17. Januar 2024 (ug). Staatlich geförderte Kultureinrichtungen sind künftig umfassend verpflichtet, in eine Anrufung der Beratenden Kommission NS-Raubgut einzuwilligen. Bis zum Frühjahr erarbeiten Bund, Länder und Kommunen Vorschläge zu einer Reform des Gremiums, die einseitige Anträge auf Vermitteln in Streitfällen ermöglichen soll. Die SPD findet Transparenz wichtig, Linke und der Fachleute-Rat plädieren für ein Restitutionsgesetz. mehr...

15. Januar 2024 (ug). Eine Studienstarthilfe für sozial schwache Erstsemester:innen, ein Flexibilitätssemester, höhere Elternfreibeträge - die 29. Reform soll das BAföG stärker an die Lebensrealität anpassen. SPD, Studentenwerk (DSW) und Studierendenverbände kritisieren, dass die erhoffte Anhebung der Bedarfssätze ausgeblieben ist. Sie fordern eine gründliche Nachkorrektur, die für Geförderte das erforderliche Existenzminimum sicherstellt. mehr...

9. Januar 2024 (ig). Eine klare gesetzliche Regelung, die Gehsteigbelästigung klar als Ordnungswidrigkeit mit entsprechenden Sanktionen einstuft, erwartet die frauenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge noch in diesem Jahr. Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stehe auf der Agenda. mehr...

9. Januar 2024 (red). In ihrem Editorial zum neuen Jahr haben die Herausgeber:innen des zwd-POLITIKMAGAZINs Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig ein Zitat des Kolumnisten der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl aufgegriffen, das aus einem 1935 veröfffentlichten Text des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels stammt. Es macht die Demokratie verächtlich, weil sie ihren Feinden aus falschem Selbstverständnis heraus den Weg zur Abschaffung der Demokratie bereitet hat. Ein Text, der angesichts der Wahlen im Jahre 2024 alle Demkrat:innen zum Nachdenken anregen und an allen Litfaß-Säulen der Republik plakatiert werden sollte. mehr...

8. Januar 2024 (ug). Die schwächsten Testwerte seit Beginn des Programms für Internationale Schüler:innen-Bewertungen (PISA), von sozialer Herkunft geprägte Bildungserfolge, geringe Lern-Motivation: Die Corona-Krise hat die Ergebnisse unbestreitbar mit beeinflusst, ohne sie allein bewirkt zu haben. Um den Abwärtstrend einzudämmen, schlagen Koalition und Gewerkschaften Maßnahmen vor, die von Investitionen in frühe Bildung (SPD) bis zu mehr Bund-Länder-Kooperation (Grüne, FDP) reichen. mehr...

6. Januar 2024 (EDR). Ein Schwerpunktthema des in diesem Jahr erscheinenden Nationalen Bildungsberichts (NBB 2024) soll die Berufliche Bildung sein. Dr. Ernst Dieter Rossmann, lange Jahre bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der letzten Legislaturperiode des Bundestages Vorsitzender der Ausschusses für Bildung und Forschung, hat sich in seiner Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 399) mit den Zukunftsaufgaben für die künftige berufliche Bildung beschäftigt. mehr...

5. Januar 2024 (ticker/ig). Nach neuen Höchstständen bei den Frauen in Chefetagen im Sommer sind die Zuwächse zum Jahresende nur noch marginal. Insofern zieht die Organisation "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) für das Jahr 2023 eine gemischte Bilanz: „Dem Engagement der führenden Börsenunternehmen in Deutschland, mehr Frauen in Führungspositionen zu berufen, geht etwas die Luft aus." mehr...

4. Januar 2024 (ig). Die saarländische Ministerin für Bildung und Kultur Christine Streichert-Clivot (SPD) hat anlässlich der Übernahme der Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz angekündigt, dass sie ihre Amtsperiode unter die Leitidee „Bildung in Zeiten des Wandels – Transformation mutig gemeinsam gestalten". Zentrale Themen werden dabei der Umgang mit den Ergebnissen der PISA-Studie, der Lehrkräftemangel, die Digitalisierung von Lernprozessen (einschließlich KI) und die Verwirklichung des Rechtanspruches auf Ganztagsbetreuung sein. mehr...