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Bundesrats-Plenum 17. Mai: Ministerpräsident Daniel Günther (BR-Mediathek)

BUNDESRAT | ENTSCHLIESSUNG : Kita-Finanzierung ab 2025: Bund soll Farbe bekennen

17. Mai 2024 (ticker/ig). Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität nachhaltig zu beteiligen. Der Beschluss geht auf einen Antrag von Schleswig-Holstein mit weiteren acht Bundesländern zurück. mehr...

Erste Lesung der 29. BAföG-Novelle: Am Redepult Ministerin Stark-Watzinger

29. BAFÖG-NOVELLE | 1. LESUNG IM BUNDESTAG : SPD macht Zustimmung von Nachbesserungen abhängig

16. Mai 2024 (ug/ig). Begleitet von heftiger Kritik der Opposition von CDU/CSU und Linken hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Entwurf eines 29. BAföG-Änderungsgesetzes im Bundestag vorgelegt. Für die SPD-Bundestagsfraktion stellte deren Sprecherin Dr. Lina Seitzl klar, dass die größte Regierungspartei ihre Zustimmung zum Gesetz von wesentlichen Nachbesserungen am Entwurf abhängig machen werde. Auch Grüne zeigten sich unzufrieden. mehr...

SEXKAUFVERBOT : Dona Carmen: Bissiger Kommentar zum CDU-Grundsatzprogramm

9. Mai 2024 (red). Mit scharfen Worten hat der Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten "Dona Carmen" die Regelung des neuen CDU-Grundsatzprogramms angegriffen, wonach diese künftig ein Sexkaufverbot unterstützen will. Die Union befinde sich damit auf dem Weg zurück in die 50er Jahre. Wir dokumentieren den Kommentar im Wortlaut. mehr...

Geschlechterverhältnisse in Ost wie West sind noch unausgewogen. - Bild: AlphaStock Im./ Nick Yougson

GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE - ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG : Ost-Gender Pay Gap geringer, mehr West-Frauen in Teilzeit

6. Mai 2024 (ug). Die geschlechtsspezifische Lohnlücke ist in Ostdeutschland deutlich geringer als in den westlichen Bundesländern. Frauen im Osten der Republik arbeiten seltener in Teilzeit und sind auch mit Kindern häufiger ganztägig berufstätig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke zur Gleichstellung sowie gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost- und Westländern hervor. mehr...

Viele Lehrkräfte erleben im Berufsalltag Stress und Erschöpfung. - Bild: gettyimages

SCHULBAROMETER 2024 : Gewalt an Schulen, Stress bei vielen Lehrkräften

26. April 2024 (ug). Gewalt zwischen Schüler:innen, Personalmangel, heterogene Klassen: Das aktuelle Schulbarometer zeichnet ein erschreckendes Bild der Situation an Schulen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht erneut großen Handlungsbedarf in der Bildung bestätigt. Die Grünen setzen auf das Startchancen-Programm und multiprofessionelle Teams. Die GEW fordert höhere Investitionen und einen Bildungs-Staatsvertrag. mehr...

Feminist:innen bei einer Demonstration für gleiche Rechte. - Bild: Wikimedia/ Narih Lee

AMNESTY INTERNATIONAL JAHRESBERICHT : Rückschläge gegen Frauenrechte - Gleichberechtigung in Gefahr

25. April 2024 (ug). Rechte von Frauen und queeren Menschen stehen weltweit verstärkt auf dem Spiel. Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern hat laut Amnesty International (AI) trotz einiger Fortschritte Rückschläge erlitten. Im Jahresbericht prangert AI an, dass viele Staaten sexuelle wie reproduktive Rechte schwächen, Gewalt gegen Frauen nicht effektiv bekämpfen. mehr...

STATISTISCHES BUNDSAMT : 370 Milliarden Euro 2022 für Bildung und Forschung

21. April 2024 (ticker/red). Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im Jahr 2022 mit 9,6 % leicht niedriger als im Vorjahr (2021: 9,7 %). Insgesamt betrugen die Bildungsausgaben der öffentlichen Haushalte und der private Bereiche rund 370 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag (19. April) mitteilte, lagen die Aufwendungen der öffentlichen Haushalte für Bildung, Forschung und Wissenschaft im Jahre 2021 bei 66 % der Ausgaben (Bund: 12 %, Länder: 41 %, Gemeinden: 13 %), 31 % wurden vom privaten Bereich (Unternehmen, Organisationen ohne Erwerbszweck und private Haushalte) und 2 % vom Ausland übernommen. mehr...

Deutscher Bundestag - Bild: Wikimedia/ Stephen Prößdorf

AKTUELLES BUNDESTAG : Meldungen aus der Bildungspolitik

18. April 2024 (ug). Anträge, Anfragen, Regierungsantworten zu Bildungsthemen: Frauenanteil an Hochschulprofessuren gestiegen - Mobbing bei 15-jährigen Schüler:innen Problem - Mehr durch Auslands-BAföG geförderte Studierende - „Startchancen-Programm" für besseres Lernen an Grundschulen - Bekämpfen von Antisemitismus in Schule und Hochschule mehr...

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