zwd Politikmagazin

LEITLINIEN FÜR FEMINISTISCHE AUßEN- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK (2) : FAP und FEP: Bei geschlechtsspezifischer Gewalt geht es um Machtausübung

23. Mai 2023 (no). Die Leitlinien für die politische Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesminuisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weisen darauf hin, dass zwar besonders häufig Frauen und Mädchen von sexualisierter Gewalt betroffen sind, aber auch Männer, Jungen und LGBTQIA+Personen. Feministische Außenpolitik gestalten“ nimmt besonders die geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten in den Blick. mehr...

WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ : Neuer Anlauf zu einem Referentenentwurf

20. Mai 2023 (no). Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Entwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch das Bundeskabinett verabschieden lassen. Ein Referentenentwurf soll noch in diesem Monat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens verschickt werden. Nach unserer Titelgeschichte in Ausgabe 392 ("Das Unwesen mit den Zeitverträgen") hat Hilda Lührig-Nockemann im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, den aktuellen Stand der Debatte beleuchtet. mehr...

WAHLEN 2023 IN BERLIN UND BREMEN (UPDATE) : Frauen wählten mehrheitlich Rot-Grün-Rot

20. Mai 2023 (red). Frauen haben mit einem überpropotionalen Abstimmungsverhalten zugunsten von SPD, Grünen und Linken sowohl in Bremen als auch zuvor in Berlin ein deutliches Zeichen gesetzt. Ob dem allerdings auch der Bürgermeister der Hansestadt, Andreas Bovenschulte, folgen wird, kann der 57-jährige SPD-Politiker mit dem parteiinternen Kosenamen "Bovi" nach seinem überzeugenden Wahlsieg frei entscheiden. Anders als Berlin hat sich die Parteispitze in Bremen nicht über das mehrheitliche Wählerinnen-Votum hinweggesetzt, sondern entschieden, die rot-grün-rote Koalition fortzusetzen. Für die FDP wird das Wahlverhalten von Frauen mehr denn je zur Überlebensfrage. mehr...

BERLINER CDU/SPD-KOALITION (1) : Cancel Kiziltepe muss ambitioniertes Gleichstellungsprogramm umsetzen

29. April 2023 (ig). Die neue Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Cancel Kiziltepe (SPD) muss die ambitionierten Ziele umsetzen, die von den Verhandler:innen ihrer Partei in den Koalitionsvertrag mit der CDU hineingeschrieben wurden. Zwar bleibt das neue Regierungsprogramm in einzelnen Formulierungen hinter dem ehemals rot-grün-roten Koalitionsvereinbarung zurück. Doch im Grundsatz ist aus Sicht von Beobachterinnen aus den frauenpolitischen Bündnissen in Berlin das gleichstellungspolitische Arbeitsprogramm besser als erwartet. Ausführlich auch im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, die Anfang Mai erscheint. mehr...

Abschlussabstimmung der Wahlrechtskommission des Bundestages am 27. April 2023 (Livestream BTG)

ABSCHLUSSBERICHT DER WAHLRECHTSKOMMISSION : SPD, GRÜNE UND LINKE: Paritätsgesetz ist verfassungsrechtlich möglich und geboten

Die vom Bundestag zur Modernisierung des Wahlrechts eingesetzte Kommission hat festgestellt, dass der Frauenanteil im Parlament erhöht werden sollte. Die Kommission blieb aber uneins, auf welchem Wege das erreicht werden könnte. SPD, Grüne und Linke – im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP und AfD - halten dazu eine Paritätsgesetzgebung für verfassungsrechtlich möglich und geboten. Hier der vorläufige Wortlaut der Kommissions-Empfehlung. Ausführliche Berichterstattung im Ausgabe 396 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

NICHT 54,3%, SONDERN 33,3% DER BERLINER SPD-MITGLIEDER
STIMMTEN FÜR DIE KOALITION MIT DER CDU : Lediglich 472 Stimmen gaben den Ausschlag

26. April 2023 (ig). Die Botschaft war so eindeutig wie falsch. Die Lesart der auf Twitter verbreiteten Nachricht des SPD-Landesvorstandes suggerierte, eine "klare" Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder von mehr als 50 Prozent hätte für eine Koalition mit der CDU votiert. Nicht nur weite Teile der Medien, sondern sogar auch die Jusos gingen dieser Lesart auf den Leim. Denn tatsächlich haben nur 33.3 Prozent aller Berliner SPD-Mitglieder für diese Koalition gestimmt. mehr...

FRAUENORGANISATIONEN IN BERLIN : Parität als Messlatte für eine
CDU/SPD- Koalition

31. März 2023 (red). Maßgebliche Frauenbündnisse haben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), und ihren möglichen Amtsnachfolger, den CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner appelliert, im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Paritätsgesetzgebung zu vereinbaren. In einem mitgliederinternen Rundschreiben hatten die SPD-Chefin und ihr Ko-Vorsitzender Raed Saleh mitgeteilt, man habe sich darauf verständigt, für die Hauptstadt ein „gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ aufzustellen, aber keine weiteren Einzelheiten zu dessen Umsetzung benannt. mehr...

GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT (GEW) : WissZeitVG-Reform aus einem Guss statt fauler Kompromisse!

24. März 2023 (red). Berlin/Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemahnt, zügig einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorzulegen. „Trippelschritte nach vorn, ein Riesenschritt zurück – so lassen sich die BMBF-Eckpunkte vom vergangenen Freitag zusammenfassen. mehr...

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