zwd Politikmagazin

Straßenkünstlerin bei der Arbeit. - Bild: flickr/ HD Valentin

KULTURTEIL IM KOALITIONSVERTRAG : SPD: Ambitionierte Vorhaben brauchen verlässliche Finanzen

7. Mai 2025 (ug). Kulturfachleute sehen durch die Ernennung des "erzkonservativen" Publizisten Dr. Wolfram Weimer zum neuen Beauftragten für Kultur und Medien (BKM, parteilos) Kulturvielfalt und Kunstfreiheit gefährdet. Als Erstes hat sich dieser Bekämpfen von Antisemitismus vorgenommen. Die SPD bemängelt wie der Deutsche Kulturrat (DK) am Koalitionsvertrag, dass das Staatsziel Kultur nicht inbegriffen ist, als positiv wertet sie die Filmreform und das Restitutionsgesetz. Grüne und Linke kritisieren fehlende Kultur-Teilhabe, es gilt ein „Finanzierungsvorbehalt“. mehr...

Demonstration für Frauenrechte. - Bild: flickr/ Mike Herbst

AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/ 25 : Weltweite Rückschläge bei Gleichstellung, mehr Frauengewalt

3. Mai 2025 (ug). Amnesty International (AI) appelliert im neuen Report an die Regierungen, Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen, Straffreiheit bei geschlechtsbezogener Gewalt aufzuheben und Zugang zu sexuell-reproduktiven Gesundheitsdiensten zu garantieren. Feministische Verbände fordern von der Bundesregierung Gender-Budgeting, paritätische Teilhabe an Politik und Legalisieren von Abtreibungen. Die SPD tritt angesichts der erneut starken Zunahme bei schweren Sexualdelikten für ein besseres Schutz- und Hilfesystem für Frauen ein. mehr...

BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG; FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND : Prien: Familienministerium wird „Gesellschaftsministerium“

22. April 2025 (ig). Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das um die Zuständigkeit für den Bereich Bildung erweiterte Familienministerium als Chance für ein „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind". Die stellvertretene CDU-Vorsitzende, die als aussicherreiche Kandidatin für das Ressort gilt, hat damit eine bemerkenswerte Begründung – quasi eine Visitenkarte – für die Zusammenlegung des Bildungsressorts mit dem Familien- und Frauenministerium geliefert. mehr...

Dr. Ernst Dieter Rossmann ist Kolumnist des zwd-POLITIKMAGAZINs

EIN "ZWISCHENRUF" VON DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Ist das der neue „Bildungsturbo“?

22. April 2025 (EDR / red). Die Veröffentlichung „Bessere Bildung 2035“ der Wübben-Stiftung hat den zwd-Kolumnisten Dr. Ernst Dieter Rossmann zu einem „Zwischenruf“ mit kritischen Anmerkungen veranlasst. Er stellt kritische Fragen, unterstreicht aber auch, dass die von den maßgeblichen Verfasserinnen der Studie, den Bildungsministerinnen von Schleswiog-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Karin Prien (CDU), Dr.in Stefanie Hubig (SPD) und Theresa Schopper (Grüne) angestoßene Debatte insbesondere hinsichtlich eines einheitlichen Vorgehens von Ländern und Bund ein wünschenswerter Coup wäre. mehr...

MEDIEN-SPEKULATIONEN: SCHWARZ-ROTE MINISTER:INNEN-LISTEN : Wieviele Frauen schaffen es ins Kabinett? Chancen für eine Parität (Upgrade 19.04.25)

19. April 2025 (ig). Über nichts lässt sich so trefflich in den Medien spekulieren wie über die Frage, wer wird was und für welche Kabinettsposten in einer schwarz-roten Bundesregierung. Bekannt ist nur, dass es 17 Ressorts geben wird: Davon gehen jeweils sieben an CDU und SPD sowie drei an die CSU. Bei den sieben Ressorts wird (Stand jetzt) die SPD 4 Frauen entsenden, die CDU 3 und die CSU 2 Politikerinnen. Das wäre, den Kanzler eingerechnet, eine komplett paritätische Zusammensetzung mit 8 Männern und 8 Frauen, wie sie von den Unionsfrauen gefordert war. Lesen Sie, wer was werden könnte. mehr...

Demonstration gegen Antisemitismus und Rassismus. - Bild: flickr/ Chris Grabert

STUDIE ANTISEMITISMUS AN HOCHSCHULEN : Situation an Unis: Hochschul-Jusos für Antisemitismus-Beauftragte

15. April 2025 (ug). Hochschulen sollen frei von Antisemitismus sein, fordert die neue Koalition. Laut einer aktuellen Studie hat es seit dem Überfall der Hamas auf Israel an fast der Hälfte der Universitäten antisemitische Vorfälle gegeben: Graffitis, antijüdische Parolen, verbale und tätliche Angriffe. Der geschäftsführende Bildungsminister Cem Özdemir (Die Grünen) appelliert an die Institutionen, wirksame Maßnahmen auszubauen. Die SPD engagiert sich für Prävention und Sensibilisierung, die Hochschul-Jusos treten für gesetzliche Antisemitismus-Beauftragte ein. mehr...

Armut, Krisen und Mittelkürzungen bedrohen weltweit Müttergesundheit. - Bild: pxHere

WHO-REPORT MÜTTERGESUNDHEIT : Koalition stärkt Mütterfürsorge – WHO: Reproduktive Rechte wichtig

14. April 2025 (ug). Union und SPD stärken im Koalitionsvertrag Müttergesundheit und Versorgung ungewollt Schwangerer. Der Deutsche Frauenrat (DF) kritisiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche nicht entkriminalisieren, anders als von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefordert. Diese sieht in unsicheren Abtreibungen eine Hauptursache für die weltweit immer noch hohe Müttersterblichkeit. In einem neuen Bericht zeigt die WHO erhebliche Lücken beim Schutz werdender Mütter auf und fordert dringend höhere Investitionen. mehr...

Fassade des Ibero-Amerikanischen Institutes. - Bild: SPK/ IAI

REFORMGESETZ STIFTUNG PREUSSISCHER KULTURBESITZ : Koalition fördert SPK-Reform – SPD: Kritische Evaluation sinnvoll

10. April 2025 (ug). Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zu befähigen, dass sie aktuellen Anforderungen gerecht wird: Die Koalition bekennt sich zur Aufgabe, die Reform zum Erfolg zu führen, die Stiftung treibt den Prozess weiter voran. Ein von Bundestag und Bundesrat bewilligtes, von der rot-grün-gelben Regierung erarbeitetes SPK-Gesetz sieht vor, die Stiftung zu modernisieren und effizienter zu machen. Bund und Länder erhöhen die Finanzzuschüsse um jährlich 12 Mill. Euro. SPD und Grüne schlagen eine Evaluation bzw. mehr kulturelle Teilhabe vor. mehr...

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