...

J.J. Strüdt: Ansichten aus Salzburg, NS-Raubgut, an österr. Benediktinerabtei restituiert. - Bild: Wikimedia

SCHIEDSGERICHTSBARKEIT NS-RAUBKUNST [UPDATE] : Verbessert das Schiedsverfahren Restitution an alle Betroffenen?

17. Mai 2025 (ug). Eine Schiedsgerichtsbarkeit zur Restitution von NS-Raubgut soll künftig Streitfälle verbindlich entscheiden. Für SPD und Grüne bedeutet das geplante Gremium einen „erste(n) Reformschritt“, doch sie bemängeln wie Fachleute und Betroffene Defizite des Verfahrens. Echte Verbesserungen erwarten sie wie die Linken vom Restitutionsgesetz. Die Regierung hätte sowohl Rückgaben zugunsten der Opfer als auch etwaige staatliche Entschädigungen zu regeln, um ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und materielle Wiedergutmachung zu leisten. mehr...

Gemälde von August Macke: Modegeschäft (1913) - Bild: Wikimedia/ LWL Museum für Kunst und Kultur

KULTURTEIL IM KOALITIONSVERTRAG [UPDATE] : SPD fordert: Parlament in Entscheidungen einbeziehen

15. Mai 2025 (ug). Der neue Beauftragte für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) tritt für Bekämpfen von Antisemitismus und freiheitliche Kulturpolitik ein. Die SPD erhofft sich von ihm angesichts aktueller Kulturkämpfe und Mittelkürzungen intensive Zusammenarbeit. Fachleute sehen durch seine Ernennung Kulturvielfalt und Kunstfreiheit gefährdet. Am Koalitionsvertrag bemängeln SPD wie Deutscher Kulturrat (DK), dass das Staatsziel Kultur nicht inbegriffen ist, Grüne und Linke kritisieren fehlende Kultur-Teilhabe und den „Finanzierungsvorbehalt“. mehr...

Provenienzforschung an Büchern der Deutschen Nationalbibliothek. - Bild: DNB/ Cornelia Ranft

SCHIEDSGERICHTSBARKEIT NS-RAUBKUNST : SPD erwartet Paradigmenwechsel erst von richtigem Rückgabegesetz

12. Mai 2025 (ug). Hunderttausende von den Nazis geraubte Kunstwerke, ein Bruchteil an NS-Verfolgte restituiert: Für SPD und Grüne bedeutet die Schiedsgerichtsbarkeit einen „erste(n) Reformschritt“, doch sie bemängeln wie Fachleute und Betroffene Defizite des Verfahrens. Echte Verbesserungen erwarten sie wie die Linken vom Restitutionsgesetz. Die Regierung hätte sowohl Rückgaben zugunsten der Opfer als auch etwaige staatliche Entschädigungen zu regeln, um ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und materielle Wiedergutmachung zu leisten. mehr...

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