Erste Lesung des BHH-Etats 30. Am Redepult: Ministerin Stark-Watzinger

Am 12. September hat der Bundestag den Einzelplan 30 (BMBF) in erster Lesung beraten. Neben dem üblichen Schlagabtausch zwischen Regierungsmehrheit und Opposition wurde in den verschiedenen Redebeiträgen aus dem Regierungslager deutlich, dass der Regierungsentwurf die Ampel-Fraktionen noch nicht zufriedenstellt. Die der 105-minütigen Debatte, die hier nachgezeichnet wird, lässt erkennen, wo die Parlamentarier der SPD und Grünen Veränderungsbedarf angemeldet haben. mehr...

Stark-Watzinger und Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Brandenburg am 10. Sempember im Bundestagsbildungsausschuss (Livestream BTG)

„Es gibt mir die Möglichkeit, einige Dinge klarzustellen.“ Mit diesen Worten begann Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ihr einleitendes Statement in der Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung am 10. September. Der Ausschuss hatte sie geladen, um Antworten auf unbeantwortete Fragen zu Abläufen in ihrem MInisterium im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre zu erhalten. Tatsächlich begnügte sich die Ministerin mit der Wiederholung bekannter Sachverhalte, die "aufgeklärt" seien. Ohne einen Untersuchungsausschuss werde nicht mehr zu erfahren sein, resümierten die mit den Antworten unzufriedenen Parlamentarier:innen. mehr...

Deutschland ist nach Befunden der OECD eines von nur vier Ländern, in dem die Zahl der Menschen ohne Abitur oder Berufsausbildung in den letzten Jahren angestiegen ist. 16 Prozent der 25- bis 34-Jährigen erreichen keinen Abschluss – 2 Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt. Mädchen und junge Frauen sind in der Bildungsqualifizierung im Vergleich zu Männern auf der Erfolgsspur, müssen sich aber immer noch später auf dem Arbeitsmarkt hinten anstellen. mehr...

Die Kultusministerkonferenz (KMK) will ihre Arbeitsabläufe modernisieren und hat dazu nach ersten am 13. Juni in Völklingen (Saarland) gefassten Beschlüssen am 2. September weitere Festlegungen getroffen. Es werde die "institutionelle Resilienz" gestärkt, heißt es nach einer KMK-Mitteilung. Doch bei Beschlüssen über grundsätzliche Fragen soll in der KMK auch zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip gelten. mehr...

Die größte Hürde beim Bildungserfolg migrantischer Kinder sind fehlende Deutschkenntnisse. In ihrem neuesten Bildungsmonitor kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu dem Ergebnis, dass nicht die Zuwanderung die Probleme im Bildungsbereich verschärft, sondern die fehlende Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien. Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bleiben erhebliche demographische Potenziale ungenutzt. mehr...

Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. -  Bild: Wikimedia

Eine zwd-Analyse der Wahlprogramme der Parteien zu den Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen hat ergeben, dass von den denkbaren Regierungskoalitionen im Falle einer Beteiligung von CDU, BSW und AfD keine Impulse für mehr Gleichberechtigung und Teilhabe von Frauen ausgehen werden. Frauen, so das Ergebnis der Analyse, haben von diesen Parteien nichts zu erwarten. Sie werden die eigentlichen Verliererinnen der ostdeutschen Landtagswahlen. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Aussagen der anderen Parteien haben wir für das zwd-POLITIKMAGAZIN tabellarisch aufgelistet. mehr...

Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion sollte im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation die Wirksamkeit des BAföG überprüft werden. Anlässlich der Verabschiedung der 29. BAföG-Novelle im Bundestag hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Ria Schröder die "stärkere Zielgerichtetheit des BAföG und die Elternunabhängigkeit" zu wichtigen Anliegen deklariert. Dabei zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Berlin eher darauf herauslaufen, dass die BAföG-Sätze verfassungswidrig sind. mehr...