3. März 2018
(ig/ds).
Für die Streichung des Paragrafen 219 a aus dem Strafgesetzbuch gibt es im Bundestag einstweilen keine Mehrheit. Drei Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und aktuell nun auch der SPD wollen die Abschaffung, CDU/CSU und AfD sind für Beibehaltung der jetzigen strafrechtlichen Regelung, die FDP möchte mit einem eigenen Gesetzentwurf die Regelung nicht abschaffen, aber zeitgemäß ausgestalten. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis von Parlamentarierinnen steht dahin. Klarheit wird vielleicht die nächste Sitzungswoche im Reichstag bringen. mehr...
2. März 2018
(hr).
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag (Drs. 19/508) eine Erhöhung der BAföG-Sätze um zehn Prozent gefordert. Er wurde am Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung debattiert. mehr...
28. Februar 2018
(zwd).
Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre in Deutschland gestellt. Die Redaktion des
zwd-POLITIKMAGAZINs hat den 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, das Regierungsprogramm einer eventuellen künftigen großen Koalition, für Sie ausgewertet und aufbereitet. mehr...
28. Februar 2018
(hr).
Der Bedarf an Fachkräften in Deutschland, die den digitalen Wandel aktiv gestalten sollen, ist hoch. Digitaler Bildung kommt daher eine entscheidende Bedeutung zu. Das geht aus dem Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung Innovation (EFI) hervor, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. mehr...
28. Februar 2018
(zwd).
Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 357 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht hier für Sie zum Download (PDF) zur Verfügung. mehr...
28. Februar 2018
(ig).
Die beliebteste Fragestellung bei der Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD lautete, wieviel „Handschrift“ welcher Partei in der Vereinbarung zu lesen sei. Dass die SPD viel erreicht habe, hat der Karlsruher Software-Entwickler Sven Körner (Unternehmen thingsThinking) mittels künstlicher Intelligenz herausgefunden. mehr...
28. Februar 2018
(no).
177 Seiten umfasst der Entwurf des Koalitionsvertrages. An den 11 Seiten, die der Kultur gewidmet sind, haben insgesamt 17 Mitglieder der drei beteiligten Parteien gearbeitet. Kunst und Kultur werden hier als „Grundlage unserer offenen, demokratischen Gesellschaft“ definiert. Dementsprechend setzt die mögliche Regierung von CDU/CSU und SPD auf den Erhalt und die Weiterentwicklung der „kulturellen Infrastruktur in ganz Deutschland“ unter dem Vorzeichen, dass die Kulturförderung des Bundes unter dem Stichpunkt Agenda für für die Zukunft gestärkt, die Kulturhoheit aber weiter bei den Ländern liegt. mehr...
28. Februar 2018
(ds).
Frauenpolitisch betrachtet liegt ein differenziertes Ergebnis vor. Einerseits enthält der Koalitionsvertrag zahlreiche wichtige Reformen und Verbesserungen für Millionen von Frauen, zurück bleiben aber auch empfindliche Leerstellen. mehr...
