30. Januar 2025 (no/ig). Der Bundestag wird das „Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ am morgigen Freitag (31.01.2025, Stand jetzt 14:40 Uhr) in 3. Lesung abschließend beraten. Die Verabschiedung gilt nach der Einigung zwischen SPD, Grünen und CDU/CSU als sicher. In einer gemeinsamen Erklärung der drei Bundestagsfraktionen wird die Einigung als historischer Schulterschluss und Paradigmenwechsel gewürdigt. Erstmals gibt es nun eine Frauenhausfinanzierung, denn eingeschlossen in die Regelung sind auch eine Bundesförderung in Höhe von 2,6 Milliarden sowie ein Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. mehr...

30. Januar 2025 (ug). Schulen und Universitäten sollten Orte der friedlichen Debatte, des offenen Meinungsaustausches sein. Doch seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten häufen sich antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis zu tätlichen Übergriffen. Ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Union, FDP hat nun einen Antrag mit dem Ziel durch den Bundestag gebracht, für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren zu gewährleisten. mehr...

28. Januar 2025 (no). Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) hat in einer Stellungnahme anlässlich einer Sachverständigenanhörung am 27. Januar im Bundestagsausschuss FSFJ begrüßt, dass mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zum Gewalthilfegesetz ein Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Gesetzgebung zugunsten der Verstetigung von Hilfen für alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder eingeleitet wird: Eine bundesgesetzliche Regelung zur Mitfinanzierung Frauenhäuser hat die GesCh seit Jahrzehnten befürwortet. mehr...

28. Januar 2025 (no). Bei einem Bundestagshearing zum Gewalthilfe-Gesetzentwurf von SPD und Grünen haben 12 von 13 geladenen Sachverständigen am 27. Januar für eine Verabschiedung noch in diesem Bundestag plädiert. Nach dem aktuellen Stand von heute (08.00) stehen die zu diesem Punkt eingebrachten Gesetzentwürfe und Anträge bisher nicht auf der Tagesordnung der letzten (86.) Sitzung des federführenden Bundestagsausschusses FSFJ am Mittwoch (29.01.). Das wäre die letzte Möglichkeit, den Entwurf, versehen mit einem Votum des Ausschusses dem Bundestagsplenum vorzulegen. Auf der Webseite des Parlaments ist eine Änderungsmitteilung avisiert. mehr...

24. Januar 2025 (no/ig). Unmittelbar vor den entscheidenden Fraktionsverhandlungen von SPD und Grünen mit CDU/CSU über das Gewalthilfegesetz sowie einer Bundestagsanhörung am 27. Januar hat der Deutsche Frauenrat noch einmal den Druck auf die CDU erhöht. Die Spitzenorganisation der Deutschen Frauenverbände übergab an die Stellvertretende CDU-Vorsitzende Sylvia Breher einen „Brandbrief“ mit 104.000 Unterschriften, das Gesetz nicht scheitern zu lassen. Breher sicherte zwar zu, ein gutes Gesetz verhandeln zu wollen. Tatsächlich will die Union ihre Zustimmung aber davon abhängig machen, dass ihr eigener Gesetzentwurf anstelle der Regierungsvorlage zur Grundlage der Verhandlungen gemacht wird. mehr...

23. Januar 2025 (ug). Gleichstellung, Gewaltschutz, Frauen- und Kinderrechte bilden Schwerpunkte im menschenrechtlichen Engagement der Bundesregierung. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Menschenrechtspolitik. Einzelne Maẞnahmen sollen den Gender Pay Gap beseitigen, Vereinbaren von Beruf und Familie verbessern, sexuell-reproduktive Selbstbestimmung sichern. Über das geplante Gewalthilfe-Gesetz wird das Parlament noch im Januar debattieren, ein neuer Aktionsplan der Regierung für mehr Frauenrechte in der Auẞenpolitik ist derzeit in Arbeit.
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17. Januar 2025 (red/ig). MIt scharfer Kritik am Frauenbild des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mobilisiert die zivilgesellschaftliche Organisation Campact e.V. für den bundesweiten Aufruf zu einer Teilnahme an einer Demonstration für Gleichberechtigung am kommenden Sonntag (19.01.2025) in Berlin. In dem Aufruf wird Merz vorgehalten, er habe ein überkommenes Frauenbild und blockiere im Bundestag Gesetzesvorhaben zum Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie zur Finanzierung von Frauenhäusern und ebenso die Reform des Schwangerschaftsrechts (Paragraf 218). mehr...

16. Januar 2025 (no). Alleinerziehende Mütter sind besonders oft von Armut bedroht. Obwohl sie überwiegend erwerbstätig sind, sind viele auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Das konstatiert der 10. Familienbericht, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch (15.01.2025) vorgestellt hat. Demnach tragen in jeder fünften Familie in Deutschland alleinerziehende Eltern - etwa 1,7 Millionen - die Verantwortung für die Erziehung ihre Kinder unter 18 Jahren, größtenteils die Mütter, in 18 Prozent die Väter. mehr...