Namentliche Abstimmung im Bundestag. Bild: zwd.

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD der umstrittenen Reform des Strafrechtsparagrafen 219a zugestimmt. Sieben Koalitionsabgeordnete stimmten gegen die Vorlage. Damit wird die Strafrechtsnorm, die ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche postuliert, entschärft. Zwar ist damit die politische Debatte vorerst beendet, die juristische Aufarbeitung aber noch nicht. mehr...

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Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Änderung des Grundgesetzes ist Geschichte: Nach nur drei Sitzungen rettete die vom Vermittlungsaus¬schuss eingesetzte 18-köpfige Arbeitsgruppe, was der Haushaltsausschuss des Bundestages im November letzten Jahres verbockt hatte. Die angekündigten fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule können also endlich fließen. Ein solches Gezerre sollten sich Bund und Länder jedoch nicht erneut erlauben, findet zwd-Redakteur Hannes Reinhardt. mehr...

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Die Bundesregierung sieht die Anforderungen der Istanbul-Konvention als bereits erfüllt an. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/7134) zum Stand der Umsetzung der Konvention. Jedoch lässt sich die der Regierung damit zu lange Zeit, kritisiert die Opposition unter Hinweis auf die vor einem Jahr in Kraft getretene Konvention. mehr...

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Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche wird an diesem Donnerstag nicht nur im Bundestag ausgetragen (der zwd berichtete), sondern auch in Gießen: Nach vermehrten Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor der Arztpraxis von Kristina Hänel, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, stellte die Stadtverordnetenversammlung nun einen Antrag auf Schutzzonen vor dieser und einer weiteren betroffenen Schwangerenkonfliktberatungsstelle. mehr...


zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 332 : Die aktuelle Ausgabe